"Alle Beteiligten müssen aufeinander zugehen"

Wien, 15.10.07 (KAP) "Integration ist ein wechselseitiger Prozess, bei dem alle Beteiligten Schritte aufeinander zugehen müssen": Dies betonte der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau am Montag bei der konstituierenden Sitzung der neuen "Integrationsplattform" der Bundesregierung. Landau ist von Kardinal Christoph Schönborn als Vertreter der katholischen Kirche in der "Integrationsplattform" nominiert worden. Er erneuerte die Forderung, ein Staatssekretariat für Migration und Integration einzurichten, da es um eine Querschnittmaterie gehe. Integration erfordere Strukturen, Zuständigkeit und Verantwortlichkeit auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene: "Wofür niemand zuständig und keiner verantwortlich ist, das findet in aller Regel nicht statt". Die neue "Plattform" werde dann hilfreich sein, so Landau, "wenn aus ihr ein verbindlicher Handlungskatalog erwächst, eine Strategie, die zum Ziel hat, dass das Miteinander besser gelingt und das Positive, die Chancen sichtbar werden".

Integration bedeute, den Immigranten gleichen Zugang zur Bildung, zu den sozialen Errungenschaften und auch zur politischen Mitbestimmung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten, unterstrich Landau. Aber natürlich müsse auch den Immigranten einiges abverlangt werden, wie die Verpflichtung auf Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Respekt zwischen den Geschlechtern. Es gehe um das "Einhalten einer 'gemeinsamen Hausordnung'", betonte der Wiener Caritasdirektor. Integration sei möglich, "und gelungene Integration ist für alle Beteiligten ein Gewinn".

Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept, das auf "sechs Säulen" beruht, so der Caritasdirektor: "Recht auf Familie, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire soziale Absicherung, Bildung, vertretbare Wohnverhältnisse, politische Partizipation". Da gehe es um "deutlich mehr als um den Sicherheitsaspekt, der heute dominiert". Aus kirchlicher Sicht sei eine "unverkürzte Debatte" unerlässlich, die Politik sollte hier auch den Erfahrungen aus der täglichen Praxis - "etwa von Caritas und Diakonie" - Raum geben.

Eine Gesellschaft sei erst dann "integer" und vollständig, wenn sie es schafft, "alle an ihrem Reichtum in einem umfassenden Sinn teilhaben zu lassen". Auch Immigranten sollten in einer solchen Gesellschaft nicht zum Rand, sondern zur Mitte gehören. Die positiven Aspekte der Vielfalt, das Potenzial der Menschen, die Begabungen müssten erkannt und genützt werden.

Für die Kirche sei die Grundhaltung des Miteinanders, der gleichen Würde jedes Menschen bestimmend. Wörtlich betonte Landau: "Es gibt nur ein Maß, die Maßeinheit Mensch". Man müsse einander zuhören, miteinander ins Gespräch kommen, "mit dem Verstand, aber auch mit dem Herzen".(forts)

Start der Integrationsplattform Einige Gedanken aus Sicht der Katholischen Kirche; 15. Okt. 2007 Michael Landau

"Auf Christus schauen!" Unter diesem Motto stand der Besuch von Papst Benedikt XVI. vor wenigen Wochen. Wer aber auf Christus schaut, sieht auch auf den Menschen. Die Kirche kann und darf darum nicht schweigen, wo Menschen durch Menschen Unrecht geschieht. Die Sorge an den Rändern der Gesellschaft und des Lebens gehört zum Kernauftrag der Kirchen aus dem Evangelium, und dieser Auftrag meint gerade auch die Sorge für die, die fremd und obdachlos sind. Für die Kirchen ist dabei die Grundhaltung des Miteinanders, der gleichen Würde des und jedes Menschen bestimmend: Es gibt nur ein Maß, die Maßeinheit Mensch. Es geht darum, zu verstehen, was dem anderen heilig ist! Dazu müssen wir einander zuhören, miteinander ins Gespräch kommen, mit dem Verstand, aber auch mit dem Herzen. Da geht es um den Respekt vor den kulturellen Unterschieden, aber auch den Schutz der gemeinsamen unverzichtbaren Werte.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, bei dem alle Beteiligten Schritte aufeinander zugehen müssen. Konkret heißt dies Anstrengung für beide Seiten, Rechte und Verpflichtungen, Chancengerechtigkeit - für In- und Ausländer. Es heißt wohl für uns in Österreich, den Menschen mit Migrationshintergrund die Hand zu reichen, ihnen etwa nicht nur Deutschkurse anzubieten, sondern sie auch in der Schule in ihrer Muttersprache zu fördern.

Integration meint, Ausländerinnen und Ausländern gleichen Zugang zu Bildung zu gewährleisten, denn Bildung ist ein Schlüssel in der Armutsvermeidung. MigrantInnen an den sozialen Errungenschaften teilhaben zu lassen, sie politisch einzubinden, etwa durch ein verbrieftes Wahlrecht. Und natürlich kann und muss auch von MigrantInnen in Österreich und in Europa etwas verlangt werden können: Grundrechte wie Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, der Respekt zwischen den Geschlechtern, all das muss auch sie verpflichten.

Es geht um das Einhalten einer "gemeinsamen Hausordnung". Das aber ist etwas anderes als eine Monokultur, die allen gleichsam übergestülpt wird. Und diese Verpflichtungen bedingen ein Ernstnehmen, ein Begegnen auf Augenhöhe und nicht ein auf sie Herabsehen. Anders und positiv formuliert: Integration ist möglich, und gelungene Integration ist für alle Beteiligten ein Gewinn. Es würde Österreich große Vorteile bringen, wenn auch gesehen würde, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die eine Fülle an Talenten und Kompetenzen einbringen. Das zu unterschätzen heißt, diese Fähigkeiten und damit Chancen ungenützt zu lassen.

