Schüssel unterstreicht Bedeutung der Religionen in Europa
Wien, 29.5.06 (KAP) Die Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für den gesellschaftspolitischen Diskurs in Europa hat Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel unterstrichen. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" wandte sich Schüssel dagegen, die Stimmen der Religionen auf einen kleinen Bereich "einengen" zu wollen, um "bestimmte parteipolitische Tagesthemen" zu spielen. Es wäre "unehrlich", die kirchlichen Stimmen bei den Themen Integration, Flüchtlinge oder Umverteilung willkommen zu heißen, ansonsten sie auf die Sakristei beschränken zu wollen. Schüssel wörtlich: "Wenn schon, dann das ganze Christentum."
Auf die Frage, ob die Einladung der EU-Außenminister ins Stift Klosterneuburg eine "versteckte Replik" auf den verabsäumten Gottesbezug in der europäischen Verfassung gewesen sei, meinte der Bundeskanzler: "Für mich als Christen ist Gott überall gegenwärtig, da braucht es nicht unbedingt ein Kloster". Es gebe aber auch keinen Grund, den Beitrag der christlichen Wurzeln für die europäische Bildung und Erziehung, für die europäischen Werte zu verleugnen.
Die Religionen seien gerade deshalb umso wichtiger, "weil wir die Begründung der Werte, die Europa ausmachen, immer wieder von Neuem vornehmen müssen", so Schüssel. Die Religionsgemeinschaften dürften sich daher "nicht in die Sakristei zurückdrängen" lassen, sondern sollten aktiv an der Gestaltung der Welt teilhaben, ohne dabei ein Interpretations-Monopol zu beanspruchen. Angesprochen auf die kirchliche Kritik an der Abtreibungsregelung sagte Schüssel: "Es gibt kein Grundrecht auf Abtreibung. Es gibt unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, aber kein Grundrecht darauf". Es sei aber selbstverständlich, dass die Religionen frei ihre kritische Stimme erheben können. Das gelte auch für den Islam: "Er hat das Recht auf Meinungsfreiheit, aber natürlich nicht das Recht, als Minderheit die europäische Rechtsordnung verändern zu dürfen". Das stehe ja auch den westlichen Kirchen nicht zu.
In der europäischen Wertebasisim Verfassungsvertrag gebe es auch Themenbereiche, die ein "Spannungsfeld" mit dem Islam darstellten wie etwa die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sei aber "unverzichtbar" und müsse "gelebtes Recht" werden. Andererseits habe der Islam in Europa ganz anders reagiert als etwa islamische Stimmen außerhalb Europas. Das mache "Mut" für das Außerstreitstellen des europäischen Lebensmodells.
Schüssel machte zugleich deutlich, dass es nicht seine Ambition sei, den ständigen Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Religionen auf ein gemeinschaftliches europäisches Projekt mit dem Islam zu beschränken. Die Erfahrungen in Österreich zeigten, wie wertvoll sowohl der interreligiöse Dialog wie auch der Dialog zwischen den Religionen und den staatlichen Institutionen ist. Wichtig sei, dass man diesen Dialog ernst nimmt und nicht in einem "Nathan-der-Weise-Dialog" abhandelt: "Jeder ist gleich, jeder ist super, es gibt keine Probleme". Beim Dialog müssten auch Fehler und Defizite angesprochen werden wie etwa mangelnder Integrationswille, die Sprachdefizite, die Voraussetzungen für einen vernünftigen staatlich angebotenen Religionsunterricht oder die Möglichkeiten der Interaktion und Kommunikation.