Scharfe Kritik an Abschiebepraxis und Fremdenrecht
Wien-Linz, 2.10.07 (KAP) Caritas und Katholische Aktion haben ihre Forderung bekräftigt, in Österreich endlich ein klares humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge zu etablieren. Die jüngsten, äußerst umstrittenen Abschiebungen stoßen auch in der Kirche auf scharfe Kritik, und es wird auch die politische Motivation hinter dieser Praxis in Frage gestellt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau sagte am Dienstag zur Forderung nach einem humanitären Bleiberecht: "Es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, das endlich angegangen werden muss. Wesentlich sind hier Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit", so Landau in einer Presseaussendung.
Die derzeitige österreichische Rechtssituation nehme auf die faktische Integration zu wenig Rücksicht, kritisierte Landau. Ein Kriterienkatalog sei deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung: "Dieser muss aber auch auf den Tisch gelegt werden!" Ziel müsse ein nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren inklusive Instanzenzug sein, "es geht nicht um ein Gnadenrecht!"
Eine Einzelfallprüfung auf Landesebene, wie schon mehrfach vorgeschlagen, kann sich Landau vorstellen. "Denkbar ist für mich hier auch eine Art Antragsrecht der Gemeinden. Ihr Votum für lange in Österreich lebende Menschen sollte hohes Gewicht haben", so der Wiener Caritasdirektor.
In gleicher Weise äußerte sich auch der oberösterreichische Caritasdirektor Mathias Mühlberger. Er warf den Behörden im Fall der Flüchtlings-Familie Zogaj menschenverachtendes Verhalten vor. Die Familie aus dem Kosovo, die seit Jahren in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich lebte, wurde dieser Tage auseinandergerissen. Der Vater wurde mit vier Kindern in den Kosovo abgeschoben, die 15-jährige Tochter tauchte in Österreich unter und äußerte in einem Brief Selbstmordabsichten, sollte sie abgeschoben werden. Die Mutter befindet sich derzeit mit psychischen Problemen in Spitalsbehandlung. Nach dem großen öffentlichen Aufschrei setzte der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck die Abschiebung von Mutter und Tochter vorläufig aus.
Das Abschiebe-Drama rund um die kosovarische Familie Zogaj sollte bei allen politisch Verantwortlichen - insbesondere im Innenministerium - die Alarmglocken schrillen lassen, so der Linzer Caritasdirektor: "Wenn ein solches menschenverachtendes Vorgehen rechtens ist, dann kann an unserer Asylpolitik etwas nicht stimmen."
Es sei höchste Zeit, so Mühlberger weiter, endlich der Menschlichkeit den Vorrang vor dem Buchstaben des Gesetzes zu geben: "Ich hoffe sehr darauf, dass sich die Verantwortlichen auch noch im Fall der Familie Zogaj darauf besinnen, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit kein Widerspruch sein sollten." Es sei wohl nicht verwunderlich, wenn ein junges Mädchen, das in Österreich seine Freunde und auch seine Zukunft habe, verzweifelt sei, wenn es in ein Land zurückgezwungen werde, wo keine Freunde auch auch keine Zukunft warten. "Was das für die Psyche des Mädchens und der ganzen Familie bedeutet, muss wohl für jeden Menschen mit Herz nachvollziehbar sein", so Mühlberger.
Die Angst vor einem riesigen "Ansturm" von Flüchtlings-Familien, die aufgrund einer neuen Regelung in Österreich bleiben dürften, sei unbegründet. "Es geht um eine kleine Gruppe von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich nach damals geltendem Recht eine Beschäftigungsbewilligung erhalten und sich um Arbeit sowie um Integration bemüht haben", so Mühlberger.
Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt
Für eine rasche Korrektur des österreichischen Fremdenrechtes hat sich auch die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich ein. Nach dem jüngsten "traurigen Anlassfall" dürfe nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen und weiter ständig an Einzellösungen gearbeitet werden, betonte KA-Präsidentin Margit Hauft in einer Aussendung am Dienstag: "Wir fordern eine Lösung, die unserem Rechtsstaat, der auf Menschlichkeit aufgebaut ist, entspricht."
Die bereits erfolgte Empfehlung des unabhängigen Menschenrechtsbeirates im Innenministerium nach einer Korrektur des Fremdenrechtes dürfe von den politisch Verantwortlichen nicht länger ignoriert werden, fordert die KA. Die zahlreichen Probleme und Härtefälle müssten endlich zu einer umfassenden Gesetzeslösung führen. Die "faktische Integration" von Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, müsse stärker berücksichtigt werden.
Ein "deutliches Zeichen von Mitmenschlichkeit und sozialem Zusammenhalt" sieht Margit Hauft darin, wenn - wie öfters vorgekommen - viele Einheimische in einem Ort sich mit einer von Abschiebung bedrohten Familie solidarisch zeigen. Dies verdeutliche die "Notwendigkeit einer vorurteilsfreien Diskussion über ein Bleiberecht für Langzeitintegrierte".
Zuletzt hatte auch die Katholische Aktion (KA) der Steiermark anlässlich der Abschiebung der kosovarischen Familie Milici scharfe Kritik an Behörden und politisch Verantwortlichen geübt. Die in Peggau inzwischen völlig integrierte achtköpfige christliche Familie wurde vor wenigen Tagen in den Kosovo abgeschoben. Zuvor hatte sich die Gemeinde Peggau mit der Pfarre und der Schule intensiv, aber vergebens für den Verbleib der Familie eingesetzt. Unterschriftenlisten gingen bis zu Bundespräsident Heinz Fischer. (ende)