Mindestsicherung: "Wichtige Eckpunkte beschlossen"

Wien, 12.10.07 (KAP) "Es ist ein erfreuliches Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, dass bei der Mindestsicherung wichtige Eckpunkte beschlossen worden sind." Das erklärte Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag zur nun erzielten Einigung von Bund, Länder und Gemeinden. Wenn die Gebietsköperschaften den jetzt eingeschlagenen Weg "konsequent weitergehen, dann ist das ein wichtiger Schritt, um Österreich tatsächlich armutsfest zu machen".

So sei mit dem Wegfallen der Regresspflicht (abgesehen von Erbschaften) nun eine unnötige Hürde beseitigt, sagte Küberl: "Rückzahlungen aus dem Einkommen nach dem Bezug von Sozialhilfe waren und sind ein ganz großer Hemmschuh für die Menschen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Es ist gut und richtig, hier die Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit heraus zu nehmen." Die Caritas hatte eine Beseitigung dieser Rückzahlungspflicht gefordert.

Einen Fortschritt ortet Küberl auch darin, dass künftig nicht jedes Vermögen in den Entscheid über die Gewährung von Sozialhilfe einbezogen wird, sondern dass berufs- oder behinderungsbedingt notwendige Gegenstände ausgenommen sind. "Es macht keinen Sinn, Menschen zu zwingen, ihr Auto zu verkaufen, um Sozialhilfe zu beziehen, wenn man ihnen damit die Chance raubt, einen Arbeitsplatz zu finden."

Mit Spannung erwartet der Caritas-Präsident die konkrete Ausgestaltung des "One desk"-Prinzips, laut dem die Sozialhilfeleistungen künftig für die Betroffenen nur noch über das Arbeitsmarktservice abgewickelt werden sollen, um die Anbindung an den Arbeitsmarkt zu stärken. Hier fordert Küberl auch Maßnahmen für jene ein, die nicht mehr voll erwerbstätig sein können: "Wir brauchen einen erweiterten Arbeitsmarkt, damit auch all jene Chancen erhalten, die eine 40 Stunden Woche nicht mehr durchhalten. Aus unseren rund 30 Beschäftigungsprojekten wissen wir: Die Menschen wollen arbeiten, aber nicht alle können das zu den verlangten Bedingungen."

Bei der angepeilten Höhe der Mindestsicherung verlangt Küberl Nachjustierungen bei der Berücksichtigung der Kinder. Auch Alleinerziehende sollten verstärkt unterstützt werden. So werde deren Mehraufwand durch das Fehlen des Partners in Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg bereits berücksichtigt. Küberl: "Es ist kein Geheimnis, dass Alleinerziehende zu jenen gehören, die am stärksten von Armut betroffen sind." Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung sollte auch dieses Problem angegangen werden. (ende)