Armutskonferenz fordert höheres Arbeitslosengeld

Wien, 17.06.2009 (KAP) Die Armutskonferenz appelliert an die politisch Verantwortlichen, die Arbeitslosenleistungen zu erhöhen. Kombiniert mit sozialen Dienstleistungen und aktiver Arbeitsmarktpolitik könne so der "Armutsfalle Arbeitslosigkeit" vorgebeugt werden, heißt es in einer Presseaussendung vom Mittwoch. Die Armutskonferenz verlangt vom Parlament eine Erhöhung der Nettoersatzraten, die in Österreich im europäischen Vergleich äußerst niedrig seien. "Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt", appellierte der Sozialexperte Martin Schenk an die Parlamentarier.

Höhere Arbeitslosenleistungen würden auch die Sozialhilfe entlasten, die für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, 'working poor', Altersarmut oder Pflege geschaffen worden sei, so Schenk. Risikolagen wie Arbeitslosigkeit und prekäre Jobs auffangen zu müssen, würde die Sozialhilfe völlig überfordern. Die Forderung des Sozialexperten: "Instrumente der Mindestsicherung müssen neben der Sozialhilfe auch die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld umfassen."

Veraltetes Arbeitnehmerbild

Zu berücksichtigen sei dabei das sich verändernde Arbeitnehmerbild, welches nicht mehr dem der 60er und 70er Jahre entspricht, meinte Schenk. Phasen der Erwerbslosigkeit würden zukünftig die Biografien der meisten Arbeitnehmer prägen. Das Sozialsystem müsse angesichts dieser Herausforderungen mit angemessenen Arbeitslosengeldern dem Weg in die Armut vorbeugen.

Der Armutsforscher sieht die Valorisierung der Arbeitslosenleistung als Teil eines "Mindestsicherungs-ABC", das neben der materiellen Mindestsicherung auch soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr und ein durchlässiges Bildungssystem sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik umfassen soll.

Die Armutskonfernz betont zudem, dass Länder wie Polen, mit hoher Arbeitslosigkeit aber niedrigem Arbeitslosengeld, oder Dänemark, wo es eine niedrige Arbeitslosenrate aber hohe Arbeitslosengeldern gibt, auch Annahmen widerlegten, wonach ein höheres Arbeitslosengeld zu mehr Arbeitslosigkeit führe. Ebenfalls falsch sei, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen - also die Regeln, welche Tätigkeiten ein Arbeitsloser ausschlagen darf, ohne die Sperre des Arbeitslosengeldes zu riskieren - in Österreich weicher als in anderen Ländern seien.

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