Caritas begrüßt Vorschlag zu Pflegefonds

Wien, 16.5.08 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl hat den Vorschlag von Vizekanzler Wilhelm Molterer begrüßt, einen eigenen Fonds zur Finanzierung der Pflege einzurichten. Es gelte, eine solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflege zu finden. Der Vorschlag Molterers weise daher in die richtige Richtung, so Küberl am Freitag gegenüber "Kathpress". Für die Frage, aus welchen Quellen sich ein solcher Fonds speist, müssten die Regierenden gemeinsam eine Lösung finden, betonte der Caritas-Präsident.

Ähnlich äußerte sich der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Der Vorschlag des Vizekanzlers und Finanzministers sei ein "beachtliches Signal", sagte Landau gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" (Freitagausgabe). Die Pflege gehöre "weg aus der Sozialhilfelogik", es müsse eine "solidarische Finanzierung" geschaffen werden.

Molterer hatte am Donnerstag in einer "Rede zur Lage der Nation" vor rund 1.500 ÖVP-Anhängern in der Wiener Hofburg einen "Österreich-Fonds" zur Finanzierung des Pflegesystems gefordert. Es brauche eine Sicherung der Pflegevorsorge. Erlöse aus Privatisierungen von staatlichen Unternehmen sollten daher - so Molterer - nicht mehr ins Budget fließen, sondern für den "Österreich-Fonds" zur Verfügung gestellt werden. Die Fonds solle "für die sozialen Kosten von morgen" da sein, vor allem die Pflege.

Bei der Pflegevorsorge seien die ersten Schritte bereits gesetzt, weitere müssten aber folgen; der Pflegebereich sollte eine "eigenständige Säule" im Sozialsystem werden. "Wir streben daher an, das Pflegesystem aus der Sozialhilfe herauszunehmen und zu einem eigenen sozialen Politikbereich zu machen", sagte der Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Das bedeute auch, dass es bei den Pflegekosten keinen Regress-Anspruch gegen Angehörige mehr geben solle, und bei der Pflege zu Hause das Vermögen nicht mehr berücksichtigt werden dürfe.

SPÖ und Gewerkschaft übten vor allem Kritik am Vorschlag Molterers zur Finanzierung des Pflegefonds, da sie weitere Privatisierungen ablehnen. Stattdessen sollten die steigenden Gesundheits- und Pflegekosten aus stärkerer Vermögensbesteuerung und durch das Schließen von "Steuerlücken" abgedeckt werden.