AKV-Präsident Zemanek für Privatisierung der ÖBB

Wien, 24.6.06 (KAP) "Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre favorisieren eindeutig die private Wirtschaftskompetenz, nicht die staatliche": Dies betonte der Präsident der "Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände" (AKV), Josef Zemanek, im Hinblick auf die Diskussion über die Privatisierung der ÖBB. Die Verstaatlichung von Unternehmen des Wirtschaftslebens widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip und - nach Überzeugung Zemaneks im Anlassfall ÖBB - auch dem Prinzip der Sachgerechtigkeit.

Der Betrieb einer Eisenbahn "dient nicht der Lösung von Sozialproblemen", sondern solle in erster Linie eine Dienstleistung mit möglichst guter Qualität und angemessenen Preisen sichern. Unternehmensziel sei die Befriedigung von Kundeninteressen, dem untergeordnet seien die Interessen der Gesamtgesellschaft an einem funktionierenden Transportwesen. Das Streben nach angemessenem Gewinn sei legitim, so der AKV-Präsident.

Die Ereignisse der letzten Wochen hätten klar gezeigt, dass Wirtschaftsunternehmen, die politischem Einfluss unterliegen, "geradezu systemimmanent an ihrem eigentlichen Auftrag radikal scheitern". Experten könnten Wirtschaftsunternehmen in jedem Fall sachgerechter führen als Parteifunktionäre, so Zemanek: "Ohne privatwirtschaftlich geführte Unternehmen wäre die äußerst gute Wirtschaftslage Österreichs nicht vorstellbar". Viele Privatunternehmen würden Gewinnstreben "beispielhaft" mit Sozialleistungen verbinden. Richtig verstandenes Wirtschaften schließe soziale Verantwortung nicht aus, sondern gerade ein, betonte Zemanek.

Angesichts der aktuellen Situation der ÖBB lasse eine Privatisierung eine Verbesserung erwarten, da die bisherigen Reformbemühungen "keineswegs die angestrebten Verbesserungen ausgelöst haben". Zemanek verwies auf die unternehmerischen Erfolge bereits privatisierter, ehedem verstaatlichter Unternehmen: "Zudem berücksichtigen die dabei realisierten umfassenden Modelle der Mitarbeiterbeteiligung die soziale Komponente in einer der heutigen Zeit angepassten Form".