Entwicklungszusammenarbeit: Österreich "auf Kurs"?

Botschafterin Freudenschuss-Reichl: Zur Erreichung der Milleniumsziele bis 2015 bedarf es jedoch einer deutlichen Anhebung der finanziellen Mittel - NGOs leisten "wichtigen Beitrag" in für Entwicklung

Wien, 20.8.08 (KAP) Österreich liegt im Blick auf die Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der Millenniumsziele derzeit "auf Kurs". So lautet das Fazit, das die Leiterin der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Außenministerium, Irene Freundenschuss-Reichl, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien zog.

"Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken oder zu schämen", meinte Freudenschuss-Reichl. Die im Vorjahr erreichten Mittel in der Höhe von 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) seien "ein guter Prozentsatz", und im Blick auf den für das Jahr 2010 anvisierten Prozentsatz von 0,51 Prozent sowie die 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 sei man "auf einem guten Weg". Die OEZA-Verantwortliche schränkte allerdings ein, dass die weitere Entwicklung vom Ausgang der Nationalratswahlen und den anschließenden Budgetverhandlungen für die nächsten Jahr abhänge.

Im Blick auf das gemeinsame EU-Entwicklungshilfebudget und die Zahlungen zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) steht Österreich laut Freudenschuss-Reichl ebenfalls "gut da". So betrugen die österreichischen Zahlungen im Jahr 2007 rund 190 Millionen Euro, was einen Anteil von 14 Prozent des Gesamtbudgets für die österreichische Entwicklungshilfe ausmacht. Im Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit hat sich Österreich insbesondere auf die Bereiche Wasser- und Energie, "good governance" sowie die Frage der Geschlechtergleichstellung in Entwicklungsländern konzentriert.

"Überproportionale Anhebung nötig"

Freudenschuss-Reichl bestätigte kritische Stimmen, die bemängeln, dass das Erreichen der 0,49 Prozent des BNE zu einem erheblichen Teil durch Entschuldungsmaßnahmen erreicht wurde. Sie bezifferte die Summe der bisherigen Entschuldungsmaßnahmen Österreichs auf 500 bis 600 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro, die die "Austrian Development Agency" (ADA) zur Gestaltung von EZA-Projekten zur Verfügung hat. Weitere 25 bis 30 Millionen Euro flossen als Beiträge in UN-Organisationen.

Die Anrechnung der Entschuldungsgelder erfolge nach einem offiziellen Schlüssel der OECD und sei ein übliches undlegitimes Prozedere bei der Berechnung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, so die OEZA-Leiterin. Da die Entschuldungsmaßnahmen jedoch im kommenden Jahr auslaufen werden, bedürfe es einer "überproportionalen Anhebung der finanziellen Mittel im tatsächlich gestaltbaren Bereich" in den kommenden Jahren.

Damit rekurrierte Freudenschuss-Reichl auch auf die Forderung von Caritas-Präsident Franz Küberl, der aus Anlass der Caritas-Augustsammlung die künftige Bundesregierung an die Zusage einer Anhebung der EZA-Gelder erinnerte. Freudenschuss-Reichl wörtlich: "Ich wünsche mir, dass diese Forderungen von jenen gehört werden, die das Budget machen". Es liege nicht im Bereich der Kompetenzen der OEZA, Gelder einzufordern. Die Verantwortung dafür liege im Finanzressort und bei den anderen an der Budgeterstellung Beteiligten, so Freudenschuss-Reichl.

Transaktionskosten senken

Weiterhin bedauerte Freudenschuss-Reichl, dass die österreichische EZA "immer noch zu zersplittert" agiere. Es gebe "zu viele kleine Projekte und Programme in zu vielen Gegenden und Sektoren". Dies verursache hohe Transaktionskosten und verringere die Effektivität der Hilfe. Derzeit arbeite man daher an einer besseren Abstimmung mit anderen Geberländern und an einer stärkeren "sektoriellen Fokussierung". Als Beispiel führte Freudenschuss-Reichl die Konzentration der österreichischen EZA im Bereich der Energie- und Wasserversorgung in Afrika an.

Wichtige Rolle der NGOs

Positiv hob Freudenschuss-Reichl die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Entwicklungsländern hervor. Die NGOs leisteten dort eine "vorbildliche Arbeit im Blick auf die Entstehung einer Zivilgesellschaft". Zugleich bereiten die NGOs damit laut Freudenschuss-Reichl den Boden für etwaige EU- oder national finanzierte Budgethilfe in den entsprechenden Ländern: "Aktive Budgethilfe ist nur möglich, wo eine stabile Regierung agiert, wo ein Parlament die Regierung kontrolliert und wo eine freie Presse und eine aktive Zivilgesellschaft existieren. Hier wirken die NGOs vor Ort wie ein Katalysator der Entwicklung".