Küberl: Mindestsicherung großer und wichtiger Schritt

Wien, 11.4.08 (KAP) "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein großer und wichtiger Schritt, um Österreich armutsfester zu machen": Mit diesen Worten kommentierte Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag die Einigung zwischen Sozialminister Erwin Buchinger und den Bundesländern, wonach ab dem Jahr 2009 eine Mindestsicherung die jetzt noch je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ablösen wird. Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten mit dieser Reform für Menschen in Not "eine Brücke in eine bessere Zukunft gebaut", betonte Küberl. Als positiv bewertete er die bundesweit einheitliche Höhe der Mindestsicherung entsprechend dem Ausgleichszulagen-Richtsatz und den Wegfall etwaiger Regressforderungen.

Küberl hofft, dass die Einführung nun zumindest im Sommer 2009 über die Bühne gehen wird. Ursprünglich wollte Buchinger einen Start mit Anfang 2009, was die Unstimmigkeiten mit den Ländern aber verhinderten.

"Vertane Chance" 

Als "vertane Chance" kritisierte der Caritas-Präsident, dass weiterhin zwei Behörden für die Sozialleistungen und für die Arbeitsvermittlung zuständig sind: "Damit besteht die Gefahr, dass Menschen, die keine Ansprüche auf Beratung und Hilfe vom AMS haben, weiterhin auf dem beruflichen Abstellgleis bleiben und Armut hier weiterhin nur verwaltet wird". Hier hätten die Länder "eine Weiterentwicklung ausgebremst". Mit einem echten "One-stop-shop" - also einer einzigen Anlaufstelle - hätte man laut Küberl "Bürokratie entfilzen" können; jetzt bedürfe es im Gegenteil noch neuer bürokratischer Strukturen.

Die Länder müssten im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik verstärkt selbst finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, forderte der Caritas-Chef: "Armut in Österreich darf nicht mehr verwaltet werden. Aber genau das ist der Fall, wenn es keine Einstiegshilfen zurück in den Arbeitsmarkt gibt".

"Bestenfalls ein Zwischenstopp"

Die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "bestenfalls ein Zwischenstopp auf dem Weg zu einem emanzipatorischen Sozialstaat", kommentierte das"Netzwerk Grundeinkommen" die jüngste Einigung. Künftig sollen Bedürftige österreichweit einheitlich rund 747 Euro erhalten - vorausgesetzt, sie sind arbeitswillig.

"Netzwerk Grundeinkommen": Dieses Modell werde Druck erzeugen 

Das wesentlich von der Katholischen Sozialakademie getragene "Netzwerk Grundeinkommen" dazu: "Die Mindestsicherung in Kombination mit dem verschärften neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz wird Druck erzeugen, dass jeder Job um jeden Preis angenommen wird". Das könne aber nicht das Ziel einer auf soziale Integration angelegten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Mindestsicherung sehe - nicht anders als schon bisher bei der Sozialhilfe - "schwerfällige Bedarfsprüfungen und stigmatisierende Kontrollmechanismen" vor. Angesichts der Dynamik am Arbeitsmarkt werde die aufwendige Einzelfallprüfung "viel zu behäbig und auch stigmatisierend" sein, so das "Netzwerk". Mittelfristiges Ziel müsse vielmehr eine Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Arbeitsmarkt sein.

"Immer mehr Menschen tun für den Job alles, um ihn nicht zu verlieren" 

Den sozialen Zusammenhalt sieht das "Netzwerk" auch mit der Einführung der Mindestsicherung nicht gewährleistet: "Irgendeinen Job zu haben ist noch keine Integration in die Erwerbsarbeit". Die jetzige Neuregelung "legitimiert und produziert schlechte Jobs im unteren Segment des Arbeitsmarktes". Es fehle an Anreizen für Unternehmen, gute Arbeit - Erwerbsarbeit mit Qualität - zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Diesbezügliche Standards, die bisher selbstverständlich waren, könnten künftig unterlaufen werden, "weil der Druck wächst", warnte das "Netzwerk". Schon jetzt gingen viele Arbeitnehmer trotz Krankheit zur Arbeit: "Immer mehr Menschen tun für den Job alles, um ihn nicht zu verlieren. Wollen wir eine solche Gesellschaft?"

Vollzeitbeschäftigte haben oft nicht genug zum Leben 

Trotz wirtschaftlicher Hochkonjunktur hätten mittlerweile sogar Vollzeitbeschäftigte oft nicht genug zum Leben. Ob mit dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zirka 830 Euro netto für die betroffene Gruppe eine soziale Integration gelingen kann, ist nach der Überzeugung des "Netzwerkes" äußerst fraglich. Völlig offen sei auch noch die Antwort auf die Problematik der atypisch und prekär Beschäftigten.

