Schlechtes UN-Zeugnis für Österreichs Entwicklungshilfe

Österreich müsse massive Anstrengungen unternehmen müsse, um das selbst gesteckte Ziel noch zu erreichen, bis 2010 die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Eine Milliarde Menschen hungert

Wien, 23.06.2009 (KAP) Die UNO stellt der österreichischen Entwicklungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Marina Ponti, Vizechefin der UN-Millenniumskampagne, betonte bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Caritas-Präsident Franz Küberl am Dienstag in Wien, dass Österreich massive Anstrengungen unternehmen müsse, um das selbst gesteckte Ziel noch zu erreichen, bis 2010 die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Immer noch stammten nämlich 40 Prozent der Leistungen aus Entschuldungsmaßnahmen, die in den kommenden Jahren großteils wegfallen werden.

Die Vereinten Nationen sehen die Millenniums-Entwicklungsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise massiv gefährdet. Laut neuesten Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO werden im Jahr 2009 weltweit über 1,02 Milliarden Menschen an Hunger leiden. Noch nie war die Zahl der hungernden Menschen auf der Erde so hoch.

Bis zum vergangenen Herbst sei die Umsetzung der "Millennium Development Goals" auf Schiene gewesen, erklärte Ponti: "Die aktuelle Krise fegt aber viele der hart erkämpften Fortschritte im Kampf gegen die weltweite Armut davon". Wegen der Krise investierten viele Länder weniger in staatliche Entwicklungshilfemaßnahmen, schlugen Ponti und Küberl Alarm. Weil staatliche Mittel für

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zudem meist als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben werden, sinken in Zeiten geringerer BNE auch die tatsächlichen EZA-Mittel.

Die Krise dürfe aber nicht als generelle Ausrede für zusätzliche Anstrengungen im EZA-Bereich gelten, appellierte Ponti vor allem an die europäischen Staaten. Es gäbe zwar mögliche Entschuldigungen für eine zeitliche Verschiebung der Erhöhung der öffentlichen EZA-Mittel. "Es gibt aber keine Entschuldigungen, um nicht die Effektivität der geleisteten Hilfe auszubauen".

Die Staaten müssten in der Krise umso mehr darauf achten, dass jeder Euro gut ausgegeben wird. Insbesondere forderte Ponti in diesem Zusammenhang eine bessere Koordination der Entwicklungspolitiken und -schwerpunkte der einzelnen Staaten sowie einen generellen Paradigmenwechsel. Die Geberländer sollten weniger in einzelnen Prestigeprojekte investieren, sondern konkrete Budgethilfe für den Aufbau staatlicher Gesundheits- oder Bildungssystem leisten. "Entwicklungsländer müssen sich selbst entwickeln und die Geberländer sollten das ermöglichen".

Was Österreich betrifft übte Ponti Kritik am geringen Anteil an sogenannter "länderprogrammierbarere EZA" (country programmmable aid, CPA). Das sind Mittel die Entwicklungsländer nach eigenen Ermessen in Entwicklungsprojekte investieren können. Die CPA macht demnach der nur zehn Prozent der österreichischen EZA-Mittel aus; in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien liegt dieser Anteil bei mindestens 30 Prozent.

Küberl: Österreich versteckt sich

"Es braucht einen globalen Kraftakt, um die weltweite Armut zu bekämpfen, aber Österreich setzt derzeit seine ganze Kraft ein, um sich zu verstecken", kritisierte Caritas-Präsident Küberl bei dem Pressegespräch. Österreich sei bei der Erhöhung der EZA-Mittel vom "Schneckentempo in den Rückwärtsgang" gewechselt: "Damit trägt Österreich leider zum Scheitern und nicht zum Gelingen der Millenniumsziele bei". Mit lebensbedrohenden Folgen für Not leidende Menschen in den unterentwickelten Gebieten der Welt, wie Küberl erinnerte. So sterbe alle sieben Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger.

Küberl forderte die Bundesregierung auf, den "mehrfach fix versprochenen" Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe - Ziel sind 0,7 Prozent des BNE bis 2015 - "vorzulegen und auch einzuhalten". Österreich brauche "endlich" eine Entwicklungsstrategie samt Bündelung der EZA-Zuständigkeiten. Derzeit seien acht Ministerium mit der Abwicklung österreicherischer Entwicklungshilfegelder beschäftigt, kritisierte Küberl: "Dieser Zuständigkeitsknäuel muss entwirrt werden".

Zentrale Forderung der Caritas ist zudem die Verdoppelung der Mittel für die staatliche Entwicklungshilfeagentur ADA (Austrian Development Agency). Nur sie sei staatlicherseits in der direkten Armutsbekämpfung tätig. Küberl "Und das mit einem Mini-Budget von nur rund acht Prozent der gesamten EZA-Mittel".

Entwicklungshilfe sei unumgänglich, damit Menschen in den ärmsten Länder der Welt Zukunftschancen haben, betonten Küberl und Marina Ponti unisono. Der Weg aus der Krise könne jedenfalls nur über eine globale Lösungen führen, mahnte die Vizechefin der UN-Milleniumskampagne: "Wir teilen einen Planeten und sitzen alle im gleichen Boot: Entweder wir schwimmen oder wir gehen gemeinsam unter".