"Tag des Bleiberechts": Kirchen fordern mehr Humanität

 

Der 10. Oktober wurde von Nichtregierungsorganisationen zum "Tag des Bleiberechts" erklärt. Caritas-Präsident Küberl kritisierte Fehlen einer fairen, rechtsstaatlichen "Bleiberechtsregelung" 

 

> Impressionen vom "Tag des Bleiberechts" in Wien

 

Image (img2) invalid or missing

Franz Küberl Caritas Präsident

Graz-Wien-Linz, 10.10.08 (KAP) Viele Stimmen aus den Kirchen haben am Freitag, dem "Tag des Bleiberechts", gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen mehr Humanität im Umgang mit seit langem in Österreich lebenden und gut integrierten Asylwerbern gefordert. Caritas-Präsident Franz Küberl kritisierte bei einer Pressekonferenz in Graz das Fehlen einer fairen, rechtsstaatlichen "Bleiberechtsregelung". Der Preis dafür sei hoch: "Denn zurück bleibt derzeit die Menschlichkeit", so Küberl im Grazer "interkulturellen Cafe Megaphon".

 

Der Caritas-Chef illustrierte dies am Fall der seit fast zehn Jahren in Österreich lebenden und bestens integrierten Familie L. aus Albanien. Anfang 1999 habe die aus einem Elternpaar und zwei Söhnen bestehende Familie einen Asylantrag gestellt, das Verfahren sei erst nach knapp sechs Jahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Gegen die Ausweisung erhob die Familie Berufung, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hatte bis dato aufschiebende Wirkung. "Die Familie hofft nach wie vor auf die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels", so Küberl.

 

Frau L. sei seit 2001 durchgehend beschäftigt, für ihren Mann stellten mehrere Firmen Anträge auf Beschäftigungsbewilligung, die jedoch von den Behörden abgelehnt wurden. Ein Sohn besucht die Maturaklasse eines Grazer Gymnasiums, der andere ist Schüler einer sechsten AHS-Klasse und spielt Fußball in der steirischen Landesliga. Gerade die beiden Jugendlichen - die ausschließlich

Image (img3) invalid or missing

deutsch miteinander reden - würde eine erzwungene Rückkehr nach Albanien schwer treffen, erklärte Küberl. Für die beiden sei Österreich Heimat, zu ihrem "Herkunftsland" hätten sie keinerlei Bezug. Auch die Eltern hätten seit langem sämtliche Verbindungen zu Albanien abgebrochen. Die Geschwister von Herrn L. seien mittlerweile italienische Staatsbürger; ein Bruder von Frau L. lebe seit 18 Jahren in Österreich, ein anderer sei griechischer Staatsbürger.

 

Nur ein Fall von vielen

 

"Wir wissen, dass der Fall der Familie L. einer von vielen ist", sagte Küberl, obwohl das Innenministerium nur Angaben über die Zahl der anhängigen Asylverfahren mache, aber nicht über deren Dauer. Die "unerträglich langen Verfahren" im Asylbereich sind aus Sicht der Caritas Teil des Problems. Denn, so Küberl: "Man kann nicht von Menschen verlangen, dass sie sich in Österreich integrieren, sie dann aus Kapazitätsmangel in eine Endlos-Warteschleife schubsen und dann nach Jahren ins Nichts abschieben". Bei den in der Vergangenheit bekanntgewordenen Fällen wie jenem der Familie Zogaj sei genau das der Fall. "Ein solches Vorgehen widerspricht den Menschenrechten", kritisierte der Caritas-Präsident.

 

Katholische Aktion: "Eines Rechtsstaats unwürdig"

 

Image (img4) invalid or missing

Luitgard Derschmidt  KA-Präsidentin

Auch die Katholischen Aktion (KA) fordert vehement ein Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber, die sich bereits länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten. Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) machte in einer Presseaussendung am Freitag darauf aufmerksam, dass einzelne Verfahren his zu 16 Jahren dauern. Angesichts dessen sei es "ungeheuerlich, wenn betroffene Menschen von der Milde und vom persönlichen Gemütszustand einzelner Beamter oder Politiker abhängig sind, und ihnen kein ordentliches Rechtsmittel zur Erlangung eines Bleiberechts aus humanitären Gründen zur Verfügung steht".

