Bleiberecht: Kothgasser für Runden Tisch

Salzburg, 12.10.07 (KAP) Einen "Runden Tisch" zur drängenden Frage des humanitären Bleiberechts für Flüchtlinge und Zuwanderer hat der Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser angeregt. An einer solchen Beratungsrunde - die etwa im Bundeskanzleramt stattfinden könnte - sollten auch jene Organisationen teilnehmen, die ihre Kompetenz aus der unmittelbaren Arbeit mit Asylwerbern und Flüchtlingen gewinnen, wie etwa die Caritas oder die Katholische Aktion, so Kothgasser in einer Stellungnahme vom Freitag.

Es brauche dringend ein klares humanitäres Bleiberecht. In einem nachvollziehbaren Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Kriterien und mit einem überprüfbaren Instanzenweg sollte Menschen, die bereits fünf Jahre in Österreich leben, unbescholten sind und die deutsche Sprache angemessen beherrschen, das Bleiben ermöglicht werden, forderte der Salzburger Erzbischof.

Mehr als 34.000 unerledigte Akten, die in Zusammenhang mit Asylverfahren stehen, erforderten rasch eine Lösung. Durch medienwirksame Einzelschicksale wie das Mädchen Arigona Zogaj in Oberösterreich oder Familie Milici in der Steiermark hätten diese Akten ein menschliches Gesicht bekommen.

"Offensichtlich viele Härtefälle"

Das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 verursachten im Vollzug offensichtlich viele Härtefälle, hieß es in der Pressemitteilung. Es gebe Berichte von starken Eingriffen in Menschenrechte, selbstverständlich geglaubte humanitäre Errungenschaften würden plötzlich nicht mehr gelten, so die Aussendung des Amtes für Kommunikation der Erzdiözese Salzburg. Als Beispiele werden unangemessen häufig verhängte Schubhaft und Mängel in der Behandlung traumatisierter Personen genannt. Minderjährige würden nicht altersgemäß behandelt und gerieten psychisch stark unter Druck - entgegen den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention 1989. Auch die Abschiebepraxis sei in vielen Fällen menschenunwürdig.

"Ziel muss es sein, so rasch wie möglich das gesamte Fremdenrecht so zu novellieren, dass die Einhaltung der Menschenrechte gesichert ist", sagte der Salzburger Erzbischof dazu. Durch den geplanten Asylgerichtshof müssten Verfahren rasch, fair und respektvoll gegenüber jedem einzelnen Antragsteller abgewickelt werden. (ende)