NGOs erklären 10. Oktober zum "Tag des Bleiberechts"

 

Caritas, Diakonie und andere Nichtregierungsorganisationen wollen an diesem Tag auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung in Österreich hinweisen. Ua. ist ein "Sesselmeer" geplant 

 

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Wien, 29.8.08 (Katholisch.at) Caritas, Diakonie, SOS-Mitmensch, Volkshilfe Österreich und andere NGOs haben den 10. Oktober zum "Tag des Bleiberechts" erklärt. Mit österreichweiten Aktionen wolle man an diesem Tag auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung in Österreich hinweisen und an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft appellieren, das Thema weiter voranzutreiben, betonten Vertreter der beteiligten Organisationen bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien.

 

Zugleich wollen die Initiatoren damit ihrer Forderung nach einer klaren rechtlichen Ausgestaltung eines Bleiberechts mit Antragsrecht und Instanzenzug Ausdruck verleihen. Weiters umfasst der Forderungskatalog ein Bleiberecht für all jene Asylwerber, die bereits länger als fünf Jahre in Österreich leben und auf ihr Asylverfahren warten, die Einrichtung einer unabhängigen Berufungsinstanz auf Bundesebene für durch den Asylgerichtshof abgelehnte Anträge, sowie einen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. Die Zahl der von einer Bleiberechtsregelung betroffenen Asylwerber in Österreich schätzen die Initiatoren auf rund 10.000.

 

"Bleiberecht statt Gnadenrecht"

 

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evgl. Bischof Michael Bünker

Der evangelische Bischof Michael Bünker unterstrich, dass die im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRKÖ) vertretenen christlichen Kirchen in Österreich sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde diese Forderungen ebenfalls mit Nachdruck unterstützen. Derzeit herrsche in Österreich ein "Gnadenrecht" bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln. Dieses müsse dringend durch ein klar strukturiertes Bleiberecht ersetzt werden.

 

Die derzeitige Regelung sei "menschenrechtlich bedenklich, aus humanitärer Perspektive defizitär und weit unterhalb jener Maßstäbe, die einer christlichen Auffassung entsprechen", betonte Bünker. Der Bischof ergänzte den Forderungskatalog darüber hinaus durch den Hinweis auf die Notwendigkeit, den Verfahrensrückstau endlich abzubauen.

 

Bünker erinnerte in diesem Zusammenhang an das im Jänner präsentierte gemeinsame Dokument "Herausforderung Integration. Überlegungen und Forderungen aus Sicht der Kirchen und Religionsgemeinschaften".

 

Volkshilfe: Bevölkerung drängt auf klare Regelung

 

Christian Schörkhuber von der "Volkshilfe Österreich" verwies auf eine aus der Not geborene besondere Vernetzung von Hilfsorganisationen und Privatpersonen in Oberösterreich, durch die es möglich geworden sei, mehr als 100 Langzeitasylwerber an Ort und Stelle zu unterstützen. Solche Initiativen zeigen deutlich, dass auch die Bevölkerung ein dringendes Interesse an einer klaren rechtlichen und humanitären Regelung für Asylverfahren habe, betonte Schörkhuber.

 

SOS-Mitmensch: Erneute Kritik an Asylgerichtshof

 

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Nadja Lorenz, SOS-Mitmensch

Nadja Lorenz von "SOS-Mitmensch" erneuerte die Kritik am Asylgerichtshof. Dieser habe bislang "in keiner Weise gehalten, was zuvor versprochen wurde", so Lorenz. So sei der Gerichtshof seinem Auftrag, den enormen Verfahrensrückstau rasch zu beseitigen, bislang in keiner Form nachgekommen. Immer noch gebe es laufende Verfahren, deren Anträge in die Jahre 2000 und 2001 zurückreichen. Außerdem würden die Menschenrechte verletzt, wenn Asylwerber keine Möglichkeit zur Berufung an eine weitere Instanz erhielten.

 

"Sesselmeer" am 10. Oktober

 

Der 10. Oktober soll als "Tag des Bleiberechts" unter anderem mit einem österreichweiten "Sesselmeer" begangen werden. In allen Landeshauptstädten sollen dazu zeitgleich Sessel auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden, um zu symbolisieren, dass in Österreich auch für Asylwerber durchaus Platz vorhanden ist und um weiter öffentlichen Druck auf die möglichen neuen Regierungsparteien auszuüben, die Einrichtung eines Bleiberechts voranzutreiben.

 

Bischof Bünker kündigte an, dass sich die evangelische Kirche an der Aktion mit einer Kirchenbank beteiligen werde. Organisiert wird das "Sesselmeer" unter anderem von der Caritas Österreich, der Diakonie, dem Integrationshaus, dem Roten Kreuz, SOS-Mitmensch, der Volkshilfe und anderen Hilfsorganisationen.

 

Linktipps:

>	www.bleiberecht.at
>	Caritas
>	Diakonie
>	SOS Mitmensch
>	Volkshilfe