Balkanstaaten brauchen Beitrittsperspektive

Saarbrücken, 27.5.06 (KAP) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich als amtierender EU-Ratspräsident am Samstag beim Deutschen Katholikentag in Saarbrücken für eine EU-Beitrittsperspektive der Balkanstaaten ausgesprochen. "Das wird dauern, aber der Balkan muss irgendwann in die EU hereingebracht werden", sagte Schüssel bei der Hauptveranstaltung des Katholikentags. Die EU als Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens müsse auf den Balkan ausgedehnt werden.

Das gemeinsame Europa könne nur entstehen, wenn das europäische Lebensmodell auch spürbar werde, so Schüssel. Er bekannte sich zur umstrittenen EU-Verfassung. "Einen besseren Text werden wir auch in zwei Jahren nicht finden", sagte Schüssel. Durch die darin genannten Ziele wie etwa Einhaltung der Menschenrechte und Vollbeschäftigung sei der Text christlich inspiriert. Die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden seien nicht repräsentativ für ganz Europa. Schüssel sagte, wenn es Volksabstimmungen über das Dokument geben sollte, müssten sie europaweit am gleichen Tag stattfinden.

Der EU-Ratspräsident betonte, die EU müsse weltweit für Gerechtigkeit auftreten. Der Einsatz für Schuldenabbau, Entwicklungshilfe und vor allem für eine gerechte Welthandelsordnung seien nötig, um ärmeren Ländern eine Chance zur Entwicklung zu geben. Schüssel verwies auch darauf, dass die EU erhebliche Leistungen zur Förderung strukturschwacher Gebiete erbringe und damit zu mehr Gerechtigkeit in Europa beitrage. Auch in der kommenden mittelfristigen Finanzplanung von 2007 bis 2013 stelle die EU dafür doppelt so viel Geld zur Verfügung wie einst für den Marshallplan ausgegeben worden sei.

Schüssel unterstrich, Europa sei nicht zu teuer. Die EU werde in den nächsten Jahren jeden Bürger einen halben Euro pro Tag kosten. Das sei nicht zu viel. Erneut warb Schüssel dafür, neue Finanzquellen für die EU zu erschließen, statt sie weiter nur aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Erweiterung der EU verteidigte der Ratspräsident als eines ihrer großen Erfolgsprojekte.

Ausdrücklich sprach sich Schüssel für den Dialog mit den Kirchen aus. Dies sei wichtig für ihn als Politiker und als Christ. Religion dürfe sich nicht auf Moral beschränken lassen, sondern müsse aktiver Bestandteil der europäischen Gesellschaft sein. Schüssel wies darauf hin, dass es am Dienstag in Brüssel erstmals ein Treffen der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern der großen Weltreligionen gibt.