EU-Dialogkonferenz: Interesse galt Integrationsstudie

Wien, 19.5 06 (KAP) In der vom Erlanger Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe erstellten Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürger in Österreich" kommt das umstrittene Wort "integrationsunwillig" nicht vor. In der Sache machte Rohe bei einer internationalen Pressekonferenz in Wien deutlich, dass es unter den muslimischen Immigranten ein "großes Maß an Distanz zur Mehrheitsbevölkerung" gibt. Diese Distanz sei aber - so Rohe - spiegelbildlich auch in etwa gleich großem Ausmaß (40 Prozent) bei der Mehrheitsbevölkerung im Blick auf die Muslime vorhanden. Die Mehrheit in beiden Gruppen zeichne sich jedoch durch Integrationsoffenheit aus. Ernste Probleme könnten bei den Distanzierten dann auftauchen, "wenn sich die sozio-ökonomischen Umstände verschlechtern", so Rohe. Eine Eskalation in Richtung Konflikt könnte die Folge sein.

Die Pressekonferenz war mit der im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft abgehaltenen Tagung "Dialog der Religionen und Kulturen" in der Wiener Hofburg verbunden. Im Vorfeld der Studienpräsentation hatte Prokop auf Grund ihrer Bemerkung, dass 45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime "integrationsunwillig" seien, scharfe Kritik geerntet. Die Innenministerin verteidigte bei der Pressekonferenz mit Rohe ihre Aussage vom Wochenende gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Die Studie verwende vielleicht "eine andere Form der Wortwahl", so die Ministerin. Ob die Betroffenen zur Integration nicht in der Lage oder nicht willens sind, oder eine Distanz zur Mehrheitsbevölkerung besteht, ist für sie nicht entscheidend: "Das ist im Prinzip meiner Meinung nach das gleiche".

Prokop forderte, die Debatte über die Integration von Muslimen "ohne Emotionen" weiter zu führen. Ob ihre eigene Vorgehensweise in dieser Causa sensibel war, wollte sie nicht beurteilen: "Was heißt sensibel? Ich musste Daten, Zahlen nennen. Ich muss die Augen aufmachen". Sie sei "sehr froh", dass die Diskussion jetzt ausgebrochen sei. Diese Diskussion müsse "sachlich weitergeführt" werden.

Den Vorwurf, bei ihrer Aussage über die angebliche Integrationsunwilligkeit der Muslime die hohe Zahl der skeptischen Österreicher verschwiegen zu haben, wies Prokop zurück: "Das war ein Gespräch zu einem bestimmten Anlass in Tirol. Ich habe deutlich gesagt, dass mir die andere Seite auch Sorgen macht".

Ängste "abstrakt-diffus"

Rohe wies darauf hin, dass die von den befragten Muslimen und nichtmuslimischen Österreichern formulierten Ängste auf beiden Seiten im wesentlichen "abstrakt-diffus" seien. Ängste, die die konkreten Berührungsfelder wie den Arbeitsplatz betreffen, seien von den Befragten hingegen nur zu einem kleinen Teil genannt worden. Der Autor räumte ein, dass die Haltung der Muslime auch Folge der Ablehnung der Muslime durch die Mehrheitsbevölkerung sein könnte. Es könnte sich um eine "Trotzreaktion" handeln.

Der deutsche Wissenschaftler würdigte jedoch, dass Österreich den Mut gehabt habe, eine derartige Studie in Auftrag zu geben. In seiner Heimat sei man noch nicht so weit. Es gebe eine deutsche Umfrage, die zu denken gebe. Demnach hielten 56 Prozent einen "Konflikt der Kulturen" für "unausweichlich".

Insgesamt ist die Situation in Österreich nach Rohes Einschätzung besser als in vielen anderen EU-Staaten: Weder werde "liberales Wegschauen" betrieben wie in Großbritannien, noch werde den Zuwanderern "zu viel Uniformität" abverlangt wie in Frankreich. Auch eine "siedlungspolitische Segregation" wie in französischen Vorstädten gebe es in Österreich nicht. Die Studie biete jetzt "belastbares Material" für die Planung der nötigen politischen Maßnahmen. Eine Definition von Integration gebe es darin aber noch nicht, weil das Papier erst ein "Zwischenergebnis" sei.

Studiengang mit Bildungshaus St. Virgil

Der Geschäftsführer des Integrationsfonds, Alexander Janda, kündigte die Einrichtung eines berufsbegleitenden Lehrganges für "Migrationsmanagement" an. Diese viersemestrige Ausbildung soll gemeinsam mit den Universitäten Erlangen und Salzburg sowie mit dem Salzburger Bildungshaus St. Virgil im Februar 2007 starten.

