Caritas: Asylwerber sollen für sich selbst sorgen dürfen

Der Missstand, dass Asylwerber in Österreich oft jahrelang "zur Untätigkeit verurteilt sind und nicht für sich selbst sorgen können", gehört dringend geändert, heißt es aus der Caritas nach einem SPÖ-Vorstoß

Wien, 28.8.09 (KAP) Der Missstand, dass Asylwerber in Österreich oft jahrelang "zur Untätigkeit verurteilt sind und nicht für sich selbst sorgen können", gehört dringend geändert. Das betont die Caritas Österreich angesichts des jüngsten SPÖ-Vorstoßes zugunsten einer Lockerung beim Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. Der Standpunkt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, wonach zum Recht auf Asyl auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung gehöre, entspreche einer langjährigen Forderung der Caritas, erklärte deren Generalsekretär Stefan Wallner am Freitag in einem "Kathpress"-Gespräch. Er ortete auch von Seiten der Sozialpartner - wie jüngst beim ÖGB-Bundeskongress oder aus Kreisen der Wirtschaft - erfreuliche Signale für ein Umdenken.

Die Caritas befürworte eine Regelung, wonach ein Asylwerber nach einem Jahr Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollte; die Behörden sollten sich jeweils ein halbes Jahr für das Verfahren in erster und zweiter Instanz Zeit lassen dürfen.

Die in Österreich immer noch sehr langen Asylverfahren seien dafür ausschlaggebend, dass Flüchtling oft jahrelang gegen ihren Willen vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden, erklärte Wallner. Das liege zum einen an Personalmangel - auch wenn es hier zuletzt zu Aufstockungen gekommen sei, habe Österreich viel später reagiert als etwa Deutschland oder die Schweiz, so Wallner. Zum anderen sieht die Caritas Defizite bei der Qualität der Verfahren bzw. der Qualifikation der Sachbearbeiter, die oft nicht juristisch vorgebildet seien. Und hier komme ein dritter Umstand zum Tragen, so der Caritas-Vertreter: Zuletzt habe es im Eineinhalb- bis Zwei-Jahres-Takt Gesetzesnovellen gegeben, die die Rechtslage in Österreich auch für Fachleute überaus kompliziert erscheinen lassen. Dementsprechend hat die Caritas immer wieder die hohe Komplexität der Asylgesetze kritisiert und einfach zu vollziehende Gesetze gefordert.

Für Wallner ist das Thema Asyl auch ein europäisches, wie er sagte: Oft werde jahrelang darum gerungen, welches EU-Mitgliedsland nach dem Dubliner Übereinkommen (Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen) überhaupt für das Asylverfahren zuständig ist, bevor es zu einer inhaltlichen Prüfung der jeweiligen Asylgründe kommt. Seit Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, habe die Zahl der Asylanträge zwar abgenommen, dennoch sei das Dublin-Abkommen immer noch der Hauptgrund für die Verhängung von Schubhaft, so Wallner.

SPÖ-Vorstoß für grundsätzliche Reform

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hatte sich tags zuvor für Neuerungen beim Thema Asyl ausgesprochen. Es müsse sowohl Beschäftigung als auch Bildungszugang für die Asylwerber möglich sein, denn "Bildungszugang bedeutet einen sofortigen Integrationszugang". Die Situation, dass die Betroffenen zu Untätigkeit verdammt seien, sei "von einer grundsätzlichen Überlegung her nicht das Richtige".

Die ÖVP und die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ erklärten Kräuters Vorstoß umgehend für "problematisch". Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass angesichts der Wirtschaftskrise eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber "kein vorrangiges Thema" sei.

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