Katholische Arbeitnehmer fordern Steuergerechtigkeit

Innsbruck, 15.10.07 (KAP) Eine "Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen schafft", hat die Katholische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen-Bewegung Österreichs (KABÖ) im Anschluss an ihre jüngste Herbstkonferenz in Innsbruck gefordert. Die Lasten des Sozialstaates würden in Österreich immer mehr "dem Faktor Arbeit" aufgebürdet, während der Faktor "Kapital und Vermögen" zunehmend entlastet werde, heißt es in einer Presseerklärung. Einkommen aus Erwerbsarbeit würden weit höher besteuert als Einkommen aus Vermögen oder Vermögen selbst.

Gegenüber diesem Ungleichgewicht fordert die KABÖ, dass alle Gruppen und Personen einen "gerechten und angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten" sollten. "Privilegien" wie die Abschaffung der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer müssten genauso wie die "Sonderbehandlung von Privatstiftungen" untersucht und im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit reformiert werden.

Bedauerlicherweise kämen diese Themen in der laufenden Steuerreformdebatte zu kurz. Stattdessen würden Vorschläge in Richtung "Familiensplitting" Befürchtungen nähren, "dass wiederum die Bezieher höherer Einkommen bevorzugt werden sollten", so die KABÖ. Familien- und Kinderförderung sei wünschenswert, gleichzeitig sei aber eine Form der Familienbesteuerung einzufordern, "die jedes Kind gleich gerecht fördert".

Zu den zuletzt vieldiskutierten Themen Asyl und Bleiberecht erklärten die katholische Arbeitnehmerbewegung, bei Bleiberechtsverfahren müssten auch humanitäre Aspekte wie lange Aufenthaltsdauer und nachweisliche Integration berücksichtigt werden.

Die beschlossene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten während der Fußball-EM 2008 nahm die KABÖ zum Anlass, die Beibehaltung des "freien Sonntags" einzumahnen. Ausnahmen dürften nicht zur Regel werden. Einen "Probelauf für eine weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungs- bzw. Arbeitszeiten" lehnt die KABÖ strikt ab: "Gemeinsame freie Zeit - Zeitwohlstand - ist ein wesentliches Gut unserer Gesellschaft." Vergleichbare Veranstaltungen wie die Fußball-WM in Deutschland 2006 und die Rad-WM in Salzburg 2006 hätten zudem gezeigt, dass die erwarteten Umsatzsteigerungen ausblieben. (ende)