Bischof Fischer: Papier zum Zusammenleben mit Muslimen
Feldkirch, 26.2.08 (KAP) Der Feldkircher Bischof Elmar Fischer hat sich zur aktuellen Debatte über den Bau von Moscheen in Vorarlberg zu Wort gemeldet: In dieser Frage "gibt das Religionsrecht grundsätzliche Auskunft", so Fischer in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier über das "Zusammenleben von Christen und Muslimen in Vorarlberg". Eine Bedingung für einen solchen Bau sei, "dass die Haltung der Gesamtgesellschaft zu berücksichtigen ist". Die gelungene Integration der Zuwanderer und die "bestmögliche Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung" sind nach den Worten des Bischofs "von großer Wichtigkeit". Diese Akzeptanz dürfe "nicht übergangen werden". Die öffentliche Ausübung des Glaubens der anerkannten Religionsgemeinschaften ist laut Fischer so zu realisieren, "dass religiöse Bauten, Symbole und Praxis in gegenseitigem Respekt dem Miteinander dienen und keine Gräben von Misstrauen und Konfrontation aufgerissen werden". Der Hintergrund der Wortmeldung des Feldkircher Bischofs:Die Vorarlberger Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zu Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz vorgelegt, mit dem der Bau von Minaretten verhindert werden kann.
Unabhängig von der durch die Landesregierung zu treffenden Entscheidung hielt Bischof Fischer fest, dass sich derzeit "eine neue gesellschaftliche Ära" abzeichne. Vorarlberg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung (neun Prozent). 50 Prozent der rund 31.000 Muslime in Vorarlberg sind österreichische Staatsbürger. Von den Vorarlberger Muslimen sind zirka 70 Prozent Sunniten des hanefitischen Ritus, 20 Prozent werden den Aleviten zugerechnet; ein Teil der Aleviten sieht sich nicht als Muslime, sondern als Bekenner einer eigenen Religion mit zoroastrischen und christlichen Wurzeln.
Die österreichische Rechtsordnung sichere den Muslimen angemessene Gebets- und Versammlungsräume zu, erinnerte der Feldkircher Bischof. Die Muslime seien "Teil der in Vorarlberg niedergelassenen Bevölkerung" und bildeten in diesem Bundesland die zweitgrößte Religionsgemeinschaft.
Es sei wichtig, "die Vielschichtigkeit der Probleme rund um den Islam zu entwirren", forderte der Bischof Differenziertheit ein. Migrationsfragen seien gleich gründlich zulösen "wie der Umgang mit der für viele immer noch unbekannten islamischen Religion", so Fischer. Der Weg zu einem Miteinander könne nur im gemeinsamen Gespräch von Christen und Muslimen gefunden werden: "Respekt und Achtung voreinander sind die Grundlagen für einen ehrlichen Dialog".
Dem Positionspapier seien interne Gespräche sowie die jüngste christlich-muslimische Begegnung in Dornbirn-Rohrbach vorangegangen, teilte der Bischof mit. Der Text ist auf der Website Fischers (www.bischofvonfeldkirch.at) nachzulesen.
Minarettbauten: Land ändert Gesetz
Die Vorarlberger Landesregierung hatte am Montag ein neues Raumplanungs- und Baugesetz vorgelegt, das auch den Bau von Moscheen und Minaretten regelt. Es wird eine neue Widmungskategorie namens "publikumswirksame Veranstaltungsstätten" geschaffen, die nicht nur für muslimische Sakralbauten, sondern auch für andere Religionsgemeinschaften, für Diskotheken, Kinos usw. im bebauten Gebiet gelten soll.
Wer künftig in Vorarlberg ein Minarett bauen will, braucht eine Sonderwidmung der Gemeindevertretung. Das Land kann dann festlegen, dass bestimmte Vorhaben im Hinblick auf das Ortsbild von einem Sachverständigen begutachtet werden müssen, und erhält so ein Mitspracherecht.
Vertreter der Vorarlberger Muslime zeigten sich in einer ersten Reaktion "schwer enttäuscht" von dem Gesetzesentwurf, der im April im Landtag beschlossen werden soll. Moscheensprecher Mustafa Pacali äußerte Unverständnis: "Da werden Millionen Euro für Integration ausgeben und dann sowas". Man müsste doch froh sein, wenn Muslime aus ihren eigenene Mitteln Moscheen errichten, schließlich sei der Islam als Religion in Österreich akzeptiert.
In Bludenz, wo eine Moschee mit Minarett konkret angedacht wird, werde man alle Gespräche, auch die mit den Muslimen, wie geplant weiterführen, kündigte VP-Bürgermeister Joseph Katzenmayer im Gespräch mit Journalisten an. Er geht aber nicht auf Konfrontationskurs mit der Landes-ÖVP: "Wenn dies die Vorgabe ist, dann werden wir uns an das neue Gesetz halten müssen".