Europarat stimmte für "Recht von Frauen auf Abtreibung"

Straßburg, 17.4.08 (KAP) Die österreichische sozialdemokratische Europarats-Parlamentarierin Gisela Wurm versuchte zu beschwichtigen. Angesichts Kritik aus mehreren Staaten bekräftigte sie mehrfach, es gehe ihr nicht darum, Schwangerschaftsabbrüche in Europa ohne jede Frist straffrei zu machen. Ihr Bericht "Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung" solle vor allem an die 47 Europarats-Staaten appellieren, Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, sichere Umstände zu gewährleisten. Ihr Bericht blieb in den Abstimmungen praktisch unverändert: Die Parlamentarische Versammlung plädierte mit großer Mehrheit dafür, Abtreibung europaweit straffrei zu stellen.

Die beiden anderen Hauptforderungen des Berichts sorgten ebenfalls für Widerspruch, doch auch hier wurden Kritiker überstimmt. Die Parlamentarische Versammlung forderte, Frauen eine effektive Ausübung ihres "Rechts auf risikofreie und legale Abtreibung" innerhalb angemessener Fristen der Schwangerschaft zu ermöglichen und die Autonomie der Wahl der Frauen zu respektieren. Ausdrücklich bekräftigte Berichterstatterin Wurm aber auch, Abtreibung dürfe kein Mittel der Familienplanung sein.

In der Debatte stießen unterschiedliche Weltauffassungen und Menschenbilder unversöhnlich aufeinander. So bemängelten christlich inspirierte Parlamentarier, das Lebensrecht ungeborener Kinder komme in dem Berichtsentwurf überhaupt nicht vor. Sie verwiesen darauf, dass das Dokument vage bleibe zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft eine Abtreibung zulässig sein solle. Damit werde selbst die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs missachtet. Unterschiedliche kulturelle Traditionen in den 47 Europarats-Mitgliedstaaten würden ebenfalls nicht in Erwägung gezogen.

Vor allem Europarats-Parlamentarier aus Zypern, Polen, Italien und Irland ergriffen das Wort, um den Argumenten der Berichterstatterin zu widersprechen. Selbst maltesische Sozialisten bekräftigten ihre Ablehnung der Abtreibung.

Die große Mehrheit der sozialistischen sowie liberalen Europarats-Parlamentarier unterstützten dagegen den Berichtsentwurf. Sie erklärten, dass Abtreibungsverbote nicht dazu führten, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu verringern. Vielmehr sorgten die Restriktionen nur dafür, dass die Abtreibungen im Geheimen mit Gefahren für die Gesundheit der Frau vorgenommen würden. Die Niederlande etwa hätten bei liberalen Regelungen die niedrigsten Quoten an Schwangerschaftsabbrüchen weltweit.

Ein Großteil der rund 70 Änderungsanträge zu den kaum zwei Seiten des Berichtsentwurfs versuchte, Positionen im Sinn des Lebensschutzes in das abschließende Dokument einzubringen - erfolglos. In der Abstimmung fielen praktisch alle Abmilderungsversuche mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kann keine Gesetzesänderungen erzwingen. Mit ihrem empfehlenden Charakter beeinflussen die Voten des Gremiums aber die Entscheidungen des Europarats-Ministerkomitees, etwa bei der Ausarbeitung von rechtlich verbindlichen Konventionen.

Straßburg, 16.4.08 (KAP) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich mehrheitlich für ein "Recht von Frauen auf Abtreibung" in allen 47 Mitgliedsländern ausgesprochen. Die Parlamentarier forderten am Mittwoch in Straßburg, der Schwangerschaftsabbruch müsse in allen Mitgliedsstaaten straffrei gestellt werden - auch in jenen, wo dies bisher nicht der Fall war.

Die Parlamentarische Versammlung billigte mit 102 Ja-Stimmen, 69-Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen den Antrag der österreichischen sozialdemokratischen Parlamentarierin Gisela Wurm. Kritische Änderungsanträge wurden durchgängig mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Die Europarats-Parlamentarier plädierten dafür, Frauen eine effektive Ausübung ihres "Rechts auf risikofreie und legale Abtreibung innerhalb angemessener Fristen" der Schwangerschaft zu ermöglichen und die "Autonomie" der Wahl der Frauen zu respektieren. Sie verlangen Sexualaufklärung und unbeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, um die Zahl unerwünschter Schwangerschaften zu reduzieren.

Dass in vielen Ländern "zahlreiche Einschränkungen" den Zugang zu "risikofreien, erschwinglichen und angemessenen Schwangerschaftsabbrüchen" erschweren, löse "Besorgnis" aus, hieß es in der Resolution der Mehrheit. Auch in Staaten, in denen Abtreibung legal sei, seien die Bedingungen nicht immer erfüllt, um Frauen Zugang zu ihrem "Recht auf Schwangerschaftsabbruch" zu gewährleisten.

Widerspruch aus Irland, Polen und Malta

Vor allem Redner aus Irland, Polen und Malta wandten sich gegen den Bericht. Sie machten unter anderem geltend, das Lebensrecht ungeborener Kinder komme in dem Bericht überhaupt nicht vor. Unterschiedliche Traditionen der Europarats-Staaten würden nicht in Betracht gezogen.

Die Befürworter meinten dagegen, Abtreibungsverbote verhinderten nicht Schwangerschaftsabbrüche, sondern führten nur zu riskanteren Abtreibungen. Mehrere Redner warfen der katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften vor, neue Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch durchsetzen zu wollen.