Küberl hofft auf "Ruck" in der Integrationspolitik

Caritas-Präsident, betont dass schlechtes Abschneiden Österreichs in EU-Studie Anstoß zu positiven und offensiven Integrationsmaßnahmen sein sollte

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Wien, 16.10.07 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl hofft, dass sich Österreich einen kräftigen "Ruck" in der Integrationspolitik gibt. Die konstituierende Sitzung der neuen "Integrationsplattform" der Bundesregierung am Montag und die neue EU-Studie, nach der Österreich in Europa zu den Ländern mit den schlechtesten Integrationsbedingungen zählt, sollten der Politik Anstoß zu entschiedenen Verbesserungen in diesem Bereich sein, sagte Küberl am Dienstag im Gespräch mit "Kathpress". "Wir müssen uns viel stärker als bisher überlegen, wie wir im Sinne der Menschen - der einheimischen wie der zugewanderten - Österreich morgen aufgestellt haben wollen", appellierte Küberl an Politik und Bevölkerung, in Integrationsfragen nicht nur defensiv, sondern im Blick auf die künftige Entwicklung des Landes positiv und offensiv zu agieren.

Im Blick auf die Sitzung der Integrationsplattform meinte Küberl, er sei sich "noch nicht ganz sicher, wie ernst es die Regierung mit Integration wirklich meint". Innenminister Günther Platter habe durchblicken lassen, einiges an Vorschlägen erarbeiten zu wollen, und das sei zu begrüßen. Aber die Signale aus den Bundesländern und den Gemeinden bewertete der Caritas-Ppräsident als eher zurückhaltend. Eine qualitativ neue Integrationspolitik sei aber nur im Zusammenspiel aller Gebietskörperschaften möglich, hob Küberl hervor. Es müsse die Frage debattiert und geklärt werden, welche Verantwortung Gemeinden, Länder und Bund zukomme, und auch, was Sozialpartner und Kirchen beitragen können.

Es brauche mehr als eine "Pflichtübung", so Küberl. Österreich hänge gerne dem Selbstbild an, "dass wir eh gut sind", stellte der Caritas-Präsident kritisch fest. Der europäische Vergleich der Integrationsbedingungen gebe da eine andere Auskunft, und solche Ergebnisse sollten nicht einfach beiseite geschoben werden.

Die EU-Studie weise auf Probleme hin, auf die karitative und humanitäre Organisationen seit langem aufmerksam machen. "Für jene, die Handlungsbedarf in Fragen der Integration sehen, sind die Ergebnisse keine Überraschung", so Küberl. Das nächste Plenum der Integrationsplattform sollte sich daher mit dieser Studie eingehend auseinandersetzen.

"Dumm und menschenrechtsfeindlich"

Deutliche Worte fand Küberl zum jetzt bekannt gewordenen Fall eines Ausweisungsbescheids für den sechs Monate alten Buben einer 21-jährigen Nigerianerin, deren Einspruch gegen einen negativen Asylbescheid derzeit beim Verwaltungsgerichtshof liegt. Zudem war der Asylantrag der Nigerianerin in erster Instanz mit dem Hinweis abgelehnt worden, in Lagos - der früheren Hauptstadt Nigerias - sei "ein Untertauchen problemlos möglich" und die Frau könne sich ihren Unterhalt als "Sexarbeiterin" verdienen. Das Innenministerium erklärte dazu, dass das Baby so lange nicht abgeschoben werde, solange sich die Mutter legal in Österreich aufhalte. Zudem laufe das Asylverfahren für das Baby derzeit in der zweiten Instanz.

"Dümmer und menschenrechtsfeindlicher kann man einen Bescheid nicht ausstellen. Ich hoffe, dass dies der letzte dieser Art in unserer Republik ist", stellte Küberl dazu fest. Solche Vorgangsweisen machten die Republik Österreich zudem "zum Gelächter in der ganzen Welt". (ende)