Besorgnis über Europarat-Initiative zu Abtreibung
Wien-Straßburg, 25.3.08 (KAP) Mit großer Besorgnis hat der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ) auf die jüngste Entwicklung im Europarat regiert, wonach eine weitere Abtreibungs-Liberalisierung vor der Tür stehen könnte. Der "Ausschuss für Gleichberechtigung" hat mit Datum vom 17. März die Resolution "Access to safe and legal abortion in Europe" ("Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa") angenommen, die nun der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates vorgelegt werden wird. Die Abstimmung über die Resolution soll in der Vollversammlung vom 14. bis 18. April stattfinden. Nach Auffassung des Katholischen Laienrats würde eine Annahme der Resolution zu einer "Verharmlosung" und zu einer "Zunahme der Zahl der Abtreibungen" führen, die man doch vermeiden wolle.
Der Katholische Laienrat hält in einer Stellungnahme, die auch allen österreichischen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zugeht, ausdrücklich fest, dass er jedes "Recht auf Abtreibung", wie es einige Male in der Resolution erwähnt wird, strikt ablehnt. Der KLRÖ findet es auch nicht verantwortbar, dass im Resolutionsentwurf mit dem unklaren Ausdruck "legal" argumentiert wird und nirgends eine Unterscheidung zwischen "verboten, aber straffrei" (wie etwa bei der Fristenregelung in Österreich) und "legal", also gesetzlich erlaubt, erfolgt. Auch werde nirgends von Indikationen oder Fristen gesprochen wie auch nicht vom Lebensrecht des Kindes im Mutterleib.
Wer diesem Bericht in der jetzigen Form zustimmt, müsse sich im Klaren sein, dass damit den Mitgliedsstaaten des Europarats empfohlen wird, Abtreibung als "alleiniges Recht der Frau" vollständig zu liberalisieren (ohne Begrenzung durch Fristen, ohne Einschränkungen durch Indikationen, ohne Bedingungen wie Beratung oder Bedenkfrist). oder Bedingungen wie Beratung oder Bedenkfrist würden wegfallen. Deshalb fordere der Katholische Laienrat die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf, der Resolution nicht zuzustimmen.