IEF fordert solide Finanzierung der Familienleistungen
Wien, 3.1.08 (KAP) Eine solide Finanzierung der öffentlichen Familienleistungen hat der Direktor des kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF), Günter Danhel, gefordert. Danhel reagierte damit auf einen Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom Donnerstag, wonach der Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) 2007 einen Abgang von 354 Millionen Euro verzeichne - trotz gutem Wirtschaftswachstum und steigender Zahl der Beschäftigten. Das Defizit im FLAF werde 2008 wegen des Ausbaus des Kinderbetreuungsgeldes auf 550 Millionen Euro steigen; der Schuldenberg des Fonds wachse damit auf 2,5 Milliarden Euro an, so der Bericht unter Berufung auf Angaben aus dem Familienministerium. Danhel bedauerte im Gespräch mit "Kathpress", dass damit der Eindruck erweckt werde, es werde "zu viel" für Familien ausgegeben. Tatsache sei aber, dass mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes 2002 der höhere Finanzbedarf des FLAF absehbar war, die damalige und auch die jetzige Regierung es aber verabsäumt hätten, auchfür höhere Einnahmen zu sorgen.
Die Einnahmen des Fonds - 2005 waren es knapp 4,3 Milliarden Euro - stammen zu rund 75 Prozent aus den Arbeitgeberbeiträgen (4,5 Prozent der Lohnsumme), der Rest kommt zum Großteil aus Steuermitteln. Finanziert werden damit die Familienbeihilfe (2005 waren das rund drei Milliarden Euro), das Kinderbetreuungsgeld (914 Millionen Euro) sowie die aus diesen Leistungen erwachsenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung (882 Millionen Euro).
Gebietskörperschaften zahlen nicht
Ein zentrales Problem sei, dass die Bediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden das Kinderbetreuungsgeld aus dem FLAF bezahlt bekommen, deren Arbeitgeber - die Gebietskörperschaften - aber keine FLAF-Beiträge einzahlen, betonte Danhel. Vor Einführung des Kinderbetreuungsgeldes zahlten die Gebietskörperschaften mit mehr als 2.000 Einwohnern Kinderbeihilfe und Karenzgeld selbst aus ("Selbstträgerschaft"), daher waren sie von diesen Beiträgen befreit. Mit der Umstellung auf das Kinderbetreuungsgeld entstand daher eine "Schieflage", wie schon mehrfach kritisiert wurde.
So forderten u.a. der Katholische Familienverband und die Wirtschaftskammer ein Ende der Befreiung der Gebietskörperschaften vom FLAF-Beitrag. Dies würde dem Fonds zusätzliche Mittel von jährlich rund 218 Millionen Euro bringen, so die Schätzung. Die Wirtschaftskammer kritisierte auch, dass die Beiträge der Länder seit dem Beschluss zur Einführung des Familienlasten-Ausgleichsgesetzes 1954 unverändert bei 1,74 Euro pro Kalenderjahr und Landeseinwohner über 18 Jahre liegen. 2006 betrug ihr Beitrag nur 11,1 Millionen Euro, das sind 0,23 Prozent der Gesamteinnahmen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate müsste der Betrag um ein Vielfaches erhöht werden, schlug die Wirtschaftskammer im vergangenen Herbst vor.
Die Idee hinter dem FLAF ist ein solidarischer Transfer von Kinderlosen zu Personen mit Kindern. Laut IEF-Direktor Danhel müsse die Finanzierung von Familienleistungen auch aus dem Blickwickel der Gerechtigkeit zwischen den Generationen diskutiert werden - zwischen jenen, die im Erwerbsleben, und jenen, die noch nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben stehen. In Wahrheit sei ein "Drei-Generationen-Vertrag" notwendig, der nicht nur für die Menschen im Ruhestand, sondern auch für die nachwachsende Generation entsprechend Sorge trage.
Es müsste - so Danhel - auch in Österreich eine "Generationenbilanz" gezogen werden, wie es etwa im englischsprachigen Raum teilweise schon geschehe. Die Frage sei: In welchem Ausmaß kommen Ressourcen und Wertschöpfung welcher Generation in welchem Ausmaß zugute? Eine solche Bilanz würde eine deutliche Schieflage zu Ungunsten der nachwachsenden Generationen zu Tage bringen, ist der IEF-Direktor überzeugt. Er plädierte zudem dafür, nicht mehr von Familien-Lastenausgleich, sondern von Familien-Leistungsausgleich zu sprechen. (ende)