"Österreich darf nicht Opfer einer Angstkampagne werden"
Wien, 22.5.06 (KAP) Die tagelange Kontroverse um die vom Innenministerium in Auftrag gegebene Integrationsstudie von Mathias Rohe hat "bedauerlicherweise weit mehr Verunsicherung als Vertrauensbildung im Zusammenleben mit den 350.000 Muslimen in Österreich bewirkt", stellte der Präsident des Katholischen Akademikerverbandes Österreichs (KAVÖ), Paul Schulmeister, am Montag fest. Daher bedürfe es jetzt "deutlicher Zeichen praktizierter Dialogbereitschaft von allen Seiten". Der bereits angerichtete Schaden könnte noch größer werden, wenn im anlaufenden Wahlkampf aus dem Zusammenhang gerissene Studienteile "zur populistischen Stimmenmaximierung" benutzt werden sollten, warnte Schulmeister. Das friedliche Binnenklima Österreichs dürfe nicht zum Opfer einer unverantwortlichen Angstkampagne werden.
Die Debatte sei vor allem durch die alarmistische Feststellung von Innenministerin Liese Prokop, 45 Prozent der Muslime in Österreich seien "integrationsunwillig", negativ geprägt worden. Dabei finde sich diese emotionalisierende Feststellung in dieser Form nirgendwo in der Studie. Die Studie sei nach Aussage von Prof. Rohe auf Ausgewogenheit angelegt und halte in ihren Schlussfolgerungen ausdrücklich fest: "Die Mehrheit unter den Österreichern insgesamt wie auch unter den Muslimen bringen nach ihren Grundhaltungen gute Voraussetzungen für gelingende Integration mit".
Zweifellos gehört es zur Aufgabe einer Innenministerin, bestehende Integrationsprobleme im Bereich der Sprachkenntnisse, der Bildung und der Teilnahme am demokratischen Werteverständnis Europas offen anzusprechen, "dies aber mit dem Ziel der Lösung, nicht der Polarisierung", betonte der KAVÖ-Präsident. In der Studie werde zwar gesagt, dass 62 Prozent der Österreicher in denn kommenden Jahren wachsende Spannungen mit Muslimen erwarten, sie konstatiere auch nüchtern "verbreitete gegenseitige Distanz", benenne aber auch die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lage: "Ein adäquates Ausbildungssystem ..., realistische Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Partizipation einschließlich einer Präsenz in Öffentlichkeit und Medien ...". Vor allem darauf sollten sich die politischen Bemühungen richten.
Der "Mainstream"in Österreich werde laut Prof. Rohe durch "integrationsfreundliche Grundhaltungen" repräsentiert, nicht durch "versteinerte kulturelle Vorprägungen". Die Studie verlange ausdrücklich "Gespräche im Vorfeld", um "für Klarheit zu sorgen und Probleme möglichst auszuräumen". Denn "für erfolgreiche Integration bedarf es einer entsprechenden Kommunikationskultur", so Prof. Rohe. In diesem Zusammenhang stellte Paul Schulmeister die Frage: "Hat die Inneministerin den Gesprächskontakt mit den Muslimen gesucht, bevor sie mit einseitigen und übertriebenen Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen ist?"