Kärnten: Kirchliche Kritik an Asylwerber-Situation
Schwester vom Kloster Wernberg bedauert, dass Asylwerber in Kärnten schlechter untergebracht seien als in anderen österreichischen Bundesländern. Herbe Kritik an "Sonderanstalt" auf der Saualm
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Die Missstände dürften noch dazu nicht in Augenschein genommen werden, denn der Besuch von Flüchtlingsquartieren sei in Kärnten - anders als in anderen Bundesländern - "streng verboten". Als Sr. Andreas, die sich in der Umgebung von Wernberg selbst seit fünf Jahren um Flüchtlinge kümmert, einmal einer Beschwerde über ein Flüchtlingsheim nachgehen wollte, wurde sie vom Quartiergeber brüsk weggeschickt, berichtete sie im "Kathpress"-Gespräch. Das Landesflüchtlingsreferat habe vor rund drei Jahren ein Besuchsverbot erlassen, "wer sich von Quartiergeberseite nicht daran hält, verliert den Vertrag mit dem Land", auf den aber viele angewiesen seien.
Laut den Bestimmungen für die "Grundversorgung" muss ein Bundesland ab einer gewissen Anzahl von Asylwerbern Flüchtlingsbetreuer zur Verfügung stellen - in Kärnten sind dies ein Betreuer pro 172 Asylwerber (knapp 1.000 sind derzeit insgesamt in Kärnten untergebracht, halb so viele wie der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Quotenregelung entsprechen würde). In anderen Bundesländern wird diese Betreuung von Institutionen wie der Caritas geleistet, die sich in diesem Bereich bewährt haben. Nicht so in Kärnten, wo das Land seit Jahrzehnten selbst für die Betreuung sorgen möchte. Mit negativen Folgen für die Flüchtlinge, wie Sr. Andreas schilderte, denn dadurch fehle den Behörden ein konstruktives "Gegenüber", das auch die Perspektive der Asylwerber vertritt.
Über Asylwerber werde in der Kärntner politischen Öffentlichkeit zu viel "negativ gesprochen", obwohl laut dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge
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Kritik an Verpflegung von Asylwerber in Kärnten |
Bündnis gegen Unmenschlichkeit
Ihre Kritik an den humanitären Defiziten in Kärnten äußerte die Wernberger Ordensfrau auch bei der Pressekonferenz des "Aktionskomitees" am Montag in Klagenfurt, das nach der von Landeshauptmann Jörg Haider verfügten Abschiebung tschetschenischer Flüchtlinge von Kärnten nach Traiskirchen gegründet wurde. Organisationen wie die Kärntner Caritas (die bei der Pressekonferenz nicht personell vertreten war), die evangelische Kirche in Kärnten und die Diakonie, die Islamische Glaubensgemeinschaft, das "Netzwerk Asylanwalt" u.a. bildeten damals eine Allianz "für ein offenes, tolerantes und menschliches Kärnten". Ziel ist es, gegen unmenschliche Härtefälle vor allem im Asylbereich aufzutreten und die Bewusstseinsbildung in Kärnten zu fördern.
Konkrete Kritik wurde bei der Pressekonferenz an der Verpflegung der Flüchtlinge in Kärnten, am Besuchsverbot, an mangelhafter medizinischer Versorgung und zu geringer Betreuung durch die Flüchtlingsbeauftragten des Landes geäußert.
Noch am Tag der Pressekonferenz wurde deutlich, dass Kärnten von seinem rigiden Kurs nicht so bald abrücken wird: Landeshauptmann Jörg Haider bestätigte, dass in einer "Sonderanstalt" auf der Saualm für "mutmaßlich kriminelle" und schwer kranke Asylwerber bis zu 50 Personen betreut und bewacht werden sollen, "Endziel" sei die Abschiebung. Die Wiener Tageszeitung "Die Presse" berichtete in ihrer Mittwochausgabe nach einem Lokalaugenschein von einem Kärntner "Guantanamo" auf der Saualm. Der Kärntner evangelische Superintendent Manfred Sauer meinte zu diesem "Lager-Gedanken", er verursache bei ihm eine "Gänsehaut".
"Pax Christi": "Hetze und Schikanen gegenüber Ausländern"
Eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Behandlung von Asylbewerbern hat die österreichische Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" gefordert. Das österreichische Asylrecht weise enorme Mängel auf, die seit Jahren bekannt sind und auch vom Verfassungsgerichtshof kritisiert wurden, heißt es in einer Presseaussendung am Mittwoch.
Scharf kritisiert "Pax Christi" die gegenwärtige politische Situation, "in der rechtspopulistische Ideologen - gestärkt durch die letzten Nationalratswahlen - den öffentlichen Diskurs bestimmen und
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Jahrelanges Warten und die damit verbundene Untätigkeit und Unsicherheit würden Asylbewerber psychisch schwer belasten, so "Pax Christi". Auch viele Betreuer seien überfordert durch die Spannung zwischen öffentlicher Ablehnung und dem, was sie als berechtigte Grundbedürfnisse der Asylwerber erkennen.
Wie auch andere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen tritt die österreichische Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung für die Zuerkennung eines gesetzlichen Bleiberechtes für mindestens fünf Jahre in Österreich lebende, gut integrierte Ausländer ein. Ebenso plädiert "Pax Christi" für einen grundlegenden Kurswechsel in der Fremdenpolitik - "weg von obrigkeitlicher Willkür und wahltaktischen Beleidigungen der Fremden hin zu sach- und menschengerechten, gesetzlich fundierten Lösungen, die eines Rechtsstaates würdig sind".
Linktipps:
< Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten