Küberl: Pflege künftig mit Steuergeldern finanzieren

Graz, 12.12.07 (KAP) Für einen umfassenden Systemwechsel im Bereich der Pflege hat sich Caritas-Präsident Franz Küberl ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" sagte Küberl wörtlich: "Es darf keinen Unterschied mehr geben, ob jemand einen Beinbruch erlitten hat und deshalb ins Spital muss oder ob jemand gebrechlich und daher auf Pflege angewiesen ist". Auch die Pflege sollte in Zukunft mit Steuergeldern finanziert werden, so der Caritaspräsident: "Die Grundleistungen sollten bei der Pflege nicht anders sein als bei einem Spitalsaufenthalt".

Als Relikt aus alten Zeiten bezeichnete Küberl das Festhalten an Vermögensgrenzen sowie das Regress-System: "Das klingt so, als ob es von Metternich stammt". Der Caritas-Präsident sprach sich stattdessen für einen Selbstbehalt aus.

"Gute Pflege für alle"

Ähnlich wie Küberl äußerte sich am Mittwoch auch Diakoniedirektor Michael Chalupka. Er bekräftigte die Forderung der Diakonie an die Regierung, die Pflegebedürftigkeit neben Krankheit und Arbeitslosigkeit als drittes großes Lebensrisiko ernst zu nehmen und entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen.

Chalupka sprach sich in einer Presseaussendung für bundesweit einheitliche Standards aus, die ein differenziertes Angebot in der Altenpflege ermöglichen. Dieses Angebot müsse die Wahlmöglichkeiten zwischen mobiler Hauskrankenpflege, betreutem Wohnen, dem stationären Pflegeheim oder Hausgemeinschaften sowie teilstationären Tageszentren zulassen. Chalupka: "Diese Angebote sollen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht umgekehrt".

Scharf kritisierte Chalupka einmal mehr das derzeitige "politische Hickhack" um die 24-Stunden Betreuung, weil dabei nur über maximal fünf Prozent aller Betroffenen diskutiert werde. Es gehe nämlich nur um jene Personen, die sich das Angebot einer 24-Stunden-Betreuung auch leisten können. Die Grundvoraussetzung für diese Art der Pflege seien jetzt schon mindestens 1.500 Euro im Monat und ein entsprechendes Wohnraumangebot für die Pflegeperson. Chalupka: "Statt Wettbieten der Förderungshöhe für Wenige braucht es eine gute Pflege für alle. Je ärmer die Betroffenen, umso direkter und rascher der Weg ins Pflegeheim".

Wenn das Bekenntnis zur 24-Stunden-Pflege wirklich ernst gemeint ist, müsse diese Betreuungsform auch für sozial Schwache ermöglicht werden, "denn sonst bleibt das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit nur ein Lippenbekenntnis", so der Diakoniedirektor.

Familienverband: "Amnestie verlängern"

Auch der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) appellierte am Mittwoch, "das politische Hickhack und die gegenseitigen Schuldzuweisungen in der laufenden Pflegedebatte" zu beenden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden dadurch nur unnötig verunsichert, stellte KFÖ-Präsident Johannes Fenz in einer Aussendung fest. Der Katholische Familienverband plädiere für eine offizielle Verlängerung der Pflegeamnestie, solange es kein praktikables und wirklich leistbares Modell für eine 24-Stunden-Pflege gibt.

Es sei "billig und unseriös", wie auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zwei Wochen vor Weihnachten politisches Kleingeld gemünzt werden soll, stellte Fenz fest und kritisierte die Vorgangsweise. Bei den Betroffenen ortet der Präsident des Katholischen Familienverbandes massive Verunsicherung und ein Informationsdefizit: "Viele Menschen wissen nicht, was Sache ist, wie die Beschäftigung von legalen Pflegekräften formal funktioniert, welche Behördengänge zu machen sind, wie die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen und wie hoch die Förderung jetzt wirklich ist".

Johannes Fenz warnte vor Politiker-Versprechungen wie: Strafe für Übertretungen wird es vorerst keine geben. Er erinnerte an die Kinderbetreuungsgeld-Debatte vom Sommer: "Beim Kinderbetreuungsgeld und der Zuverdienstgrenze ist es ähnlich gelaufen. Zuerst wurde per Weisung angeordnet, die Zuverdienstgrenze nicht zu überprüfen. Als die Nachfolgerin im Ressort auf die Einhaltung des Gesetzes pochte und die Zuverdienstgrenze rückwirkend überprüfen ließ, kam der große Aufschrei".

Dass Niederösterreich mit 1. Jänner 2008 die Regressforderungen an Kinder bei stationärem Aufenthalt der pflegebedürftigen Eltern abschafft, wird vom Katholischen Familienverband begrüßt: "Es ist schlicht ungerecht, dass Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur Kasse gebeten werden und bei kinderlosen Pflegebedürftigen die öffentliche Hand einspringt". Fenz appellierte an die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Steiermark und Tirol, ihre Regressforderungen an Kinder ebenfalls abzuschaffen.