 

Als "eines Rechtsstaats unwürdig" bezeichnete Derschmidt Versuche, noch während laufender Verfahren Abschiebungen durchzuführen. Rechtssicherheit und geregelte Verfahren seien grundlegende Standards nicht nur aus juristischer, sondern auch aus humanitärer Sicht. "Menschenrechte müssen für alle Gültigkeit haben, egal welchen Status sie inne haben," so die KAÖ-Präsidentin.

 

"Niederträchtig" seien Versuche, unter dem Vorwand der sozialen Sicherheit für österreichische Staatsbürger Stimmung gegen Asylwerber und Migranten zu machen und sie so als Sündenböcke hinzustellen. Insbesondere verwahrte sich Derschmidt gegen eine Diktion, die sie an den Nationalsozialismus erinnere, wo Menschen in Lagern "konzentriert" wurden.

 

Gerade Christen dürften dort, wo die Würde des Menschen in Frage gestellt wird, weder wegsehen noch schweigen, so die KAÖ-Präsidentin.

 

Zumindest für Asylwerber, die sich fünf Jahre und länger in Österreich aufhalten und sich gut integriert haben, forderte Küberl ein Bleiberecht. Auch der Verfassungsgerichtshof habe der Bundesregierung im Juni aufgetragen, das bestehende Gesetz bis spätestens März 2009 zu reparieren. Die endgültige Entscheidung, ob jemand bleiben darf, soll laut Küberl vom Innenministerium zu den Landeshauptleuten wandern, da diese mehr Basisbezug hätten.

 

Recht auf Privat- und Familienleben

 

In gleicher Weise äußerte sich auch Margit Hauft, Präsidentin der Katholischen Aktion der Diözese Linz. Es sei höchst an der Zeit, auf politischer Ebene dafür zu sorgen, dass Aufenthaltsgenehmigungen künftig nach nachvollziehbaren, menschenrechtskonformen Kriterien gewährt werden, so Hauft.

Image (img5) invalid or missing

Margit Hauft KA-Präsidentin OÖ

 

In ihrer Funktion als Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö) hob Hauft das Recht auf Privat- und Familienleben hervor: "Wer sich zu einer Politik bekennt, die Familien besonders unterstützen will, darf ausländische Familien nicht trennen, da der Wert der Familie nicht von der Staatsbürgerschaft abhängt". Eine Politik, die Menschenrechte verachtet, indem sie Familien auseinander reißt und Kinder abschiebt, sei strikt abzulehnen, so die kfbö-Vorsitzende.

 

"Sesselmeer" als "Zeichen für Menschlichkeit"

 

Image (img6) invalid or missing

Michael Bünker Evangelischer Bischof

Mit dem "Sesselmeer" wolle man ein Zeichen setzen "für Menschlichkeit, Menschenrechte und für einen christlichen Umgang miteinander", sagte der evangelische Bischof Michael Bünker am Freitagvormittag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Zahlreiche NGOs hatten gemeinsam dazu aufgerufen, mit Sesseln und Bänken auf dem Ballhausplatz für mehr Humanität einzutreten. "Es fehlt in Österreich nicht an Platz, sondern es mangelt vielleicht an Menschlichkeit bei den politisch Verantwortlichen", so Bünker.

 

Im Gespräch mit "Kathpress" verlangte er von der Politik einen Kurswechsel. Im Zusammenhang mit dem Bleiberecht brauche es "Recht statt Gnade" für Langzeit-Asylwerber, forderte der evangelische Bischof. Es gehe nicht um ein "wahlloses Tür-Aufmachen", sondern um ein "sehr geordnetes Verfahren", das Rechtssicherheit herstellen würde. Nach einer bestimmten Zeit - Bünker nannte einen Zeitraum von drei Jahren - sollen Betroffene einen Antrag auf Bleiberecht stellen können, der dann nach klaren Kriterien zu prüfen sei.

 

Zu dem "Sesselmeer" vor dem Bundeskanzleramt erschienen auch etliche Privatpersonen mit Sitzgelegenheiten, die auf dem Ballhausplatz aufgestellt wurden. Bischof Bünker selbst hatte eine Kirchenbank aus einer evangelischen Kirche in Floridsdorf mitgebracht. "Auf einer Kirchenbank ist immer Platz für Menschlichkeit und für Menschen, die Hilfe brauchen", erklärte er.

 

 

Linktipps / Service:

>   Pressefotos

>   www.bleiberecht.at/

>   www.tagdesbleiberechts.at/

>   Caritas

>   Katholische Aktion Österreich

>   Katholische Aktion Oberösterreich