Auf Flexibilisierung, gesellschaftliche Spaltung und erhöhten Druck auf Erwerbslose wie Erwerbstätige viel besser Antwort geben könne ein bedingungsloses Grundeinkommen in Existenz sichernder Höhe. Solch ein Grundeinkommen "würde Menschen motivieren, sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, auch in der Erwerbsarbeit - frei von Existenzangst", argumentierte das "Netzwerk". Die nächsten Reformschritte in diese Richtung müssten ehebaldigst folgen.

Dem "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" gehören neben Vertretern der Katholischen Sozialakademie Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung und soziale Initiativen an. Es wurde 2002 mit dem Ziel gegründet, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich bzw. in Europa einzuführen. Es ist Teil des weltweiten Netzwerks "B.I.E.N. - Basic Income Earth Network", das im Juni seinen nächsten wissenschaftlichen weltweiten Kongress in Dublin abhält.

Diakonie: Offene Fragen

Diakonie-Direktor Michael Chalupka hat die Einigung auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung am Freitag begrüßt, zugleich aber gefordert, noch offene Punkte im Sinne der Armutsbetroffenen rasch zu lösen. Dazu zählten Fragen wie Wohn- und Kindergeld, das die Länder weiter auszahlen müssten, um Verschlechterungen für eine große Zahl von Beziehern zu vermeiden. Offen sei auch, mit welchen Angeboten das Arbeitsmarktservice auf die neue Herausforderung reagiert, so Chalupka. Es brauche "eine große Offensive für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können". Hier sei vor allem das Arbeitsministerium gefordert.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Ländern bezeichnete der Diakonie-Chef als "Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen". Die Struktur der Sozialhilfe bleibe "im wesentlichen gleich", es gebe aber doch "eine Reihe von wichtigen Verbesserungen, wie der Wegfall des Regresses, die Krankenversicherung, Anhebung für Alleinerziehende und der Vermögensfreibetrag".

Kritik vom Katholischen Familienverband 

Eine "empfindliche Schlechterstellung" gegenüber den derzeitigen Sozialhilfeleistungen der Länder hat der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, an der Einigung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung kritisiert. Der Kinderzuschlag bei der Mindestsicherung betrage 127,60 Euro pro Kind, ab dem dritten Kind sogar noch weniger. "Mit einem so beschämend niedrigen Betrag kann der Lebensbedarf von Kindern nicht gedeckt werden", so Fenz in seiner Stellungnahme. Das Versprechen, die Mindestsicherung werde keine Verschlechterung bringen, "wurde bei den Kinderzuschlägen nicht gehalten". Fenz warf Sozialminister Erwin Buchinger "politischen Wortbruch" vor und forderte eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf 170 Euro.

Basis für die geplante Mindestsicherung ist der Ausgleichszulagenrichtsatz. Während die voraussichtlich 14 Mal jährlich ausbezahlte Mindestsicherung für einen Erwachsenen 708,90 Euro pro Monat betragen wird, werden für Kinder nur 18 Prozent davon - das sind 127,60 Euro - angenommen; ab dem 3. Kind gar nur mehr 106,34 Euro. Fenz wies darauf hin, dass diese Beträge deutlich unter den geltenden Sozialhilfeleistungen für Kinder der Bundesländer Oberösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Kärnten liegen, wo Sozialhilfebezieher zwischen 155 Euro und 196 Euro pro Kind bekommen. Fenz rief die Sozialreferenten der Länder auf, bei der für Samstag angekündigten Konkretisierung keine Schlechterstellung der Kinder zuzulassen. "Die Mindestsicherung soll Familienarmut überwinden, nicht vorprogrammieren", so der KFÖ-Präsident wörtlich.

Armutskonferenz für neue Arbeitsmarktpolitik

"Die Mindestsicherung hilft nur dann, wenn es am Arbeitsmarktservice passende Angebote für die Betroffenen gibt", verlangte die Armutskonferenz eine neue, zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik als notwendige Ergänzung der getroffenen Vereinbarung. Es gehe um vielschichtige Problemlagen, nicht nur um Arbeitsvermittlung, heißt es in einer Aussendung am Freitag: Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche Probleme, psychische Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung - all dies müsse berücksichtigt werden. Diese neuen Anforderungen würden sich mit dem Selbstverständnis des Vollzugs innerhalb des AMS jedoch kaum decken. Die AMS-Anlaufstellen müssten zu "sozialen Servicecentern" ausgebaut werden, wo solch weitreichende Hilfestellungen angeboten werden, forderte die Armutskonferenz.