Bischof Kapellari: EU-Reformvertrag "wichtiger Schritt"

Graz, 12.12.07 (KAP) Als "wichtigen Schritt" hat "Europa-Bischof" Egon Kapellari im "Kathpress"-Gespräch die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages bezeichnet, die am Donnerstag, 13. Dezember, in Lissabon erfolgen wird. Der Weg nach Lissabon sei ein "Umweg" gewesen, der durch die Nichtratifizierung des bereits im Oktober 2005 in Rom unterzeichneten "Verfassungsvertrags" wegen des (innenpolitisch mitbestimmten) negativen Ausgangs der Referenden in Frankreich und den Niederlanden notwendig wurde. Inhaltlich seien der "Verfassungsvertrag" und der Lissabonner "Reformvertrag" einander aber sehr ähnlich. Auch im Lissabonner Vertrag würden ausdrücklich jene Werte genannt, auf denen die Europäische Union aufbaut, die Ziele der Union werden dargestellt, eine Reform der Institutionen werde eingeleitet.

Besonders bedeutsam sei die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP), das zu einem wirklichen "Mitgesetzgeber" wird und das erweiterte Mitspracherecht der nationalen Parlamente, die einen Vorschlag der Europäischen Kommission beeinspruchen können, so Bischof Kapellari. Zudem erhalte die bereits im Jahr 2000 verabschiedete Grundrechtecharta der Europäischen Union verbindlichen Rechtscharakter.

Unterschiedlich sei die "symbolische Bedeutung" der beiden Verträge, räumte der Europa-Referent der Österreichischen Bischofskonferenz ein: Während der Verfassungsvertrag versuchte, das Neue zu betonen, indem er alle bestehenden Verträge sammeln und letztlich ablösen sollte, betone der "Reformvertrag" die Kontinuität des Europäischen Integrationsprozesses. Die bestehenden Verträge - der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die europäischen Gemeinschaften, der jetzt "Funktionsvertrag" genannt wird - würden durch den Reformvertrag weiter geschrieben und den Erfordernissen einer erweiterten Europäischen Union angepasst, eben "reformiert". Diese Kontinuität sei ein deutliches politisches Signal - der europäische Integrationsprozess verlaufe nicht in Brüchen, sondern sei ein kontinuierlicher Prozess, der aber immer wieder erneuert und den Erfordernissen der geänderten politischen und gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden muss. Angesichts der globalen Veränderungen,"die bei vielen Menschen Angst auslösen", sei dieses Zeichen der Kontinuität wichtig.

Wenn er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und damit angenommen wird, könnten durch den "Vertrag von Lissabon" die wichtigen Reformen der Institutionen und der politischen Aufgabenbereiche der EU in Gang kommen, unterstrich Bischof Kapellari im "Kathpress"-Gespräch. Dies gelte für eine "einheitliche und zwischen den Mitgliedsstaaten besser abgestimmte Asyl- und Migrationspolitik", eine gemeinsame Energiepolitik, ein gemeinsames und damit besser koordiniertes Vorgehen in wichtigen außen- und geopolitischen Fragen (etwa in Südosteuropa oder im Nahen Osten) oder bei humanitären Katastrophen wie etwa in verschiedenen Ländern Afrikas.

Bischof Kapellari unterstrich auch den Wert des "Vertrages von Lissabon" für den strukturierten Dialog zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften und den EU-Institutionen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" werde nicht nur die Rolle der Kirchen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gemäss den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und Traditionen bestätigt und unangetastet gelassen (wie es schon der Annex 11 des "Vertrags von Amsterdam" vorsieht). Es werde auch eine neue und eigene europäische Dimension hinzugefügt, eben der "transparente und regelmäßige Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Kirchen".

Dieser Dialog habe im Vorgriff auf den Vertrag bereits in Treffen zwischen den Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Rates mit den Vertretern verschiedener Kirchen und Religionsgemeinschaften konkrete Gestalt angenommen. Diese Treffen seien aber - ungeachtet ihrer großen symbolischen Bedeutung - nur ein Element dieses Dialogs. Die katholische Kirche etwa beteilige sich - über die "Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes" (ComECE) - an den unterschiedlichsten Konsultationsverfahren im Rahmen des Entstehens von europäischen Richtlinien und Verordnungen. Die ComECE beobachte und begleite die Arbeit des Europäischen Parlaments. Sie nehme Stellung zu den Vorhaben der Kommission und sie erarbeite eigenständig Beiträge zu jenen Politikbereichen, die nach kirchlicher Auffassung in der Politik der EU zu wenig beachtet werden, etwa der gesamte Bereich der Familienpolitik.

Der Dialog zwischen Kirche und Europäischer Politik darf aber nicht auf die Institutionen der EU und die Einrichtungen der Kirche in Brüssel beschränkt bleiben, unterstrich Bischof Kapellari. Es sei die Aufgabe aller Katholiken, je nach Talent und Möglichkeit sich am "Bauplatz Europa" zu betätigen. Damit werde nicht zu einer kritiklosen Zustimmung zu all dem aufgerufen, was die europäischen Institutionen planen und ausführen, sondern "zu einem kritischen, aber konstruktiven Engagement der Katholiken". Der Beitrag der Kirche zur Europäischen Union wird schließlich ja daran gemessen werden, was die Katholiken selbst - überall dort, wo sie tätig sind - in diesen europäischen Integrationsprozess einzubringen bereit sind.