Breite Jugendplattform fordert Rücktritt Martin Grafs

Wien, 03.06.2009 (KAP) Eine breite Plattform aus zahlreichen österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen fordert den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Vertreter der Katholischen Jugend, der Jungschar, der Sozialistischen Jugend, der Jungen Volkspartei, der Pfadfinder, der Muslimischen Jugend, der Evangelischen Jugend, der Gewerkschaftsjugend sowie der Kinderfreunde und der Aktion Kritischer Schüler übergaben am Mittwoch im Parlament in Wien eine Erklärung an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, in der sie sich gegen den Verbleib Grafs im Präsidium des Nationalrats aussprechen.

Graf sei "aufgrund seiner verhetzenden Aussagen als Dritter Nationalratspräsident nicht mehr tragbar", heißt es in der Erklärung der Jugendorganisationen. Mit dem gemeinsamen Auftreten unter dem Motto "Kulturvernetzung statt Volksverhetzung" wolle man "ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen" und zeigen, dass junge Menschen in Österreich für Toleranz, Diversität und ein friedliches Zusammenleben eintreten.

Konkret fordern die Organisationen eine "Politik der Toleranz" für unterschiedliche Menschengruppen, Religionen und Kulturen sowie "ein klares Bekenntnis zum antirassistischen, antifaschistischen und antidiskrimierenden Grundkonsens" in der Republik. In diesem Sinn rufen die Jugendorganisationen auch die Parlamentsparteien dazu auf, sich öffentlich und klar zu positionieren, wie mit Verstößen gegen diesen Grundkonsens umgegangen werden soll.

Wolfgang Schönleitner, Geschäftsführer der Katholischen Jugend Österreich dazu gegenüber "Kathpress": "Unser Ziel ist ein aktives Zeichen gegen populistische und extrem problematische 'Sager' im EU-Wahlkampf, die aus unserer Sicht religionsverachtend und verhetzend sind, wenn es um andere Kulturen geht und Feindbilder aufgebaut werden".

Prammer: Abwahlmöglichkeit wäre "legitim"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dankte den Jugendlichen für die Unterstützung in dieser Debatte. Sie habe in der vergangenen Woche erlebt, wie stark mit der Umkehr des Täter- und Opferbildes und einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs "Meinungsfreiheit" gespielt werde, so Prammer. Es gelte, genau zu überlegen, welche Maßnahmen man setzen könne, die auf demokratischen Boden stehen. Insgesamt müsse man alles tun, um bei der Bevölkerung in dieser Frage klar verstanden zu werden.

Prammer erneuerte im Gespräch mit den Jugendvertretern ihre Forderung nach einer Abwahlmöglichkeit für Mitglieder des Nationalratspräsidiums, etwa durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationalratsabgeordneten. Sie sehe darin keine Anlassgesetzgebung, sondern ein "legitimes" Mittel. "Wenn man sich so vor den Abgeordneten fürchtet und kein Rückgrat zeigt, ist man im Präsidium ohnehin Fehl am Platz", so Prammer wörtlich.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte vor wenigen Tagen im FPÖ-Blatt "Neue Freie Zeitung" geschrieben, dass sich viele Bürger fragen würden, ob der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, "nicht der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" in Österreich sei. Mehrere Parteien und Organisationen aus der Zivilgesellschaft hatten ihn daraufhin zum Rücktritt aufgefordert. Laut den derzeit geltenden Parlamentsregularien kann Graf, der im Herbst 2008 u.a. mit Stimmen von Abgeordneten aus FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ in das Amt gewählt worden war, nicht abgewählt werden.