Kirche erinnert Staat an Zusagen für Entwicklungshilfe

Wien, 2.7.08 (KAP) Die katholische Kirche erinnert die Bundesregierung an die Selbstverpflichtung, bis spätestens 2010 die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. In einer Resolution der Vollversammmlung der "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) heißt es wörtlich: "Wir appellieren eindringlich an die österreichische Bundesregierung, ihren Beitrag der Menschlichkeit zu leisten und die europaweite Verpflichtung einzuhalten, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen". Die KOO-Vollversammlung, die am Mittwoch unter dem Vorsitz von Diözesanbischof Ludwig Schwarz tagte, verlangte einen "verbindlichen Stufenplan", um eine entsprechende Steigerung des Entwicklungszusammenarbeits-Budgets bis 2015 sicherzustellen. Schwarz: "Es gibt weltweit eine dramatische Situation. Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Wir können nicht wegschauen".

Das Regierungsprogramm bekenne sich zu den von Österreich im EU-Rat mitbeschlossenen Entwicklungshilfe-Zielen, wurde bei der KOO-Vollversammlung betont. Mittlerweile gebe es aber Signale, dass die österreichische Politik nicht bereit sei, auch wirklich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer habe im April in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" erstmals die Erreichung der versprochenen Etappenziele in Frage gestellt: "Die 0,51 Prozent sind extrem ehrgeizig, erst recht die in weiterer Folge angepeilten 0,7 Prozent. Ich kann es für das Budget 2009/2010 nicht zusagen".

Im Jahr 2007 betrug die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Österreichs 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Mehr als die Hälfte davon bestand aus Schuldenerlässen, auch Gelder für Flüchtlingsbetreuung und Kosten für ausländische Studierende wurden hinzugerechnet. "Nach Abzug dieser Posten bleibt eine reale Leistung von mageren 0,20 Prozent des BNE", hieß esbei der KOO-Vollversammlung. Da es ab 2009 voraussichtlich keine maßgeblichen Schuldenreduktionen mehr geben werde, fordert die KOO "dringend mehr Mittel in Form von 'frischem Geld'", sonst "sackt Österreich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ab".

Die NGOs könnten wesentlich mehr zielführende Projekte in den ärmsten Ländern umsetzen, wenn sie von der öffentlichen Hand mehr Unterstützung bekämen, hieß es bei der KOO-Vollversammlung, in der die großen kirchlichen Hilfswerke und die Missionsorden vertreten sind. Zahlreiche Vorhaben stünden bereit. Als erster Schritt wurde daher in der KOO-Resolution eine Verdoppelung der Mittel für die "Austrian Development Agency" (ADA) im Bundesbudget 2009 gefordert. Dies sollte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel für NGO-Projekte führen. Ohne rasches Handeln sei es nicht möglich, die UN-Millenniumsziele - Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 - zu erreichen.(