Gelungene Integration braucht ein Gesamtkonzept, das - ganz kurz gesagt - auf sechs Säulen ruht: dem Recht auf Familie, dem Zugang zum Arbeitsmarkt, eine faire soziale Absicherung, Bildung, vertretbare Wohnverhältnisse und politische Partizipation. Da geht es um deutlich mehr als um den Sicherheitsaspekt, der heute dominiert. Aus kirchlicher Sicht halte ich eine unverkürzte Debatte für unerlässlich, und ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen hier insbesondere auch den Erfahrungen aus der täglichen Praxis - etwa von Diakonie und Caritas - Raum geben und diese ernst nehmen werden.

Ich erinnere an das Anliegen, ein Staatssekretariat für Migration und Integration einzurichten, etwa im Bundeskanzleramt, da es um eine Querschnittsmaterie geht. Und noch etwas halte ich für wichtig: Integration erfordert Strukturen, Zuständigkeitund Verantwortlichkeit auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Wofür niemand zuständig und keiner verantwortlich ist, das findet in aller Regel auch nicht statt. Auch das muss aus meiner Sicht Thema der Gespräche werden.

Ich bin überzeugt: Eine Gesellschaft ist erst dann integer oder auch vollständig und "ganz", wenn sie es schafft, alle an ihrem Reichtum - in einem umfassenden Sinn - teilhaben zu lassen. Wenn in ihr auch AusländerInnen nicht zum Rand, sondern zur Mitte gehören. Wenn sie die positiven Aspekte der Vielfalt, das Potential der Menschen, die Begabungen erkennt und nützt. Da ist noch viel zu tun, auch in unserem Land. Diese Plattform wird dann hilfreich sein, wenn aus ihr ein verbindlicher Handlungskatalog erwächst, eine Strategie, die zum Ziel hat, dass das Miteinander besser gelingt und auch das Positive, die Chancen sichtbar werden. Ich danke Ihnen hier - auch im Namen des Kardinals - für Ihren Einsatz und für Ihr Bemühen. Dieser Einsatz ist für die Menschen wichtig und wird zunehmend wichtiger werden, gerade in einem zusammenwachsenden Europa und in einer einswerdenden Welt.

Trennung zwischen Asyl und Integration

In einem Gastkommentar für die Montag-Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" spricht sich Landau für eine saubere Trennung zwischen Asyl und Integration aus. Asyl sei kein Instrument der Migrationspolitik, und wer Asyl beantragt, aber Einwanderung meint, werde zu Recht in aller Regel mit seinem Begehr nicht durchdringen. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention können nur all jene bekommen, die unter die Bestimmungen dieser Konvention fallen. Und das heiße auch: "Manche, die in unser Land kommen, müssen - gegen ihren Willen - Österreich wieder verlassen. Gute Beratung macht auch das klar, sie muss oft genug 'ent-täuschen', also eine Täuschung beseitigen."

Zugleich müsse man sich aber die Frage stellen, welche Formen der Migration und der Integration für Österreich notwendig seien, "damit wir in eine gute und erfolgreiche Zukunft gehen", so Landau: "Da mag es genügen, an den Bereich der Pflege zu denken und wie es in unseren Krankenhäusern aussähe, wenn dort von heute auf morgen niemand mehr mit einem fremden Pass bereit wäre, die Pflege der Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen."

Armut und Hoffnungslosigkeit seien als Asylgründe nicht anerkannt, so der Caritasdirektor, es seien aber wohl nicht die Schlechtesten, "die das Land mit dem Ziel verlassen, dass es ihnen oder zumindest ihren Kindern einmal besser gehen soll, denn das erfordert Willen, Energie und Tatkraft, die Bereitschaft, Hand anzulegen und die eigene Situation aktiv zu ändern".

Kritisch merkt Landau an, dass das österreichische Recht auf die faktische, gelungene Integration von Menschen zu wenig Rücksicht nehme. Hier seien engagierte Schulen, Vereine, Gemeinden, Bürger oftmals sensibler als die Politik. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthalte für diesen Bereich Konsequenzen: Sie führe - was auch ganz wesentlich nach der Aufenthaltsdauer zu beurteilen ist - zu einem echten Recht, einem Bleiberecht für die Betroffenen.

Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis werde heute als eine Art "Gnadenrecht" erteilt, bemängelt der Caritasdirektor: "Daher ist ein geordnetes Verfahren zur Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts gefordert, ein Verfahren, das den Grundsätzen von Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit entspricht." Es brauche klare Kriterien, einen nachvollziehbaren rechtlichen Vorgang und eine entsprechende Kontrolle, also ein Instanzenzug. Landau: "Für all das ist eine saubere gesetzliche Basis erforderlich. Keine Rückkehr zum Mittelalter, sondern im Gegenteil endlich Standards auf der Höhe der Zeit, wie sie für eine gut funktionierende Demokratie und einen Rechtsstaat wie Österreich eigentlich selbstverständlich sind."

Von zentraler Bedeutung seien weiters auch raschere, aber dennoch faire und qualitätsvolle Asylverfahren. Hier gebe es Hoffnung, auch was die Qualität etwa der ersten Instanz betrifft. Zu erinnern sei aber auch daran, dass die Hilfsorganisationen und ebenso der Menschenrechtsbeirat beim Innenministerium Verbesserungen der Gesetze und insbesondere des Vollzugs eingefordert haben. Landau: "Hier ist die Regierung gefordert hinzuhören und zu handeln, rasch und nicht erst irgendwann. Das Thema muss auf der Agenda bleiben. Weil es um Menschen geht. Und weil es hier nur ein Maß gibt: die Maßeinheit Mensch." (ende)