"Von den Armen ist kein Widerstand zu erwarten"

Finanzminister und Außenminister verhandeln die staatlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Caritas: "Kürzungen bedeuten, dass nachhaltige Entwicklung für die Ärmsten dieser Welt gestoppt wird." 

Wien (KAP) Zahlreiche Hilfsorganisationen drängen auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Anlass des aktuellen Appells sind die Verhandlungen über das neue EZA-Budget zwischen Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger, die für Freitag angesetzt sind. Die beiden Politiker werden von den NGOs in die Verantwortung genommen.

Caritas-Präsident Franz Küberl warnte am Donnerstag in einer Aussendung: "Kürzungen im EZA-Budget bedeuten, dass nachhaltige Entwicklung für die Ärmsten dieser Welt gestoppt wird." Gerade dort, wo am meisten Aufholbedarf besteht, dürfe nicht als erstes gespart werden. Küberl kritisierte, dass es nicht die geringsten Sanktionen gebe, wenn Versprechen gebrochen werden: "Die Reichen wissen - von den Armen ist kein Widerstand zu erwarten. Denn arme Kinder sterben leise; sie sterben an Hunger."

Jeder in die Entwicklungshilfe und Armutsprävention investierte Euro helfe unmittelbar den Menschen, ihre Zukunftschancen zu erhöhen. Und es gebe auch eine langfristige "Rendite", hielt der Caritas-Präsident fest - "nämlich friedliches Zusammenleben auf dieser Welt. Auch für unsere Nachkommen."

Die "Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung" betonte in einer Presseaussendung am Donnerstag, dass die Wirtschaftskrise die Menschen in den Entwicklungsländern besonders hart

treffe. "Sie brauchen unsere Solidarität jetzt mehr denn je - und das heißt eine kräftige Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe", so Ruth Picker, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft, wörtlich. Die "AG Globale Verantwortung" ist die Dachorganisation zahlreicher NGOs, die im EZA-Bereich engagiert sind, darunter Caritas, Diakonie, Dreikönigsaktion, Rotes Kreuz, Care oder die Katholische Frauenbewegung.

Laut "AG Globale Verantwortung" wird die Zahl der Hungernden weltweit im Jahr 2009 auf eine Milliarde Menschen ansteigen. Die Malaria-Kampagne der Weltgesundheits-Organisation (WHO) könne nicht fortgesetzt werden, weil die Industrienationen ihre Beiträge gestrichen haben; daher würden weiterhin bis zu 2,7 Millionen Menschen jährlich an der Krankheit sterben. Und auch die Kindersterblichkeit werde 2009 wieder steigen: Bis zu 400.000 Neugeborene mehr werden ihr zum Opfer fallen, insgesamt werden bis zu 2,8 Millionen Säuglinge sterben.

Picker dazu: "Diese Situation ist menschlich unerträglich und politisch unverantwortlich - und eine Schande für ein Land, das im UN- Sicherheitsrat weltweit für Frieden und Stabilität mitverantwortlich sein will." Österreich habe sich mehrfach international dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 für Entwicklungshilfe beizutragen. Von diesem Ziel sei Österreich weit entfernt.

Die "AG Globale Verantwortung" forderte am Donnerstag von Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger einen verbindlichen Stufenplan, der kontinuierliche Steigerungen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe festlegt, sowie die deutliche Erhöhung der direkten, gestaltbaren Hilfe: "Zumindest jeweils 50 Millionen zusätzlich für 2009 und 2010 sind für Hilfsprojekte in den ärmsten Ländern nötig, um das Schlimmste zu verhindern", so Picker. Sie verwies auch darauf, dass die beiden Politiker ihre Verhandlungen ausgerechnet am "Welttag für Soziale Gerechtigkeit" (20. Februar) führen würden.

Frauen von Armut stärker betroffen

"Care Österreich"-Geschäftsführerin Ulrike Schelander warnte vor allem vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Situation der Frauen: 60 Prozent der Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, seien Frauen.

Allein im vergangenen Jahr seien weltweit 100 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut abgerutscht, so Schelander weiter: "Wenn ein reiches Land wie Österreich nun diese Menschen in größter Not im Stich lässt, dann kann man das nur als verantwortungslos und menschenverachtend bezeichnen."

Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, sprach sich am Donnerstag für eine fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds aus. Derzeit sei der Fonds überhaupt nicht dotiert, was aber notwendig sei, um "rasch und unbürokratisch" helfen zu können.

Linktipps:

>  UN-Welternährungsorganisation FAO

>  Welthungerhilfe

>  Caritas

>  Caritas-Welthungerkarte

>  UN-Millenniumsziele (englisch)