"Grundwerte nicht untergraben"

Vor der offiziellen Präsentation der Studie hatte Prokop in der Hofburg die EU-Konferenz mit dem Titel "Dialog der Kulturen und Religionen" eröffnet. Es gehe darum, Voraussetzungen für einen funktionierenden Dialog und ein funktionierendes Zusammenleben auszuloten, erklärte der Moderator der Veranstaltung, der Publizist Heinz Nußbaumer. Er forderte "ein verstärktes Hinhören auf Minderheiten" und warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus die eigenen Grundwerte zu untergraben. Wichtig sei, dass eine Gesprächskultur entwickelt werde.

Die aus Bethlehem stammende und in Wien lebende evangelische Theologin und Pädagogin Viola Raheb - sie war früher Direktorin des Schulrates der evangelisch-lutherischen Schulen in Palästina und Jordanien - betonte, die Gesellschaft benötige "mehr Menschen mit multikultureller Kompetenz". Sie selbst erlebe, das sie in ihrer Heimat Palästina "als Deutsche" angesehen werde. Für ein besseres Zusammenleben sei die Voraussetzung, dass die Menschen mit anderen "Herkunftskulturen" für sich selbst als positiv ansehen, "dass sie in ihrem Inneren zwei Kulturen zusammenbringen".

Die dänische Ministerin für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration, Rikke Hvilshoj, betonte, wie wichtig das persönliche Sicherheitsgefühl ist. Die dänische Gesellschaft fühle sich sicher, wenn sie sicher gehen könne, dass Ausländer die gleichen Werte haben. Die gemeinsamen Werte seien etwas sehr Wesentliches und Grundlage für Integration. Ebenso die Sprache.

Noureddine Ayadi, persönlicher Berater des algerischen Staatspräsidenten, versuchte seinerseits zwischen Religion und Sicherheitsaspekten zu differenzieren. Integration sowie "Terrorismus ist ein politisches Problem und hat nichts mit Religion zu tun. Terror steht nicht im Zusammenhang mit dem Islam". Im Gegenteil, Terrorakte in Algerien hätten dem Islam Schaden zugefügt.

Es sei gleichzeitig wichtig, zu vermitteln, dass Fundamentalismus nicht die Lösung für Probleme sei. Besonders arbeitslose Jugendliche seien hier in Gefahr, sagte Ayadi und betonte: Terroristen zielten auf Konfrontation ab. Aber es gebe auch Ungerechtigkeiten, die zum Aufkommen dieser Konfrontationen beitragen. Es gebe Völker, die kein Selbstbestimmungsrecht haben. Dies sei etwas, das "diesen Menschen in die Hände spielt".

Daniel Weygandt vom US-State Department sagte, Europa und die USA müssten im Nahen Osten zusammenarbeiten. Zwischen Europa und den USA gebe es aber unterschiedliche Sichtweisen über eine Radikalisierung von Muslimen, betonte er. Schätzungen zufolgen hätten drei Prozent der Bevölkerung das Potenzial, radikale Ideen zu verfolgen.

Einen Unterschied mache auch die Erfahrung des 11. September. Ziel der Terroranschläge sei es gewesen, zwischen die US-amerikanische und die muslimische Bevölkerung einen Keil zu treiben, so Weygandt.

Terrorismus: Wurzeln erkennen

In ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende der EU-Innenminister betonte Prokop, dass Integration nicht Assimilation bedeute. Es gehe nicht um die Aufgabe der Identität der Einwanderer. Integration bedeute für sie, "dass beide Seiten Bereicherung spüren und an ihrer Entwicklung arbeiten". Sie wünsche sich eine breite und seriöse Diskussion "ohne Firewall", sagte Prokop: "Man muss den Mut haben, Problemfelder aufzugreifen, offen anzusprechen, und Lösungen suchen". Politik dürfe nicht wegschauen. Ursachen für eine Radikalisierung und destruktives Verhalten müssten erkannt und angesprochen werden. Nur so könne man ihnen begegnen. Es gehe eben auch um den Kampf gegen die Wurzeln für terroristische Entwicklungen.

Die Einwanderer müssen den Wertekonsens mittragen, betonte Prokop. In diesem Zusammenhang zählte die Innenministerin mehrere Punkte auf: Die Anerkennung der Freiheiten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Religion und Staat, die Anerkennung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein klares Nein "zu archaischem Verhalten wie Ehrenmorden". Auch das Erlernen der Sprache sei wesentlich.

Die Studie habe auch gezeigt, dass die Situation in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern "sehr vorteilhaft ist". Sie führe dies unter anderem darauf zurück, dass der Islam schon im Jahr 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. In Österreich gebe es eine Tradition des Dialogs. Österreich sei aber keine "Insel der Seligen". Der Dialog sei auch ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.