"Netzwerk Grundeinkommen": neues Positionspapier
Wien, 30.5.06 (KAP) Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle hat das "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien stellten Vertreter des Netzwerkes ein neues Positionspapier vor, das neben den gesellschaftspolitischen Grundsätzen auch konkrete Umsetzungsschritte und Forderungen beinhaltet. Das österreichische Netzwerk "Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" wurde 2002 auf Initiative der Katholischen Sozialakademie (ksoe) gegründet.
Die Sprecherin des Netzwerks, Margit Appel von der ksoe, betonte, dass das Grundeinkommen eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung sei, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen als Rechtsanspruch zustehen müsse. Die Kriterien "bedingungslos", "universell", "personenbezogen" und "existenzsichernd" stellten eine deutliche Unterscheidung zu Modellen der "bedarfsorientierten Grundsicherung" dar. Arbeitszwang oder die Verpflichtung zu gemeinnützigen Tätigkeiten lehnen die Befürworter ab. Wie der Sozialwissenschaftler Manfred Füllsack von der Universität Wien sagte, sollte dieses Grundeinkommen bei rund 900 Euro pro Monat und Person liegen.
Ein solches Grundeinkommen würde der Würde des Menschen entsprechen, unterstrich der Sozialexperte Dietmar Köhler von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Er sah in dem Modell ein brauchbares Instrument zur Armutsbekämpfung und Umverteilung von Reich zu Arm. Alle anderen Modelle hätten in dieser Richtung bisher versagt, so Köhler. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährleiste das Recht auf soziale Sicherheit und bestärke sowohl die "individuelle Wahlfreiheit in der Lebensführung" als auch den "sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft".
Die ksoe-Expertin Appel nannte einige konkrete Schritte, die in Angriff genommen werden müssten, um zu einem Grundeinkommen zu gelangen: Etwa eine einheitliche Höhe für alle existenzsichernden Transfer- und Sozialversicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, die Anhebung der Familienleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau für Kinder und Jugendliche sowie kostenlose budgetfinanzierte Kranken- und Unfallversicherung für alle, die bisher versichert sind.
In einem zweiten Schritt müsste auch das Steuersystem im "ökosozialen Sinn" umgestaltet werden. Das Netzwerk spricht sich u.a. dafür aus, die Steuern auf menschliche Arbeit zu senken und stattdessen die Besteuerung von Wertschöpfung und Ressourcenverbrauch zu erhöhen, den Alleinverdienerabsetzbetrag abzuschaffen, den Alleinerzieherabsetzbetrag hingegen zu erhöhen.
Den Einwand, dass mit diesem Modell die Arbeitsmoral sinken würde, ließen die Netzwerkvertreter nicht gelten: "Arbeit darf nicht mehr einfach mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden", so der Philosoph und Publizist Karl Reitter von der Universität Wien. Das Grundeinkommen bringe die Menschen aber endlich in die Position, nicht mehr jede auch noch so schlechte Arbeit annehmen zu müssen.
Wie viel ein solches Grundeinkommen für alle kosten würde, konnten die Befürworter nicht genau beziffern. Diverse Berechnungen gingen von 900 Millionen Euro bis zu zehn bis zwanzig Prozent des Budgets, je nach Berechnungsart. Letztlich lasse sich mit den gängigen wirtschaftlichen Parametern diese Frage nicht beantworten, so Füllsack, da die Erreichung des Grundeinkommens eine gesellschaftspolitische Grundentscheidung und damit einen Wandel voraussetze. (Informationen: Margit Appel, Tel.310.51.59/88, Internet: www.grundeinkommen.at).