Katholische Aktion will mehr Gerechtigkeit im Land

Wien, 5.3.08 Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ist besorgt über den sozialen Zusammenhalt in Österreich und will verstärkt für mehr Gerechtigkeit im Land eintreten. Zugleich will sich die Katholische Aktion gegen den "Verfall der politischen Kultur" einsetzen, wie Vertreter der KAÖ am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien betonten.

KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt warnte davor, dass die gelebte Solidarität im Land auf vielfältige Weise stark abnehme. Deshalb seien besonders die Kirchen gefordert, ihre Stimme zu erheben. Die KAÖ habe bei ihrer jüngsten Frühjahrskonferenz in Salzburg daher einen Aktionsplan für mehr Gerechtigkeit in Österreich ausgearbeitet, so Derschmidt. Konkret handelt es sich dabei um die Forderung nach einer Schul- und Steuerreform, bessere Rahmenbedingungen für Familien und Grundsätze zum Zusammenleben der Religionen in Österreich.

Paul Schulmeister vom Katholischen Akademikerverband Österreich sprach wörtlich vom "unerträglichen Verfall der politischen Kultur" und rief gerade angesichts des laufenden Gedenkjahres dazu auf, sich damit nicht abzufinden. Aus der Geschichte lernen bedeute u.a., so Schulmeister, nie wieder einen "hetzerischen Sprachgebrauch" in der Politik zu dulden und alle Formen von Demagogie schärfstens zurückzuweisen. Die Kirche, von den Bischöfen bis zu den einfachen Christen, sei aufgefordert, hier klar die Stimme zu erheben, wenn an den Fundamenten der Demokratie gerüttelt wird.

Bei der KAÖ-Frühjahrskonferenz wurde auch eine Resolution verabschiedet, in der alle Versuche, "durch Landesgesetze die Errichtung von Moscheen zu verhindern", scharf zurückgewiesen werden. Die Ablehnung des Baus von Gotteshäusern unter dem Vorwand des Ortsbildes oder ähnlicher Argumente dürfe nicht möglich sein, heißt es in der Resolution. Wörtlich wird weiter festgestellt: "Ziel des politischen Engagements muss es sein, positiv auf alle Volksgruppen und Religionen für ein gemeinsames Miteinander in Österreich einzuwirken. Eine Benachteiligung einzelner Volksgruppen oder Religionen wird von der KAÖ schärfstens abgelehnt". Es sei aber auch Aufgabe der österreichischen Politik, in Staaten, in denen es Probleme mit der Religionsfreiheit gibt, diese einzumahnen.

In Österreich dürfe es "keine Vorformen eines geistigen Bürgerkriegs" geben, wie Paul Schulmeister betonte, der auch Mitbegründer der Plattform "Christen und Muslime" ist. Bei den Mitgliedern der Plattform handle es sich keineswegs um "naive Gutmenschen mit Kapitulationsgesinnung", sondern man wolle sehr genau das Zeitgeschehen beobachten und medial wirksam Alarm schreien, wenn Gefahr droht, so Schulmeister.

Schule und Steuer

KAÖ-Präsidentin Derschmidt erinnerte bei der Pressekonferenz einmal mehr daran, dass sich die KAÖ seit Jahren für eine vertiefte Bildungsdebatte stark macht. Das heimische Bildungssystem sei nicht geeignet, familiäre Defizite auszugleichen. Schnellschüsse wie nun mit dem Schulversuch zur Neuen Mittelschule seien aber auch wieder nicht geeignet, sinnvolle Gegenmaßnahmen in Gang zu setzen. Darüber hinaus kritisierte die KAÖ-Präsidentin, dass die Schuldebatte in Österreich "schon wieder eingeschlafen zu sein scheint".

Die KAÖ setzt sich auch für eine grundlegende Reform des österreichischen Steuersystems ein. Die derzeitige Steuerdebatte sei eigentlich "unerträglich", so Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie (ksoe), bei der Pressekonferenz. Es brauche einen Systemwechsel, nach dem alle Personengruppen einen gerechten Anteil am steuerlichen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Dazu müsse etwa der Faktor Arbeit entlastet werden, Einkommen aus Kapital und Vermögen müssten stärker besteuert werden. Eine solche Reform sei eine sinnvolle Maßnahme zur Armutsvermeidung im Land.

Eindringlich warnte Schlagnitweit vor einem europaweiten Steuerwettlauf um jeden Preis. Anstatt die Steuerspirale weiter nach unten zu drehen, brauche es eine Harmonisierung der Steuern auf EU-Ebene.

Die KAÖ hat sich auch für ein Umdenken im Bereich der Familienpolitik ausgesprochen. Es brauche Maßnahmen für Betreuung der Kinder und andererseits bei den Männern in Bezug auf ihre Verantwortung als Väter. Ein steuerliches Familiensplitting betrachtet die KAÖ dabei aber nicht als geeignete Maßnahme.