Katholische Aktion fordert rasche Regierungsbildung

 

Es brauche wieder einen "konstruktiven und verantwortungsvollen" Stil der politischen Arbeit in Österreich, heißt es in Resolution der Herbstkonferenz der offiziellen katholischen Laienorganisation

 

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Die Katholische Aktion fordert rasche Regierungsbildung

Wien, 30.9.08 (KAP) Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) fordert seriöse Koalitionsverhandlungen, die rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung und einen neuen Regierungsstil. Es brauche wieder einen "konstruktiven und verantwortungsvollen" Stil der politischen Arbeit in Österreich, heißt es in einer Resolution der Herbstkonferenz der offiziellen katholischen Laienorganisation. Die Herbstkonferenz hatte erstmals im Ausland getagt, in Südtirol. Es müsse deutlich werden, dass in der Politik "verantwortungsbewusste authentische Persönlichkeiten sachlich und respektvoll miteinander umgehen", wird in der Resolution betont. Der Versuchung, Vorschläge von politischen Mitbewerbern von vorneherein mies zu machen, müsse widerstanden werden.

 

"Politiker sind dann glaubwürdig, wenn sie wahrnehmbar und kompetent für die Bevölkerung arbeiten - und nicht, wenn sie wie auf einer Bühne agieren, um Applaus zu erhalten", heißt es in der KAÖ-Resolution. Nur durch offene sachliche Diskussion und konstruktive Zusammenarbeit könnten die Herausforderungen nachhaltig bewältigt werden, vor denen die Gesellschaft heute steht. Konkret nennt die KAÖ die "Achtung vor der Würde des Menschen in allen Lebensphasen und Lebenssituationen", die "Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Sozial- und Werteunion", die "Entwicklung zu einer Bildungsgesellschaft" sowie die "Gewährleistung sozialer Sicherheit und des solidarischen Zusammenhalts", die "Bewahrung oder Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt" und die "Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen".

 

Kinder- und Jugendpolitik

 

Besonderen Handlungsbedarf sieht die KAÖ auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Kinder- und Jugendorganisationen müssten im politischen Diskurs stärkeres Gewicht bekommen. Deshalb fordert die KAÖ die gesetzliche Absicherung einer unabhängigen und starken Interessenvertretung der Kinder- und Jugendorganisationen. Die finanzielle Sicherheit für die Bundesjugendvertretung und ihrer Mitglieder müsse über einen längerfristigen Zeitraum gewährleistet werden

 

Weiters plädiert die KAÖ für ein österreichweit einheitliches Jugendschutzgesetz. Die derzeitige Situation mit neun unterschiedlichen Gesetzen führe zu einer undurchsichtigen Vielzahl von Jugendschutzbestimmungen.

 

Um die Rechte von Kindern besser geschützt zu wissen, fordert die KAÖ die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung, damit diese vor österreichischen Gerichten und Verwaltungsbehörden einklagbar wird.

 

Bildungs- und Steuerreform

 

Intensiv setzte sich die KAÖ-Konferenz auch mit dem Thema Bildung auseinander. Dazu hatte eine Arbeitsgruppe die Broschüre "Auf dem Weg zur gerechten Schule. Fakten und Perspektiven der

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KA betont Bedeutung  des Religionsunterrichts

Katholischen Aktion Österreich" erarbeitet. Mit der Broschüre, die Ende Oktober erscheinen wird, soll die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema an der Basis weiter gefördert werden.

 

Auf Antrag von Katholischer Jugend und Katholischer Jungschar bekräftigte die KAÖ-Konferenz auch ihre Position zu Religions- und Ethikunterricht. So heißt es wörtlich in der Resolution: "Die Katholische Aktion Österreich ist von der Wichtigkeit des Religionsunterricht überzeugt. In den Fällen, in denen Schülerinnen und Schüler nicht am Religionsunterricht teilnehmen, soll Ethikunterricht als Ersatzpflichtgegenstand für alle Schulen und Schulstufen übernommen werden. Wir fordern für den Ethikunterricht einen einheitlichen und verbindlichen Lehrplan, der unter Berücksichtigung und im Einklang mit den konfessionellen Lehrplänen erstellt werden soll".

 

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Diskussion um Steuerreform

Breiten Raum nahm in der Konferenz die Diskussion um die geplante Steuerreform ein. Nach Auffassung der KAÖ muss die Steuerreform drei Punkte beinhalten: Erstens müsse sie einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung bei den Klein- und Kleinstverdienern leisten; zweitens für die so genannte "Mittelschicht" Entlastung bei den Tarifen bringen und drittens eine Umverteilung zu Gunsten einer gerechteren Einnahmenverteilung zwischen Arbeit und Kapital festschreiben. Maßnahmen seien u.a. die Besteuerung der Einkommen aus Vermögen sowie Vermögen selbst. Ein Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen soll Mitte Oktober der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Beteiligung am "Tag des Bleiberechts" 

 

Als Konsequenz ihrer bisherigen Linie zu Fragen des Asylrechts beschloss die KAÖ-Konferenz, die Forderungen der Initiative zum "Tag des Bleiberechts" zu unterstützen. Dieser Tag wird am 10. Oktober begangen. Einige wichtige österreichische Hilfs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen - und nunmehr auch die Katholische Aktion - appellieren an Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, für eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung einzutreten. Insbesondere gehe es um Bleiberechtsregelung mit Antragsrecht und Instanzenzug, die Sanierung des Asyl-Rückstaus durch eine einmalige Stichtagsregelung nach fünf Jahren und einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik, weg von wahlpolitischen Überlegungen hin zu sachgerechten Lösungen.

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KA appelliert, für menschenwürdige Bleiberechtsregelung einzutreten

 

Im Studienteil der KAÖ-Konferenz stand die "Neuordnung der Seelsorgeräume der Kirche" im Mittelpunkt. Referent war der Grazer Pastoraltheologe Prof. Rainer Bucher.

 

Die Konferenz tagte erstmals in Südtirol im "Haus der Familie" auf dem Ritten. Gastgeber war das Katholische Forum Südtirols. Das Forum hatte in den letzten Jahren regelmäßig an den KAÖ-Konferenzen teilgenommen und wurde nun als außerordentliches Mitglied der KAÖ-Konferenz aufgenommen.

 

Linktipp:

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