Kirche für EU-weite Finanztransaktionssteuer

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Es müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen nicht für EU-Budget genutzt werden, sondern zur Erreichung der UN-Millenniumsziele. Der Vorschlag: Bagatellsteuer von 0,01 Prozent auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen; Erlös: 83 Milliarden Euro

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Wien, 22.1.08 (KAP) Die Caritas und die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) begrüssen die Einigung der Regierungskoalition zur Unterstützung der Forderung nach einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zum Finanzausgleich des EU-Budgets genutzt werden, sondern zur Erreichung der UN-Millenniumsziele eingesetzt werden.

Am Montag hatten sich die Regierungsparteien bei einer Veranstaltung des "Ökosozialen Forums Europa" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des "Ökosozialen Forums Europa", Franz Fischler, schlug dabei eine Bagatellsteuer von 0,01 Prozent auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen vor. Europaweit würde dies steuerliche Einnahmen von rund 83 Milliarden Euro bedeuten, was zwei Drittel des gesamten EU-Budgets entspricht.

Küberl: "Globale Armutsbekämpfung"

Caritas-Präsident Franz Küberl betonte im Gespräch mit "Kathpress", dass die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer ein Instrument sein könne, "um die UN-Millenniumsziele zur globalen Armutsbekämpfung zu erreichen". Dazu sei jedoch geboten, dass die steuerlichen "Mehreinnahmen der Globalisierungsgewinner den Globalisierungsverlierern zugute kommen".

Schlagnitweit: "Verwendung entscheidend"

Auch der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe), Markus Schlagnitweit, wies im Gespräch mit "Kathpress" darauf hin, dass die katholische Unterstützung der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Zusage der Verwendung der zu erwartenden Einnahmen abhänge. Eine Finanztransaktionssteuer sei "sinnvoll und notwendig", so Schlagnitweit, solange sie der Entwicklungszusammenarbeit und der Erreichung der UN-Millenniumsziele zu gute kommt.

Der Vorteil einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer gegenüber einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-tax") liege in ihrem umfassenden Ansatz, so Schlagnitweit weiter. So würde eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auch den Wertpapierhandel betreffen und "möglicherweise zu einer Abkühlung der Casinomentalität im Aktiengeschäft" führen, so Schlagnitweit.

Die Gefahr einer Kapitalflucht ins außereuropäische Ausland sieht Schlagnitweit nicht gegeben. Der EU-Wirtschaftsraum bleibe auch durch eine Finanztransaktionssteuer "sehr attraktiv", die Gefahr der Abwanderung bestehe nur im Blick auf "Zocker", so Schlagnitweit. Eine "seriöse Veranlagungspolitik" werde sich von einer solchen Steuer nicht irritieren lassen.

Weiters müsse der "positive Lenkungseffekt" gesehen werden, der von einer Finanztransaktionssteuer ausgehe. Sie würde dazu beitragen, das "von der realen Wirtschaft oftmals abgehobene Wertpapiergeschäft" zurückzudrängen und den Börsenhandel "an seine eigentliche Funktion zu erinnern: die Beschaffung frischen Kapitals für reale wirtschaftliche Unternehmungen".

"Global Marshall Plan"

Zahlreiche kirchliche Einrichtungen unterstützen bereits die "Global Marshall Plan"-Initiative, die sich für ein umfassendes Wirtschafts- und Friedenskonzept engagiert. Die 2003 ins Leben gerufene Initiative wird von Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getragen. Kernforderungen der Initiative sind die Verwirklichung der international vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele, eine kräftige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, entsprechende Finanzierungsinstrumente sowie faire partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Die UN-Millenniums-Entwicklungsziele wurden bei der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 in New York beschlossen. Hauptziel sollte laut UN die Halbierung der weltweiten Armut und des weltweiten Hungers bis zum Jahr 2015 sein. Weiterhin sehen die UN-Entwicklungsziele Volksschulausbildung für alle Kinder vor, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau, die Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, die Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel, die Bekämpfung von HIV/AIDS und Malaria, eine Umorientierung der Weltwirtschaft auf Nachhaltigkeit sowie den Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft.