Caritas-Präsident kritisiert Platters Integrationspapier

Wien, 25.6.08 (KAP) Als "zu unkonkret und zu wenig verbindlich" hat Caritas-Präsident Franz Küberl das vom scheidenden Innenminister Günter Platter verfasste Integrationspapier kritisiert: "Ziele, Zeit- und Finanzierungspläne sucht man in dem Papier vergeblich. Vor allem im Bildungsbereich müssen Bundesregierung, Länder und Gemeinden erheblich mehr Geld in die Hand nehmen", so Küberl am Mittwoch. Auch auf Grund der Schwachstellen in dem Papier forderte der Caritas-Präsident vor der endgültigen Fassung eine weitere Runde mit den Mitgliedern der Integrationsplattform. Küberl: "Kanzler und Vizekanzler haben selbst im vergangenen Herbst die Plattform einberufen, darunter auch Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich finde es befremdlich, wenn die Mitglieder der Plattform von den Ergebnissen aus den Medien erfahren müssen. Vieles, was unausgereift oder sogar problematisch ist, könnte noch nachgeschärft werden".

Küberl bekräftigte einmal mehr die zentralen Punkte einer gelungenen Integrationspolitik: "Gute Bildungs-, Arbeits- und Kommunalpolitik". Dabei gehe es nicht um die Zuwanderer allein: "Integration heißt, alle Menschen - Österreicher wie Migranten - vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu holen", so der Caritas-Präsident.

Weil viele Eltern ihre Kindern nicht ausreichend fördern können, brauche es im Bildungsbereich ein verpflichtendes, letztes Gratis-Kindergarten- oder Vorschuljahr für alle Kinder (wie es auch in anderen europäischen Ländern üblich ist), qualitativ hochwertige ganztägige Schulen und Betreuungsangebote und gezielte deutsch- und muttersprachliche Sprachförderung. Auf kommunaler Ebene forderte Küberl regionale Integrations-Masterpläne, nach denen Städte, Gemeinden und Bezirke beispielsweise interkulturelle Serviceleistungen, aber auch integrationsfördernde Maßnahmen im Wohnbereich umsetzen können.

Küberl plädierte für einen nüchternen Blick auf den Gesamtbereich Migration: "Die Fähigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund, etwa sprachliche Kenntnisse, werden oftmals unterschätzt - zum Nachteil des gesamten Landes". Hier gelte es, "diese verborgenen Schätze zu heben". Zudem müssten Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe des AMS gezielter gefördert werden, so Küberl.

Diakonie: Hürden und bedenkliche Vorschläge

Scharfe Kritik am vorliegenden Integrationspapier des Innenministeriums kommt auch von der evangelischen Diakonie. Wie Diakoniedirektor Michael Chalupka in einer Presseaussendung am Mittwoch kritisierte, zeige das Papier deutlich, "dass Integrationsfragen beim Innenministerium nicht sinnvoll aufgehoben sind". Das vorliegende Integrationspapier besteht für Chalupka aus zwei Teilen: "Dort, wo das Innenministerium Kompetenzen hat, werden weitere Integrationshürden aufgebaut, anstatt bereits vorhandene abzubauen. Dort, wo andere Ministerien zuständig sind, listet das Papier teils bedenkenswerte, teils bedenkliche Vorschläge auf, die weitgehend unkonkret bleiben und denen keine Finanzierung gegenübersteht".

Der Vorschlag, eine Koordinierungsstelle für Integration beim Innenministerium anzusiedeln, ziele in die falsche Richtung, so der Diakoniedirektor. Die formale wie auch inhaltliche Kompetenz für die vordringlichen Integrationsfelder wie Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Fragen des Wohnens und Zusammenlebens würden sich bei anderen Ministerien finden.

Die Diakonie fordert deshalb eine überministerielle Integrationskommission, die - um Experten - erweitert, Vorschläge mit Hand und Fuß erarbeiten soll. "Das Integrationspapier des Innenministeriums kann dazu bestenfalls als Diskussionsgrundlage dienen", so Chalupka.

Erschreckend sei, so Chalupka weiter, dass die bisher aufgebauten Integrationshürden, wie Unsicherheiten beim Aufenthaltsrecht, Schikanen bei binationalen Ehen, Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie ein fehlendes Bleiberecht für lang hier lebende und integrierte Asylwerber in dem Papier nicht einmal erwähnt werden. Im Gegenteil würden weitere Integrationshürden aufgebaut.

Chalupka: "Von Seiten der Hilfsorganisationen, Sozialpartner und Kirchen liegen weitaus substanzvollere Vorschläge vor, die einer überministeriellen Kommission ein sinnvolles Weiterarbeiten an der Materie ermöglichen können".