Caritas fordert Umsetzung der Mindestsicherung

Kritik äußerte der Caritas-Präsident bei Gewerkschafts-Kongress am Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, in denen Menschen trotz Beschäftigung nicht genügend Geld zum Leben verdienen

Wien, 02.07.2009 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl hat die nach wie vor ausstehende Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich eingefordert. In der Zeit der wirtschaftlichen Krise sei Mindestsicherung ein "Zeichen einer solidarischen Gesellschaft", unterstrich Küberl bei einer Podiumsdiskussion beim Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Angesichts der nahenden parlamentarischen Sommerpause sagte der Caritas-Präsident zudem: "Ich wünsche mir einen konkreten Umsetzungsplan der Regierung noch vor der Sommerpause."

Armut habe "viel Facetten", und Lösungsansätze dürften daher nicht auf die Frage einer bloßen Verteilungsgerechtigkeit beschränkt werden. Schlüsselfunktionen nehmen daneben laut Küberl auch die Fragen des Zugangs zu Bildung sowie der Gesundheitsaspekt ein.

Weiters zeigte sich Küberl überzeugt, dass in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise noch nicht der Tiefpunkt erreicht ist. "Wir werden uns wohl auf einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen einstellen müssen". Daher sei es dringend geboten, den sogenannten "zweiten Arbeitsmarkt" weiter auszubauen, um jene Menschen aufzufangen, die trotz aller Bemühungen nicht in Arbeit gehalten werden können. Wichtig wäre es zudem, Langzeitarbeitslosen die Chance zu bieten, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit für einige Monate wieder zu arbeiten, damit sie ihre Fähigkeiten nicht verlieren.

Scharfe Kritik äußerte Küberl am Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, in denen Menschen trotz vorhandener Beschäftigung nicht genügend Geld zum Leben verdienen ("working poor"): "Jeder soll von seiner Arbeit auch leben können", forderte der Cartias-Präsident.

"Bildung ist Schlüssel zur Armutsfrage"

Der Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft, Michael Hüther, unterstrich die Bedeutung der Bildung. Sie sei "der Schlüssel zur gesamten Armutsfrage", so Hüther. Weiters wies Hürther darauf hin, das Armut sich auch an "unzureichenden Chancen zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" ablesen lasse. Deshalb müsse das Problem der Bildungsarmut gelöst werden, denn die Bildung stelle die Weichen für zukünftige Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt.

Im Blick auf die finanziellen Umverteilungsprozesse in Deutschland unterstrich Hüther, Studien hätten gezeigt, dass der Sozialstaat weiterhin "funktioniert". Trotz steigender Arbeitslosenzahlen sei die Armutsquote nach Greifen der staatlichen Sozialleistungen mit 13 Prozent weiterhin konstant geblieben. Daher sei es auch verfehlt, den Sozialstaat angesichts der derzeitigen Krise am Ende zu sehen.

Widerspruch erntete Hüther von Karin Küblböck vom Österreichischen Forschungsinstitut für Internationale Entwicklung. Es sei eine Tatsache, dass trotz sozialstaatlicher Stützungsmaßnahmen und Hilfspakete die Nettolöhne weiter sinken, die Vermögenskonzentration sich fortsetze und die Angst vor Arbeitslosigkeit um sich greife. Insbesondere ortete Küblböck eine "Schieflage" im Blick auf die Lohn- und Steuergerechtigkeit in Österreich. Es bedürfe eines umfassenden Umdenkens im Blick auf das gesamte Wirtschaftssystem.

Ein Rezept gegen die Krise ist für Küblböck die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Dabei müsse auch diskutiert werden, welche Bereiche einem Markt ausgesetzt werden sollen. "Für mich gehören die Bereiche Verkehr, Energie sowie auch die Banken zu den öffentlichen Gütern, die wir aus dem Markt rausnehmen müssen", meinte Küblböck.

ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Felder Forschung, Entwicklung und Bildung als zentrale Investitionsbereiche im Kampf gegen die Armut. Dies seien die Bereiche, in die der Staat dringend investieren müsse. Die Krise lasse sich nur mit rigorosen Umverteilungsmaßnahmen bewältigen. Dazu gehört laut Foglar auch eine Besteuerung der Vermögen sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Der Bundeskongress des ÖGB stand heuer unter dem Motto "Raus aus der Krise - Mit uns, nicht gegen uns".

Linktipps:

»  Caritas Österreich

»  Armutskonferenz

»  Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)