Chalupka: "Integrationspolitik muss neu erfunden werden"

Wien, 30.5.06 (KAP) Der Direktor der evangelischen "Diakonie", Michael Chalupka, hat die Forderung des Wiener Caritasdirektors Michael Landau nach Einrichtung einer Integrationskommission und eines eigenen Staatssekretariats für Integration unterstützt. "Integrationspolitik muss in Österreich neu erfunden werden", so Chalupka in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse". Der "Mythos", Österreich sei kein Einwanderungsland, gehöre mit dem sogenannten "Integrationspaket" entsorgt, das Ausländern keine Rechte und nur teure Pflichten aufgebürdet habe. Chalupka: "Wir brauchen eine offene Debatte über Rechte und Pflichten, über Einwanderungs- und Bildungsstrategien und über demokratische Regeln des Miteinanders".

Landau hatte - ebenfalls in einem Gastkommentar in der "Presse" - darauf hingewiesen, dass Österreich und Europa auf Migration und Integration von Zuwanderern angewiesen seien. Die sogenannte "Kulturdebatte" müsse aber sehr wohl geführt werden. Der Begriff der "Leitkultur", wie er in Deutschland in die öffentliche Diskussion gebracht wurde, sei aber "missverständlich". Es gehe vielmehr - wie dies der syrische Islamwissenschaftler Bassam Tibi formuliert habe - um ein "Einverständnis über Gemeinsamkeiten".

Auch Chalupka schreibt, dass ein Konsens über Werte und Normen als eine Art "innere Hausordnung" notwendig sei - "als Basis vieler Kulturen und all der Menschen verschiedener Herkunft in unserem Land". Allerdings will Chalupka diese Debatte nicht als eine "Kulturdebatte" verstanden wissen, sondern als konkrete Debatte über Menschen- und Bürgerrechte. Es gehe um politische Rechte wie Wahlrecht und Mitbestimmung, um Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, um die Integrität der Person und nicht zuletzt um die Rechte auf soziale Teilhabe.