Schule: Fischer gegen stärkere Trennung Kirche - Staat
Bundespräsident im "Profil": Das jetzt geltende Religionsunterrichtsgesetz basiere auf "sehr alten und bewährten Regelungen". Hat innerkirchliche Diskussionen genau verfolgt
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Wien, 23.2.09 (KAP) "Ich bekenne mich zum System des Religionsunterrichts in Österreich": Das betonte Bundespräsident Heinz Fischer in einem Interview für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Vor dem Hintergrund der jüngsten Aufregungen um eine Studie, die einem Teil der islamischen Religionslehrer ein fragwürdiges Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten attestierte, sprach sich Fischer dagegen aus, von den bisherigen Regelungen für den Religionsunterricht abzurücken: Das jetzt geltende Religionsunterrichtsgesetz basiere auf "sehr alten und bewährten Regelungen" wie dem Staatsgrundgesetz von 1867 und dem folgenden Gesetz über die Religionsfreiheit.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied habe im Fall der islamischen Religionslehrer-Studie in diesem Sinn agiert und die gesetzlich verankerte Schulaufsicht sofort wahrgenommen, lobte der Bundespräsident. Damit habe sie "auch ein Symbol gesetzt", im Sinne von: Österreich betrachte Zuwanderung nicht als Bedrohung, poche aber auf die Einhaltung und Akzeptanz von Gesetzen.
Im Blick auf den katholischen Religionsunterricht erklärte Fischer, er sei "unglücklich" gewesen mit der Causa Groer und im "Dissens" mit der kirchlichen Haltung zur Fristenregelung; "aber ich habe kein Problem mit der Tatsache, dass es Religionsunterricht gibt, der einer staatlichen Aufsicht unterliegt". Fischer sprach sich damit gegen eine stärkere Trennung von Kirche und Staat im Bereich der Schule aus.
Die innerkirchlichen Diskussionen der jüngsten Zeit wie jene über die zurückgenommene Ernennung Gerhard Wagners zum Linzer Weihbischof habe er "genau verfolgt", so der Bundespräsident. Er ortete ein großes öffentliches Interesse an diesen Vorgängen "und auch ein großes Engagement bei bestimmten Themen, das ja auch positiv gesehen werden" könne. "Aber Sie werden verstehen, dass ich mich da nicht weiter einmische", fügte der deklarierte Agnostiker hinzu.
Homosexualität ist laut Fischer "natürlich keine Krankheit". Er wünsche sich, dass auch in Österreich konkrete Weichenstellungen dahingehend erfolgen, "dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen definitiv beendet wird". Fischer sprach sich für eine Formalisierung vor den zuständigen Behörden - dies könne aus seiner Sicht "auch das Standesamt sein".