Mindestsicherung wird gekürzt und verschoben

Die Hilfsorganisationen sind "enttäuscht" über den von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach dem Ministerrat am Dienstag vorgelegten Fahrplan zur Einführung der "Mindestsicherung". Verschiebung auf den 1. September 2010. Kritik übte Küberl auch daran, dass die vorgesehenen 733 Euro nicht 14 mal, sondern nur 12 mal bundesweit harmonisiert ausbezahlt werden sollen

Wien, 28.7.09 (Katholisch.at) Enttäuscht über den von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgelegten Fahrplan zur Einführung der Mindestsicherung zeigen sich Caritas und Diakonie. Kritik äußert die Caritas am anvisierten Einführungstermin 1. September 2010: "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Milliardenunterstützung für die Banken innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, während die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, jahrelang auf Unterstützung warten müssen", so Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Aussendung. Nun komme die Mindestsicherung "spät, aber besser als gar nicht".

Kritik übte Küberl auch daran, dass die vorgesehenen 733 Euro nicht 14 mal, sondern nur 12 mal bundesweit harmonisiert ausbezahlt werden sollen. Die 13. und 14. Auszahlung werde demnach von den Bundesländern nach deren bisherigen niedrigeren Standards festgelegt. "Damit bleibt weniger im ohnehin schmalen Börsel der bedürftigen Menschen als bisher vorgesehen", so Küberl. Dies komme einer "Kürzung über die Hintertür" gleich. Außerdem stelle es einen "Bruch des Versprechens der Bundesregierung" dar, die Mindestsicherung "analog der Mindestpension zu gestalten".

Eine komplette Streichung der 13. und 14. Auszahlung sei derzeit wegen des Verschlechterungsverbots in der sogenannten "15 a-Vereinbarung" von Bund und Bundesländern nicht möglich. "Wir hoffen, dass das auch wirklich hält", so Küberl.

Zugleich appellierte Küberl an das Sozialministerium, die Valorisierung der "Mindestsicherung" klar zu regeln. "Auch für Arme wird das Leben teurer. Die Valorisierung der bedarfsorientierten 'Mindestsicherung' muss an den Ausgleichszulagen-Richtsatz gekoppelt sein", so der Caritas-Präsident. Ein Fixbetrag, der "nur gelegentlich und nach Gutdünken erhöht wird", würde letztlich "eine weitere Kürzung über die Hintertür bedeuten", wie es die Erfahrungen beim Pflegegeld gezeigt hätten.

Positiv bewertete Küberl hingegen die vorgesehenen Verbesserungen für Notstandsbezieher sowie Erleichterungen bei der Krankenversicherung. So soll jeder Bezieher eine "eCard" und damit Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten. "Stigmatisierende Sozialhilfe-Krankenscheine gehören dann der Vergangenheit an", so Küberl.

Landau: "Armut lässt sich nicht verschieben"

Kritik kam auch vom Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau. "Armut lässt sich nicht verschieben! Eine monatelange Verspätung der 'Mindestsicherung' ist mehr als enttäuschend", so Landau in einer Presseaussendung vom Dienstag. Es könne nicht angehen, "dass jene, die am meisten unter der wirtschaftlich angespannten Situation leiden, auf der Strecke bleiben". Eine Verschiebung der "Mindestsicherung" auf September 2010 sei daher "völlig unverantwortlich".

Zugleich richtete Landau den Appell an die Regierung und die Ländervertreter, an einer Einführung Anfang 2010 festzuhalten und die Umsetzung der "Mindestsicherung" nicht auf die lange Bank zu schieben. Nach den Konjunkturpaketen für Banken und Unternehmen sei es "auch einer Frage der Gerechtigkeit, die Menschen an den Rändern der Gesellschaft nachhaltig sozial abzusichern".

Landau schloss sich der Forderung Küberls nach einer laufenden Valorisierung der "Mindestsicherung" an. "Eine bedarfsorientierte 'Mindestsicherung' verfehlt ihr Ziel, wenn sie nicht zum Leben reicht", so Landau. Die Erfahrungen der Caritas zeigten, dass die aktuellen Sozialhilferichtsätze nicht ausreichen, die realen Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Die "Mindestsicherung" könne Armut nur bekämpfen, "wenn sie über den Status Quo der aktuellen Sozialhilfe hinausgeht".

"Neue Mindestsicherung ist alte Sozialhilfe"

Vor einer weiteren Zusammenstreichung des ursprünglichen Modells einer bedarfsorientierten "Mindestsicherung" warnt auch die "Armutskonferenz". Zu kritisieren sei insbesondere die Kürzung der Mindestsicherung von 14 auf 12 Bezugsmonate. Diese Regelung stelle in mindestens fünf Bundesländern eine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Situation dar, da dort die Summe der sozialen Teilleistungen höher sei als die pauschale Leistung der "Mindestsicherung". "Im Finanzministerium ist offensichtlich für alles Geld da, nur nicht für die Absicherung gegen Armut. Was soll in den angekündigten Arbeitsgruppen noch alles wegverhandelt werden?", stellte die "Armutskonferenz" in einer Stellungnahme fest.

Letztlich stelle der nun vorgelegte Fahrplan der "Mindestsicherung" nur mehr eine "Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen" dar. "Die neue 'Mindestsicherung' ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", sie ersetze die Sozialhilfe nicht, sondern stelle eine moderate Veränderung des bestehenden Systems dar. Es werde auch weiterhin in den Bundesländern verschiedene Standards geben, auch würden durch länderspezifische Vollzugsrichtlinien "strukturelle Fehler des alten Sozialhilfesystems" weitergeführt.

Weiterhin offen seien außerdem die Fragen der Wohnkosten, die Frage der Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Reform des Vollzugs in den Bundesländern sowie die Handhabung des Verschlechterungsverbots. Positiv bewertet auch die "Armutskonferenz" die Verbesserungen in der Krankenversicherung sowie den Wegfall des Regresses, der Bescheidspflicht sowie die Gleichstellung von Alleinerziehenden mit Alleinstehenden.