Religionen präsentieren Gesamtkonzept für Integration
Wien, 18.1.07 (KAP) Integration ist keine Einbahnstraße, sondern bedeutet immer Rechte und Pflichten sowohl für Einheimische als auch für Zuwanderer. Dies wird in dem Papier "Herausforderung Integration - Überlegungen und Forderungen aus Sicht der Kirchen und Religionsgemeinschaften" betont, das am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt wurde. Das Papier war gemeinsam von Msgr. Michael Landau (für die katholische Kirche), Bischof Michael Bünker (für die evangelische Kirche), Metropolit Michael Staikos (für die orthodoxe Kirche), Präsident Ariel Muzicant (für die Israelitische Kultusgemeinde) und Präsident Anas Schakfeh (für die Islamische Glaubensgemeinschaft) erarbeitet worden; die fünf Repräsentanten der Religionsgemeinschaften in der "Integrationsplattform" des Innenministeriums stellten das Dokument auch gemeinsam bei der Pressekonferenz im "Club Stephansplatz" vor.
Integration wechselseitiger Prozess
Caritasdirektor Landau hob hervor, dass Integration ein "wechselseitiger Prozess" ist, bei dem alle Beteiligten Schritte aufeinander zugehen müssen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften würden dabei die Überzeugung einbringen, dass jeder Mensch, ob In- oder Ausländer, gleich an Würde ist. Landau: "Es gibt nur ein Maß, die Maßeinheit Mensch".
Beim Thema Integration gehe es auch um Realismus. Landau: "Österreich war und ist ein Zuwanderungsland". Es brauche einen neuen Blickwinkel, um zu sehen, dass Migranten keine Bedrohung, sondern eine Chance für Österreich darstellen. In einer solchen Sichtweise könnten dann auch viel konstruktiver "die durchaus vorhandenen Probleme" angegangen und gelöst werden.
"Gemeinsame Hausordnung"
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach von einer "gemeinsamen Hausordnung", die für alle in Österreich leben Menschen gelten müsse. Es gehe um die Pflicht der Aufnahmegesellschaft, für Strukturen zu sorgen, die von Anfang an Aufnahme und Beteiligung der neu Hinzugekommenen ermöglichen. Ebenso müsse aber auch von Migranten etwas verlangt werden, etwa die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache. "Und sie sind gehalten, dieUniversalität der Menschenrechte und die demokratische Verfassung als Grundlage des Zusammenlebens anzuerkennen, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die gleichberechtigte Stellung von Frau und Mann", stellte Bünker klar.
Beim Thema Integration gehe es um deutlich mehr gehe als um den heute dominierenden Sicherheitsaspekt, unterstrich der evangelische Bischof. Bünker forderte eine "Positivkampagne" der Regierungsverantwortlichen, um die Chancen von Integration deutlich zu machen. An die politischen Parteien appellierte Bünker zugleich, "die Diskussion so zu führen, dass zu jedem Augenblick klar bleibt: Es geht um Menschen. Und wir sind überzeugt: Wer Österreich liebt, spaltet es nicht".
Sieben Säulen der Integration
Das am Freitag präsentierte Konzept für eine gelungene Integration umfasst sieben "Säulen": das Recht auf Familienleben, den Zugang zum Arbeitsmarkt, faire soziale Absicherung, Bildung, adäquate Wohnverhältnisse, politische Partizipation und den Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Dem Schutz der Kinder und ihren Entwicklungschancen wie auch dem Recht auf Zusammenleben der Familien müsse Vorrang vor allen Quoten eingeräumt werden, so Caritasdirektor Landau. Genauso notwendig sei die weitere Harmonisierung von Niederlassungs- und Beschäftigungsrecht. Landau: "Wer legal hier lebt, muss auch arbeiten dürfen". Sozial- und Familienleistungen müssten auch allen in Österreich rechtmäßig Niedergelassenen zu Teil werden.
Bildung als Schlüssel zur Armutsvermeidung
Bildung bezeichnete der Caritasdirektor als "Schlüssel zur Armutsvermeidung". Daher müsse Migranten grundsätzlich gleicher faktischer Zugang zu Schul- und Bildungseinrichtungen gewährleistet werden. Landau: "Wir sind für die Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund auch in ihrer Muttersprache und ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen, die leistbar, erreichbar und zugänglich sein müssen". Weiters sei eine sozial durchlässige Schule für den Erfolg von Integration unerlässlich.
Das Papier fordert weiters auch eine Wohnbaupolitik, die die Integration von Migranten bewusst forciert und - für alle - leistbaren Wohnraum ohne hohe Eigenkapitalquote bietet. Zuwandernde sollten auch in politische Willensbildungsprozesse eingebunden werden, etwa durch die Einräumung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Zuletzt brauche es im Sinne der Integration im Einbürgerungsrecht Verbesserungen, etwa einen Abbau der hohen Verleihungsgebühren oder eine bessere Berücksichtigung der so genannten "zweiten Generation".
Der Wiener orthodoxe Metropolit Michael Staikos erinnerte bei der Präsentation des Integrations-Konzepts an die Geschichte: Die Größe Österreichs sei letztlich darin begründet, dass es in den vergangenen zwei Jahrhunderten gelungen sei, unzählige Völker und Religionen zu integrieren. Es sei nicht einzusehen, warum dies heute nicht mehr möglich sein sollte, so der Metropolit.
Auch Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, schlug in diese Kerbe. Zugleich betonte er, dass der wirtschaftliche Reichtum Österreichs ohne Migration und Integration nicht denkbar wäre. Die Bundesregierung müsse dies endlich auch entsprechend der Bevölkerung vermitteln, so Muzicant, der eine große Werbekampagne einforderte.
Verurteilung der FPÖ-Angriffe gegen den Islam
Einhellig verurteilten die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften nochmals die jüngsten FP-Attacken in Richtung Islam. Ariel Muzicant beispielsweise hob den unbedingten Respekt vor dem Glauben anderer Menschen hervor. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, zeigte sich über die Solidarität der Kirchen und der Kultusgemeinde im jüngsten Anlassfall sehr zufrieden. Es gebe in Österreich ein gutes Klima zwischen den Religionsgemeinschaften, aber auch zwischen der Islamischen Glaubensgemeinschaft und den staatlichen Institutionen. Das dürfe durch kleine "Störmanöver" wie zuletzt nicht gefährdet werden, warnte Schakfeh.
"Wer Österreich liebt, stellt unser Land nicht international bloß"
Caritasdirektor Landau meinte zu den Vorfällen wörtlich: "Wer Österreich liebt, stellt unser Land nicht international bloß". Auf Anfrage unterstrich der Caritasdirektor, dass Kardinal Christoph Schönborn vollinhaltlich zu den Solidaritätsbekundungen mit islamischen Gläubigen bzw. zum Integrationskonzept stehe.
Gemeinsame Werte
Schakfeh räumte bei der Pressekonferenz Probleme bei der Integration ein, diese könnten aber bewältigt werden. Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen könne jedenfalls keine Bedrohung für ein Land sein, sies stelle vielmehr eine Bereicherung dar, meinte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Auch wenn es verschiedene Glaubenwahrheiten gebe, so habe man doch gemeinsame Werte, wie etwa jenen der Familie.