Kirchliche Kritik an "Mini-Budget" für Entwicklungshilfe

Bischof Ludwig Schwarz, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit in der Bischofskonferenz, mahnte anlässlich der Budgetrede des Finanzministers "gerade in Krisenzeiten" Solidarität ein

Wien, 21.4.09 (KAP) Die "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) hat am Dienstag anlässlich der Budget-Rede des Finanzministers Kritik am vorgesehenen "Mini-Budget" für Entwicklungszusammenarbeit geübt. Die geringen Mittel würden "den dramatischen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer nicht gerecht", stellte die KOO fest. Bis zu 400.000 Kinder würden nach Berechnungen der Weltbank zusätzlich wegen der aktuellen Krise sterben, 100 Millionen Menschen in Armut fallen.

Der Linzer Bischof Ludwig Schwarz mahnte als KOO-Vorsitzender "gerade in Krisenzeiten" internationale Solidarität ein: "Wir müssen den Blick weiten auf die ganze Welt, die gezeichnet ist von der globalen Krise, alten und neuen Formen der Armut und wachsenden Ängsten vor der Zukunft. Nur durch gewaltige gemeinsame Anstrengungen werden wir aus dieser Krise herausfinden". Die Politik dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die keine starke politische Lobby hätten. Schwarz: "Gerade die Menschen, deren Stimmen im politischen Geschehen kein Gewicht haben, sind am massivsten von der Krise betroffen, die sie nicht verursacht haben. Hilfe für diese Menschen muss sich auch im Staatshaushalt niederschlagen".

Auch Österreich könne sich von den wirtschaftlichen Einbrüchen und der politischen Instabilität in den Ländern des "Südens" nicht dispensieren, argumentiert die KOO. Wenn beispielsweise die Vorarlberger Stickereiindustrie durch Exporteinbrüche nach Afrika gefährdet ist, seien dies "Vorboten" einer alle betreffenden Krise.

Die KOO rief daher das Parlament auf, den Haushaltsplan zu revidieren, und die notwendige Erhöhung der österreichischen Projekt- und Programmhilfe zu ermöglichen. "Das Budget darf kein Armutszeugnis gegenüber den Armen werden", appellierte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. Der vorliegende Budgetentwurf sei eine "Absage an das Erreichen der Entwicklungsziele für die

nächsten Jahre". Konkrete Pläne für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren müssten jetzt erstellt werden, "damit wir das lange versprochene Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 erreichen können", forderte Hödl.

Schon in den vergangenen Jahren habe es "fehlende Anstrengungen der Regierung" im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Jetzt würden Österreichs Entwicklungshilfebeiträge geradezu "in den Keller rasseln". Nach dem neuen Haushaltsrechtsgesetz würden mit einem Budgetbeschluss gemäß der jetzigen Vorlage die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Damit könnten aktuelle Versäumnisse selbst beim Anspringen der Konjunktur nicht mehr revidiert werden, warnte die KOO.

Haushalt wird erst Ende Mai beschlossen

Die Parlamentsdebatte über die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll folgt am Mittwoch. Danach wandert der Haushaltsentwurf in den Budgetausschuss, wo am 6. Mai ein öffentliches Expertenhearing geplant ist. Danach wird das Budget an insgesamt sechs Beratungstagen Kapitel für Kapitel durchgegangen, bevor der Entwurf am 14. Mai den Ausschuss passiert. Anschließend kommt das Budget wieder ins Plenum des Nationalrats zurück, wo am 19. Mai das Budgetbegleitgesetz beschlossen wird. Tags darauf steht dann die "Generaldebatte" über das eigentliche Budget auf dem Programm.

Linktipps:

>  Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission

>  UN-Welternährungsorganisation FAO

>  Welthungerhilfe

>  Caritas

>  Caritas-Welthungerkarte

>  UN-Millenniumsziele (englisch)