Schönborn warnt vor sozialem Auseinanderdriften

Wiener Kardinal warnt im APA-Interview vor Jubelmeldungen über die Überwindung der Finanzkrise. Im Fremdenrecht pochte er auf Unterschiedung von Asyl und Immigration. Abtreibung: Wünsche an Politik

Wien, 28.9.09 (KAP) Kardinal Christoph Schönborn ist besorgt über seiner Ansicht nach "verfrühte Jubelmeldungen über die Überwindung der Finanzkrise" und warnt vor einem weiteren sozialen Auseinanderdriften in Österreich. "Hat man die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen wirklich genügend beachtet?" fragte er in einem am Sonntag veröffentlichten APA-Interview. Im Fremdenrecht pochte der Kardinal auf die Unterschiedung von Asyl und Immigration; Asyl sei ein Menschenrecht, es brauche aber auch eine "bewusste Immigrationspolitik". Über Abtreibung wünscht er sich eine politische Diskussion "ohne zu beschuldigen oder nur zu verurteilen statt konkret zu helfen".

Auch wenn so manches Unternehmen Erholung nach der Krise vermelde, bezeichnete es Kardinal Schönborn als "besorgniserregend, wenn man von 30 Prozent mehr Arbeitslosigkeit liest und wenn man hört, wie viele Personen unter die Armutsgrenze gerutscht oder davon bedroht sind. Das sind Meldungen, die nicht den Lärm machen, den sie eigentlich verdienen".

Die Zahl der Hilfesuchenden, dies wisse er durch die Arbeit der Caritas, sei schon "in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen". Die neue Mindestsicherung will er im Detail nicht bewerten: "Ich halte es für unbedingt notwendig, dass es sie gibt. Über die Frage der exakten Höhe dürfen wir unsere Experten diskutieren lassen". Die Caritas hat ebenso wie die Diakonie scharfe Kritik an der Kürzung der geplanten Mindestsicherung von 14 auf zwölf Jahresraten geübt.

Trennung Asyl und Immigration

In Sachen Migrationspolitik wies Schönborn auf die klare Trennung zwischen Asyl und Immigration hin, die auch vielen Politikern nicht bewusst sei. "Asyl ist ein Menschenrecht", betonte der Wiener Erzbischof, Asylmissbrauch müsse vermindert werden, aber "in einer Weise, die den echten Asylwerbern nicht schadet". Einwanderung brauche gerade angesichts sinkender Geburtenraten ein klares Konzept, ähnlich wie etwa in Schweden, Kanada oder Australien: "Österreich braucht eine bewusste Immigrationspolitik. Das haben wir leider in den letzten Jahrzehnten schlampig gemacht, weil wir uns aus politischen Gründen nicht getraut haben". Kardinal Schönborn bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, irakische Christen in Österreich aufzunehmen. Auf diese Menschen zu verzichten, "halte ich nach wie vor für eine kurzsichtige Politik", sagte er in Richtung von Innenministerin Maria Fekter.

Die Wahlerfolge für die FPÖ, die etwa jüngst in Vorarlberg mit einem scharfen Ausländerwahlkampf reüssierte, sieht er vor allem darin begründet, dass populistische Parteien "einfache Antworten" geben könnten und "Sorgen ansprechen, die andere Parteien nicht ansprechen". Da es in Österreich keine linkspopulistischen Gruppierungen gebe, kämen diese simplen Antworten eben von rechts. "Mit diesem Phänomen werden wir sicher in den nächsten Jahren zu tun haben", sagte Schönborn.

Mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat es inzwischen das klärende Gespräch gegeben, zu dem sich beide Seiten nach dem Konflikt über die Jubiläumsfeier im Rathaus für eine Wiener Abtreibungsklinik bereit gefunden hatten. Details nannte Schönborn nicht, man habe Gespräche "auf Expertenebene" vereinbart.

Drei Wünsche an die Politik

Der Kardinal plädierte einmal mehr dafür, das Thema Abtreibung "in aller Ehrlichkeit" anzusprechen: "Es geht ja nicht darum, zu beschuldigen oder nur zu verurteilen statt konkret zu helfen. Der Tatbestand bleibt natürlich ein tragischer". Der Wiener Erzbischof formulierte drei konkrete Wünsche an die Politik: "Eine Verbesserung des Adoptionsrechtes, die immer wieder geforderte Motiverhebung und die Trennung zwischen beratendem und abtreibendem Arzt". Zur Fristenregelung betonte der Wiener Erzbischof: "Dass für uns als Kirche hier, wie Kardinal König immer gesagt hat, eine offene Wunde da ist und bleibt, das werden wir nicht bestreiten können".