Pröll gegen Vereinnahmung von Religion für Wahlkampf

Religion habe mit "Demut und Respekt" zu tun, es sei daher verfehlt, sie zurn Trägerin politischer Attacken zu machen, so der Vizekanzler und Finanzminister. Bekenntnis zu Millenniums-Zielen im Gespräch mit Radio Stephansdom

Wien, 27.05.2009 (KAP) Mit aller Deutlichkeit hat Vizekanzler Josef Pröll jeder Form der parteipolitischen Vereinnahmung von Religion eine Absage erteilt. "Ich bin strikt gegen jede Vereinnahmung von Religion zu Wahlkampfzwecken", sagte Pröll am Mittwoch im Gespräch mit "Radio Stephansdom". Religion habe mit "Demut und Respekt" zu tun, es sei daher verfehlt, sie zurn Trägerin politischer Attacken zu machen. Als "wichtig und richtig" bezeichnete Pröll daher auch die "klare und deutliche Wortmeldung" der Kirchen in dieser Frage.

Es sei jedoch ebenso wichtig, die "unqualifizierten Aussagen" der FPÖ im Wahlkampf nicht noch weiter durch Negativ-Kampagnen in den Mittelpunkt des medialen Interesses zu rücken, so der Vizekanzler weiter. Als "eindrucksvoll" empfinde er, dass sich gerade bei der gegenwärtigen Diskussion um Religion und Politik Menschen auch aus anderen Parteien zu Wort melden, die bislang stets offene Distanz zur Kirche gezeigt hätten.

Ein "klares Bekenntnis zu den Millenniums-Zielen" formulierte der Vizekanzler trotz des am Dienstag im Nationalrat gefassten Beschlusses, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im laufenden Doppelbudget auf dem bisherigen Stand einzufrieren. "Wir haben ein Krisenbudget beschlossen", verteidigte Pröll den Beschluss, in dem "Null Spielraum" für eine Erhöhung der EZA-Ausgaben vorhanden gewesen sei. Dennoch gebe es ein volles Bekenntnis zu den Millenniums-Zielen und einer Erhöhung der EZA-Ausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015. Dieses Ziel bleibe bestehen, "auch wenn wir jetzt vorerst andere Prioritäten setzen mussten".

Die zuletzt etwa von Caritas-Präsident Franz Küberl geäußerte Kritik an einer budgetären "Herabstufung" der Entwicklungszusammenarbeit wies Pröll zurück. "Wir haben trotz schwieriger Zeiten sehr viel erreicht", sagte der Vizekanzler und Finanzminister unter Verweis auf die Umsetzung der Spendenabsetzbarkeit. Die Spendenabsetzbarkeit sei "auch ein deutliches Signal an die NGOs", so Pröll.

Zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre werde budgetär die Reduktion der Schuldenlast zählen, so Pröll weiter. Dabei unterstütze er deutlich die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, um neue Geldquellen für die Schuldenreduktion zu erschließen. Diese Frage müsse jedoch "auf europäischer Ebene weiterentwickelt und diskutiert werden".

Lebensschutz: "Deutliche Akzente"

Ein deutliches "Bekenntnis zum Regierungsprogramm" formulierte Pröll im Blick auf die von der "Aktion Leben" mit der Postkarten-Aktion "100.000 mal einzigartig" in Erinnerung gerufene Zusage der Regierungsparteien, behindertes Leben rechtlich nicht länger als "Schadensfall" zu beurteilen. Derzeit arbeite man im Rahmen des Familienpakets an jenem Passus, der eine stärkere finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern vorsieht. So werde man bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten "deutliche Akzente" zu Gunsten dieser Familien setzen, sagte Pröll.

Pröll nahm auch zum Thema "Lebenspartnerschaft" Stellung. Er sei zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Regelung einigen werde. Mit der ÖVP werde allerdings eine volle rechtliche Gleichstellung der "Lebenspartnerschaft" mit der Ehe sowie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare "nicht zu machen" sein.