Burgenland: Tauziehen um Errichtung kath. Privatschule
Eisenstadt, 18.8.08 (KAP) Für Diskussionen sorgt im Burgenland die angestrebte Errichtung einer katholischen Privatschule in der Gemeinde Eberau im Pinkatal. Befürworter des Projekts halten dem Landeschulrat, der das Projekt in erster Instanz abgelehnt hatte, vor, er habe bewusst die notwendige Letztentscheidung durch das Unterrichtsministerium verzögert.
Er hoffe noch immer, dass es zu einer positiven Entscheidung über die Errichtung der Privatschule "Josefinum" kommt, erklärte der Eisenstädter Diözesanbischof Bischof Paul Iby in einer Stellungnahme kurz vor seiner Abreise zur Diözesanwallfahrt nach Lourdes. In der Verzögerung sieht er "eine Störung der bisherigen guten Zusammenarbeit zwischen Kirche, Bund und Land": "Am 1. September 2008 beginnt das neue Schuljahr. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, wissen nicht, wie es weitergehen soll", so der Bischof.
Die burgenländische Landesregierung will die öffentliche Hauptschule in Eberau ab dem bevorstehenden Schuljahr wegen einer zu geringen Schüleranzahl schließen. Als Reaktion auf einen entsprechenden Regierungsbeschluss Anfang des Jahres gründete die Gemeinde mit einigen Nachbargemeinden einen Trägerverein zur Errichtung einer privaten konfessionellen Hauptschule. Das würde bedeuten, dass die jährlichen Betriebskosten vom Trägerverein übernommen werden und die Gehälter der Lehrer nach einem Berechnungsschlüssel vom Bund bezahlt werden.
Die katholische Kirche habe der Errichtung einer katholischen Privatschule im südlichen Burgenland zugestimmt, weil es in dieser Region keine einzige katholische Privatschule gäbe, erklärte Bischof Iby dazu: "Außerdem möchte die Kirche mit dieser Errichtung die in mehrfacher Weise benachteiligten Menschen im Pinkatal unterstützen."
Die Diözese Eisenstadt reichte dementsprechend den Antrag für die Errichtung der Katholischen Privatschule beim Landesschulrat ein. Dieser lehnte das Vorhaben am 23. Juni unter anderem mit der Begründung eines unzureichenden Finanzierungsplans ab. Der Bund finanziere bei einer Anzahl von derzeit rund 60 angemeldeten Schülern höchstens sechs Lehrer, benötigt würden hingegen mindestens acht, so Landesschulratsdirektor Gerhard Resch. Der Trägerverein wies das zurück und legte gegen den Entscheid des Landesschulrats Berufung ein. Über die Berufung entscheidet das Unterrichtsministerium.
Der Verein "Josefinum Eberau" kritisiert, dass der Berufungsakt wochenlang nicht in das Ministerium nach Wien weitergeleitet worden sei. Landesschulratsdirektor Gerhard Resch verwies in der vergangenen Woche auf ein laufendes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, wo die Gemeinde Eberau Einspruch gegen die Auflösung der örtlichen Hauptschule erhoben habe. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen sei, könne auch das Ministerium keine Entscheidung treffen, argumentierte Resch. Den betreffenden Akt reichte er allerdings laut Medienberichten dann doch an das Unterrichtsministerium weiter.