Bischöfe fordern "flankierende Maßnahmen"
Wien, 14.11.07 (KAP) Die österreichischen Bischöfe mahnen neuerlich die Verwirklichung der vor mehr als 30 Jahren vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky versprochenen "flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung ein. Dies geht aus den Presseerklärungen der Herbstvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die Herbstvollversammlung hatte in der Vorwoche im Heiligen Land stattgefunden.
Die Bischöfe erinnern an die Ansprache des Papstes in der Wiener Hofburg am 7. September; dabei habe Benedikt XVI. das Recht auf Leben als "grundlegendes Menschenrecht auch für Ungeborene" einer breiten Öffentlichkeit eindringlich in Erinnerung gerufen. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Österreichischen Bischofskonferenz: "Christen müssen Freunde und daher Schützer und Förderer des menschlichen Lebens sein, sei es geboren oder noch nicht geboren, sei es entfaltet oder behindert". Die katholische Kirche erbringe dafür weltweit und auch in Österreich einen "vielfältigen und intensiven Einsatz". In Mitsorge um das Wohl der ganzen Gesellschaft rufen die Bischöfe zu "verstärkten demokratischen Allianzen für den generellen Schutz der Ungeborenen auf, um deren Menschenrecht auf Leben zu garantieren".
In Österreich werde das Leben der Ungeborenen in den ersten drei Monaten de facto gesetzlich nicht geschützt, heißt es in der Erklärung. Einerseits werde Abtreibung zwar nach wie vor als Unrecht und als strafbarer Tatbestand im österreichischen Strafgesetz angeführt, andererseits seien aber die strafrechtlichen Konsequenzen durch die Ausnahmebedingungen der Fristenregelung aufgehoben. Das im Gesetz ausdrücklich genannte Unrecht müsse als solches im "Bewusstsein der Gesellschaft" verankert bleiben, um einer allgemeinen Abstumpfung des Gewissens Widerstand zu leisten.
"Ehe und Rechtsordnung"
Mit "zunehmender Sorge" beobachten die Bischöfe die in den letzten Monaten geführte Diskussion über die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, heißt es in einer weiteren Presseerklärung der Vollversammlung der Bischofskonferenz. Die Bischöfe sind der Überzeugung, dass "in diesem Bereich kein Bedarf zur Schaffung eines eigenen Rechtsinstituts besteht". "Bei allem Respekt für homosexuell geprägte Personen" sei festzuhalten, dass homosexuelle Partnerschaften in keiner Weise die gleichen Leistungen und Opfer wie eine Familie auf der Grundlage der Ehe für die Entwicklung der Gesellschaft erbringen. Daher liege keine Diskriminierung vor, wenn man eine Gleichstellung (oder Fast-Gleichstellung) gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ablehnt. Dies beziehe sich auch auf "äußere Zeichen und missdeutbare Symbolhandlungen". Eine Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf dem Standesamt sei daher grundsätzlich abzulehnen.
Als Grund für das Drängen auf gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werde meist das Vorliegen einer Diskriminierung angeführt, heißt es in der Presseerklärung. Die Bischöfe verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Rechtsordnung einerseits gebietet, Gleiches gleich zu behandeln; andererseits verbiete er, Ungleiches gleich zu behandeln. Entscheidend bleibe daher die sachliche Differenzierung zwischen der Ehe als einer auf Dauer angelegten vertraglichen Beziehung zwischen Mann und Frau als Voraussetzung für Zeugung und Erziehung von Kindern einerseits und einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder anderen Lebensform andererseits.
Die seit langem in der österreichischen Rechtsordnung verankerten Regelungen bezüglich Unterhaltspflicht, Wohn-, Pensions-, Steuer- und Erbrecht im Zusammenhang mit Ehe und Familie hätten ihre Begründung darin, dass der Ehebund eine feste Bindung und Verpflichtung füreinander mit sich bringt und in der Regel einer der Ehepartner mit Inkaufnahme finanzieller Einbußen sich verstärkt den Kindern und der Familie widmet. Dies komme der ganzen Gesellschaft zu Gute, und die gesetzlichen Regelungen dienten dazu, die wirtschaftliche und rechtliche Grundlage für den Bestand von Ehe und Familie zu sichern, so die Bischöfe.
"Solidarität mit Bischof Kräutler"
Die österreichischen Bischöfe sind solidarisch mit dem aus Vorarlberg stammenden Leiter der Prälatur Xingu in Brasilien, Bischof Dom Erwin Kräutler. In einer Presseerklärung der Vollversammlung der Bischofskonferenz wird darauf verwiesen, dass Bischof Kräutler insbesondere seit der Ermordung der Ordensfrau Dorothy Stang am 12. Februar 2005 ständigen Todesdrohungen ausgesetzt ist. Er werde rund um die Uhr von den brasilianischen Sicherheitsbehörden geschützt, aber sein sehnlichster Wunsch sei es, "sich wieder uneingeschränkt an jedem Ort und zu jeder Zeit frei bewegen zu können". Papst Benedikt XVI. sei erschüttert gewesen, als er in der Kathedrale von Sao Paulo am 12. Mai dieses Jahres von den Bedrängnissen Bischof Kräutlers hörte.
Bischof Kräutler ist seit 42 Jahren am Rio Xingu tätig, seit 26 Jahren trage er die bischöfliche Verantwortung für die Prälatur. Kräutler habe sich von Anfang an für die "Excluidos" (die Ausgeschlossenen) - die Kleinbauern, die Landlosen, die Indios, die Frauen, Kinder und Jugendlichen - eingesetzt, erinnern die österreichischen Bischöfe. Dabei habe er sich nie gescheut, auch "heiße Eisen" anzupacken: Die Gewalttätigkeit der Mächtigen, die De-facto-Versklavung von tausenden Menschen, die Ausbeutung von Frauen und Mädchen, die Auswirkungen der Brandrodung im Amazonasgebiet, die Umsetzung von Wirtschaftsprojekten, die keine Rücksicht auf die Bewahrung der Schöpfung und auf die Nachhaltigkeit nehmen. Deshalb werde er bedroht.
Der aus Vorarlberg stammende Bischof setze sich für ein anderes Amazonien ein, "in dem das oberste Gesetz Frieden heißt, der das Werk der Gerechtigkeit ist". Deshalb fordere er die Ausforschung der Auftraggeber der feigen Mordtat, der Schwester Dorothy zum Opfer gefallen ist und deshalb warne er vor den unabsehbaren ökologischen Folgen des Wasserkraftwerkprojekts Belo Monte.
Die österreichischen Bischöfe machen sich das Wort des Vorsitzenden der "Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Mission und internationale Entwicklung" (KOO), Diözesanbischof Ludwig Schwarz, zu eigen: "Wir sind eine Kirche! Wir können nicht hinnehmen, dass Schwestern und Brüder, die im Geiste Jesu für Mitmenschen eintreten, bedroht werden". (ende)