Scharfer Protest gegen Europarat-Vorstoß zu Abtreibung

Wien, 9.4.08 (KAP) Die "Aktion Leben" protestiert scharf gegen eine Initiative im Europarat, mit der Abtreibung in Europa noch weiter "liberalisiert" werden soll. Der "Ausschuss für Gleichberechtigung" hat mit Datum vom 17. März die Resolution "Access to safe and legal abortion in Europe" ("Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa") angenommen, die nun der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates vorgelegt werden wird. Die Abstimmung über die Resolution soll während der von 14. bis 18. April angesetzten Vollversammlung stattfinden. Nach Ansicht der "Aktion Leben" würde die Initiative eine vollkommene Liberalisierung und Verharmlosung des Schwangerschaftsabbruchs mit sich bringen. In einem Brief hat die "Aktion Leben" an die österreichischen Europarats-Delegierten appelliert, der Resolution die Zustimmung zu verweigern.

"Durch den Entwurf würde das Lebensrecht des Embryos vollständig aufgehoben. Mit gutem Grund sieht das österreichische Recht Straffreiheit vor, keineswegs gibt es aber den Grundsatz auf, dass Abtreibungen grundsätzlich verboten und daher zu vermeiden sind", so "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler.

Abtreibung nicht Methode der Familienplanung 

Abtreibung dürfe nicht als Methode der Familienplanung betrachtet werden. Dieser Standpunkt werde zwar auch von den Verfassern der Resolution geteilt, das Ziel würde aber durch die völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs sicher nicht erreicht werden, so Kronthaler.

Die "Aktion Leben" unterstützt einzelne Punkte der Europarats-Resolution, etwa im Hinblick auf eine umfassende Sexualerziehung oder den Wunsch nach einer familienfreundlicheren Einstellung in öffentlichen Informationskampagnen. Sie vermisst allerdings weitere positive Maßnahmen wie Werbung für Beratung oder wirksame finanzielle Hilfen für Schwangere in Not.

In dem Brief an die österreichischen Delegierten zum Europarat weist die "Aktion Leben" darauf hin, dass durch die in der Resolution angeführten Ziele und Maßnahmen die Zahl der Abtreibungen sicher nicht sinken würde. Ganz im Gegenteil würde durch die angestrebte vollkommene Liberalisierung und Verharmlosung des Schwangerschaftsabbruchs das Lebensrecht der Ungeborenen vollständig aufgehoben.

Als Organisation mit langjähriger Erfahrung in der Schwangerenberatung vermisst die "Aktion Leben" im Resolutionsentwurf Maßnahmen, "die uns tatsächlich wirkungsvoll dem vorgegebenen Ziel, Abtreibungen zu vermeiden, näher bringen". Dazu gehörten beispielsweise Werbung für Beratung, die Trennung zwischen beratendem abtreibendem Arzt sowie wirksame finanzielle Hilfen.

Die Vizepräsidentin und langjährige Generalsekretärin der "Aktion Leben", Gertraude Steindl, warnte am Mittwoch im "Kathpress"-Gespräch ebenfalls davor, dass mit einer Annahme der Resolution eine Lawine ins Rutschen kommen könnte. Es dürfe niemals ein "Recht auf Abtreibung" geben. Sie erinnerte auch an den Paragrafen 96 des österreichischen Strafgesetzes, der der Fristenregelung (Paragraf 97) voran steht und demzufolge Abtreibung nach wie vor strafbar ist.

Verweis auf parlamentarische Bürgerinitiative 

Vor der Forderung eines Rechts auf Abtreibung seien die weiteren Punkte der Europarats-Resolution wie bessere Sexualerziehung oder familienfreundliche Initiativen in der Gesellschaft jedenfalls nichts als "leere Worthülsen", so Steindl. Sie vermisse hilfreiche positive Maßnahmen, die es Frauen ermöglichen, Ja zu ihrem Kind zu sagen, so die "Aktion Leben"-Vizepräsidentin. Gertraude Steindl verwies in diesem Zusammenhang auf die noch bis Juni laufende parlamentarische Bürgerinitiative der "Aktion Leben".

Mit dieser Initiative unter dem Titel "Mit Kindern in die Zukunft" ruft die "Aktion Leben" den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für ein Maßnahmenbündel zu schaffen: Die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not; ständige Werbung für Schwangerenberatung; vielfältige Unterstützungen für Eltern von Kindern mit Behinderung sowie Wahlfreiheit zwischen inner- und außerfamiliärer Kinderbetreuung und qualitätvolle und leistbare Betreuungsplätze. (Informationen: Internet: www.aktionleben.at).