Innenminister präsentierte Integrationsbericht
"Ab heute wird ganz Österreich zu einer Integrations-Plattform": Eine möglichst breite gesellschaftspolitische Debatte zum Thema Integration hat sich am Dienstag Innenminister Günther Platter bei der Präsentation des neuen Integrationsberichts gewünscht. Anstöße dazu soll der mehr als 200 Seiten starke, von Fachleuten des Innenministeriums gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis erstellte Bericht geben, in dem das Thema - in viele Teilaspekte aufgeschlüsselt - behandelt wird.
Platter kündigte zugleich die Erarbeitung einer "Österreich-Charta" an, die bündeln soll, "was das Land für In- und Ausländer liebenswert macht", welche gemeinsamen Anliegen Österreichs Gesellschaft ausmachen und welche Werte und Traditionen Österreich prägen. Diese Charta solle eine Art Leitfaden für integrationswillige Zuwanderer sein.
Beiträge zur Integrationsdebatte sollen möglichst von allen Interessengruppen kommen. "Acht Millionen Bürger in Österreich sollen die Möglichkeit haben, Ideen einzubringen", so Platter. Die Vorgangsweise dürfte von der Erarbeitung des "Ökumenischen Sozialworts" der Kirchen in Österreich inspiriert sein. Diskussionsbeiträge können auf der seit Dienstag zugänglichen Website www.integration.at deponiert werden. "Ich lade zur größten Integrationsdiskussion, die Österreich je geführt hat", sagte der Innenminister. Ergebnis soll ein Maßnahmenpaket sein, das er noch vor dem Sommer in den Ministerrat einbringen will.
Zur Präsentation des Integrationsberichts im ORF-Radiokulturhaus waren rund 300 Fachleute und Journalisten gekommen - unter ihnen auch Staatssekretärin Christine Marek, Caritas-Präsident Franz Küberl, der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft. ORF-Moderatorin Arabella Kiesbauer führte durch ein mehr als zweistündiges Programm mit der austro-amerikanischen "Mary Broadcast Band" als musikalischem Integrationsbeitrag.
Platter beruft sich auf Landau
Platter selbst nannte einige "Grundsätze für gelungene Integration", die unverzichtbar seien: Integration sei "keine Einbahnstraße", erforderlich seien wechselseitiger Respekt undDialogfähigkeit zwischen Zuwanderern und Einheimischen. Im Vorwort zum Bericht zitierte Platter als "grundlegendes Verständnis für ein Zusammenleben" ein Wort des Wiener Caritasdirektors Michael Landau: "Natürlich kann und muss von Migranten etwas verlangt werden. Grundrechte wie Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, der Respekt zwischen den Geschlechtern, all das muss auch sie verpflichten. Es geht um das Einhalten einer gemeinsamen Hausordnung". In einem Land wie Österreich, wo 1,4 Millionen Einwohner einen Migrationshintergrund haben, müsse es allgemein akzeptierte "Spielregeln" geben, so Platter: "Ein demokratisches Land darf, ja muss das verlangen". Eine Absage erteilte der Minister jeglicher "falsch verstandener Toleranz" gegenüber Traditionen, die die Menschenrechte verletzen - wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Ehrenmorde.
Scharf grenzte sich Platter gegenüber der FPÖ und den jüngsten islamfeindlichen Aussagen der Grazer Spitzenkandidatin Susanne Winter ab: "Wenn sich eine Partei auf derart niedriges Niveau begibt, muss sie schon sehr tief gesunken sein". Wenn dann noch der Parteichef (Heinz-Christian Strache) Öl ins Feuer gieße, könne er an einem friedlichen Zusammenleben nicht interessiert sein: "Was hier gemacht wurde, ist schlicht schäbig", so der Minister.
Platter gestand zu, dass man sich beim Thema Integration durchaus "die Finger verbrennen" könne. Vielfalt ergebe "noch nicht automatisch ein schönes buntes Bild", Integration berge Chancen für alle, werfe aber auch oft Konflikte auf. Ungeachtet dessen müsse man sich der Diskussion offen stellen. Ihm selbst sei das Thema ein "ernstes Anliegen" - und das sei kein Widerspruch zu seiner Verantwortung in Bezug auf das Fremdenrecht, das "klare Regeln" brauche.
Der Integrationsbericht wurde im Detail von jeweils zwei Fachleuten präsentiert, die verantwortlich für Themen wie "Arbeitsmarkt und Wirtschaft", "Bildung und Sprache", "Sicherheit" oder "Kultur und Medien" waren. Eine der Kernaussagen: Ausländische Arbeitnehmer müssen besser qualifiziert werden, der Erwerb der deutschen Sprache soll finanziell gefördert werden, damit sie sich am Arbeitsmarkt besser behaupten. Migranten sollten in prestigereichen Jobs etwa bei der Polizei, in der Politik oder im Fernsehen zu Vorbildern werden. Der Publizist (und frühere Vorsitzende des Verbandes Katholischer Publizisten) Hans Winkler wies darauf hin, dass es in den Medien "geschlossene Migrantenkulturen" gebe mit eigenen Satelliten-TV-Programmen und Zeitungen. Ein höheres Bildungsniveau erweitere hier automatisch den Horizont und erleichtere auch im medialen Bereich die Integration.
Küberl: "Es braucht einen Schub"
Caritas-Präsident Franz Küberl sagte am Rand der Präsentation im ORF-Radiokulturhaus, er begrüße jede Initiative, durch die das gedeihliche Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern gefördert wird. Integration sei in Österreich erst seit wenigen Jahren ein Thema, seit Jahrzehnten jedoch eine gesellschaftliche Realität, der die Politik vielfach nachhinke. "Es braucht einen Schub", so Küberl.
Der Integrationsbericht biete als Grundlage einer breiten Auseinandersetzung mit dem Thema nicht viel Neues, neu sei, dass sich das Innenministerium so breit mit Integration befasse. Er hoffe - so Küberl -, dass Platters Initiative auch eine der gesamten Bundesregierung werde, denn das Thema verlange einen ressortübergreifenden Zugang.
Zur zuletzt aufgeheizten Stimmung rund um das Thema durch die anti-islamischen Äußerungen im Grazer Wahlkampf erklärte Küberl, es wäre ein unbeabsichtigter "großer Dienst" der FP-Spitzenkandidatin Susanne Winter an der österreichischen Gesellschaft, wenn sie dadurch einen Anstoß zu mehr Sensibilität und Offenheit gegeben hätte.