Kritik an "bedarfsorientierter Mindestsicherung"

Wien, 10.12.07 (KAP) Kritik am derzeit geplanten Modell der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" kommt vom "Netzwerk Grundeinkommen". Dieses Grundsicherungsmodell sei nicht geeignet, Basis einer modernen Sozialstaatsarchitektur zu sein, hieß es dazu am Montag in einer Presseaussendung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde mitsamt ihren vielen Kontrollen und Prüfungen letztlich wieder nur so wirken wie die Sozialhilfe: Viele, die ein Recht darauf hätten, würden dies aus den verschiedensten Gründen erst gar nicht in Anspruch zu nehmen versuchen. Dazu würden auch die vorgesehenen Regelungen des Regress im Fall von Erbschaft und die Vermögensprüfung beitragen, warnte das "Netzwerk".

Sozialminister Erwin Buchinger hatte sich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz sehr optimistisch zur neuen Regelung geäußert und das Modell in seinen Grundzügen vorgestellt: Es soll bundesweit einheitliche Mindestsätze geben. Derzeit bewegen sich die Sozialhilferichtsätze zwischen 421 und 542 Euro, dazu kommen noch Aufwandersätze fürs Wohnen. Zukünftig gilt einheitlich die Höhe des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, das wären im Jahr 2008 747 Euro brutto. Der Richtsatz für die Mindestsicherung steigt im gleichen Maß wie der Ausgleichszulagenrichtsatz. Diesen Pauschalsatz können die Länder noch erhöhen.

Was den Kostenersatz betrifft, hätten bisher die meisten Bundesländer diesen Regress beansprucht, das heißt, wenn der Sozialhilfeempfänger wieder ein eigenes Einkommen hatte, die Zahlungen für die Sozialhilfe zurückgefordert. Dieser Regress soll in Zukunft bei eigenem Einkommen und Vermögenszuwächsen durch eigene Arbeit wegfallen. Wenn jemand etwa durch Erbschaft zu einem Vermögen kommt, soll der Regress allerdings bleiben.

Es soll auch eine einheitliche und im Vergleich zu den geltenden Bestimmungen eingeschränkte Regelung für die Vermögensverwertung geben. Wenn es nach Buchinger geht, soll in den ersten sechs Monaten ganz auf eine Vermögensverwertung verzichtet werden. Allerdings ist hier noch keine Einigung mit den Bundesländern erzielt. Buchinger will auch, dass "besondere Vermögensbestandteile", etwa die Wohnung für den eigenen Bedarf und der PKW, der für die Arbeitsaufnahme notwendig ist, nicht eingerechnet werden.

Das "Netzwerk Grundeinkommen" verspricht sich jedenfalls vom derzeitigen Modell keine Verbesserung der sozialen Rechte für Armutsgefährdete. Daher sollte aus Sicht des "Netzwerkes" das Jahr bis zur geplanten Einführung der Mindestsicherung Anfang 2009 für eine Überarbeitung genutzt werden.