"Menschliche Lösung muss möglich sein"

Wien, 8.10.07 (KAP) Es stehe der Bundesregierung im ganzen und Innenminister Günther Platter im besonderen gut an, für einige hundert gut integrierte Familien eine menschliche Lösung zu finden, "anstatt die Fremdenpolizei vorzuschicken, um etwas durchzusetzen, was niemand mehr versteht". Dies betonte Caritas-Präsident Franz Küberl am Montag im Gespräch mit "Kathpress" zur aktuellen Debatte rund um die Abschiebung von integrierten Familien.

Die Unterstützung einiger Regierungsmitglieder für ihren Kollegen Platter bezeichnete Küberl als "verkehrt". Es brauche dringend einen politischen Klimawandel. Ängste von Politikern vor humanen Entscheidungen seien völlig unbegründet. Wenn für einige hundert Familien in Österreich eine menschliche Lösung gefunden wird, und sie im Land bleiben können, bringe das "die Republik sicher nicht ins Wanken".

Küberl plädierte weiters dafür, die gesetzlichen Bestimmungen zum humanitären Aufenthaltsrecht noch präziser zu fassen und die Verantwortung vom Bund zu den Landeshauptleuten zu verschieben. Schließlich seien diese etwa auch für Einbürgerungsfragen zuständig.

Landau und Chalupka: "Es geht um Menschen"

Ihre Enttäuschung über die starre Ablehnung eines humanitären Bleiberechts durch den Innenminister und auch durch andere Regierungsmitglieder haben der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Montag in einer gemeinsamen Presseerklärung betont. Hinter den Einzelfällen stecke ein systematisches Problem. "Hier erwarten wir uns Gesprächsbereitschaft, nicht Realitätsverweigerung", so Landau und Chalupka: "Es geht um konkrete Menschen mit teils dramatischen Schicksalen".

Aus der Sicht von Caritas und Diakonie gibt es zwei unmittelbare Ansatzpunkte zur Lösung der Problematik. "Zum einen hat Innenminister Platter alle Mittel in der Hand, die Situation der Familie Zogaj und anderer gut integrierter Familien mit einem Schlag zu lösen", so Landau. Der Innenminister müsse nur den Empfehlungen seines Menschenrechtsbeirates folgen, der ihm schon im Juli dieses Jahres dargelegt hatte, dass das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben vor den Interessen des Staates auf Abschiebung steht. Innenminister Platter könne jederzeit den humanitären Aufenthaltstitel gewähren, unterstrich der Wiener Caritasdirektor.

Auf der anderen Seite, so Diakoniedirektor Chalupka, müssten für jene, die teils schon seit Jahren in Österreich leben und hier gut integriert sind, gesetzliche humanitäre Lösungen gefunden werden: "Es ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig, Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen und sie dann plötzlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen abzuschieben". Es brauche klare Kriterien und ein transparentes rechtsstaatliches Verfahren als Grundlage für ein Bleiberecht. Auf die faktische Integration der Menschen werde zu wenig Rücksicht genommen, so Caritas und Diakonie übereinstimmend. Letztlich brauche es raschere, aber dennoch faire und qualitätvolle Asylverfahren sowie gesetzliche Verbesserungen.

Katholische Aktion für Bleiberecht

Die Vorsitzende der Katholischen Aktion der Erzdiözese Salzburg, Luitgard Derschmidt, hat sich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Salzburg gemeinsam mit Vertretern der Plattform für Menschenrechte, des Verein "Viele" und der Bürgerliste für ein generell geregeltes Bleiberecht für Asylbewerber ausgesprochen, die schon seit Jahren in Österreich leben.

Konkreter Anlass für das Pressegespräch war der Fall einer 30-jährigen Frau aus dem Kosovo, die seit sieben Jahre in Salzburg lebt und der nun nach der Trennung von ihrem Mann die Abschiebung droht. Die Frau hatte im März 1999 einen Asylantrag gestellt und lebte bis zum Frühjahr 2007 bei den Schwiegereltern in Salzburg. Nach der Trennung musste sie "den geschlossen Käfig verlassen", die Abschiebung wurde akut, hieß es. Bei dem Pressegespräch wurde kritisiert, dass das Verfahren seit Jahren bei der Bezirkshauptmannschaft gelegen sei, bis es "binnen eines Tages plötzlich behandelt worden ist".

Derschmidt, die auch Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich ist, hat das Gefühl, "dass man der Bezirkshauptmannschaft nahe gelegt hat, noch schnell die Fälle zu 'erledigen', die in das humanitäre Bleiberecht fallen". Eine Partei, die sich als christlich bezeichne, solle einen Nachdenkprozess einleiten, was das christliche Gebot der Nächstenliebe in diesem Fall konkret bedeute, so Derschmidt in Richtung VP-Führung. (ende)