KA: "Abschiebepraxis ist der Gesellschaft unwürdig"
Wien-Salzburg, 3.10.07 (KAP) Als "inhuman, unverständlich und unserer Gesellschaft unwürdig" hat die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt, die Abschiebungen integrierter Flüchtlings- und Zuwandererfamilien kritisiert. Von "bedauernswerten Härte- und Einzelfällen" könne offensichtlich bereits nicht mehr die Rede sein. Vielmehr entstehe der Eindruck, so die KAÖ-Präsidentin, dass hier unter selbsterzeugtem Druck noch schnell einige offene Fälle "erledigt" werden sollen. Immerhin würden manche Menschen bereits zehn Jahre oder länger auf endgültige Erledigung ihres Falles warten.
Während sich eine breite politische Diskussion über humanitäre Regelungen für Aufenthaltsgenehmigungen entwickelt hat, scheine es, dass die Behörden schnell noch gerade jene Fälle abzuschließen versuchen, bei denen humanitäre Grunde nach den Definitionen und Resolutionen verschiedener Landtage greifen würden, so Derschmidt. Dies wäre eine höchst problematische Vorgangsweise, auch wenn sie durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt ist. Hier seien die Verantwortlichen gefordert, allen voran Innenminister Günther Platter, humanitäre Vorgangsweisen zu entwickeln und im Zweifelsfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
Dass zuletzt gerade Familien betroffen sind, wo Integration gelungen war, wertet die KAÖ-Präsidentin als völlig kontraproduktives Signal an die Öffentlichkeit. Ebenso unverständlich sei für die Bevölkerung die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern ein und der selben Familie.
Innenminister Platter solle seine "menschlich starken Qualitäten" durch Taten unter Beweis stellen und einen "De-facto-Abschiebungsstopp" für bereits längere Zeit in Österreich lebende und integrierte Personen ermöglichen, insbesondere für Familien mit in Österreich aufgewachsenen Kindern. In einem Klima der Sachlichkeit sollte dann eine vernünftige Debatte um das Fremdenrecht und entsprechende Verbesserungen erfolgen, forderte Derschmidt.
Diakonie fordert Bleiberecht
Auch der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, hat sich für eine Stärkung des humanitären Bleiberechts ausgesprochen und die jüngsten umstrittenen Abschiebungen in Beziehung zur Wertedebatte gesetzt: "Die Werte, auf denen unsere Gesellschaft basiert, wie das Recht auf Familienleben, das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche und das Recht der Kinder auf ihre Eltern, dürfen nicht permanent gebrochen werden", so Chalupka am Mittwoch. Die gut integrierten Menschen seien ein Gewinn für Österreich und keine Bedrohung. Integrierte bräuchten Recht, nicht Gnade, so der Diakonie-Direktor.
Während in ganz Europa wie z.B. in Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Holland, Belgien oder Deutschland erkannt werde, dass es einen Zeitpunkt gibt, ab dem man Menschen nicht mehr aus dem Land werfen darf und dies zudem einen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft bringt, wolle Österreich weiterhin sein Fremdenrecht mit der Brechstange durchsetzen, kritisierte der Diakoniedirektor: "Wo blinder Vollzug eines misslungenen Gesetzes über Menschlichkeit und Vernunft steht, schadet die Politik dem Ansehen und vor allem dem Selbstverständnis Österreichs."
Die Diakonie schlägt daher ein Legalisierungsgesetz vor, in dem die Kriterien klar geregelt sind und wo in einem rechtstaatlichen Verfahren geprüft werden soll, wer diese erfüllt und wer nicht. Das Asylrecht alleine könne diese Aufgabe nicht leisten, weil es keine humanitäre Komponente beinhaltet. Chalupka verweist auf das Beispiel der Niederlande, wo Asylwerbern, die vor 2001 einen Asylantrag eingebracht haben, ein Aufenthaltsrecht gewährt wird. "Ähnliches wäre auch in Österreich möglich", so Chalupka. Ein Bleiberecht nach beispielsweise drei Jahren könnte der Innenminister auf dem Erlassweg beschließen. Chalupka betont zugleich, dass ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht keinen zusätzlichen Anreiz für Menschen auf der Flucht biete, wenn endlich qualitätsvolle und schnelle Asylverfahren in die Realität umgesetzt würden. (ende)