KA: "Österreich muss sich für sozialere EU einsetzen"

Wien, 29.6.06 (KAP) "Die österreichische Regierung, aber auch die EU-Parlamentarier müssen sich in Zukunft stärker für eine soziale EU einsetzen": Das forderte die Sprecherin des Forums "Arbeit, Wirtschaft und Soziales" der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Christa Ellbogen, am Donnerstag. In der Union sollten nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern das Gemeinwohl, die Solidarität und die Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft habe sich Wien um Ausgleich bemühen müssen, räumte Ellbogen ein. Jetzt müsse Österreich aber wieder klar die Stimme für eine EU erheben, in der "mehr die Interessen der Menschen und nicht die Interessen der Wirtschaft im Vordergrund stehen".

Die katholischen Soziallehre sieht die KAÖ-Vertreterin als "geeignete Denkvorgabe für eine bessere EU". Das Prinzip der Subsidiarität habe die EU ja schon weitgehend übernommen, nun müssten auch die anderen Prinzipien verstärkt werden. Ein "Schlüsselbegriff" sei hier das Gemeinwohl. "Der Markt ist nicht geeignet, soziale Gerechtigkeit und Beteiligung aller Menschen an den Gütern dieser Welt herzustellen", betonte Ellbogen. Gerade in dem "Markt-Musterland" USA zeige sich, dass eine erfolgreiche Marktwirtschaft nicht automatisch z.B. bessere Gesundheitsversorgung und Bildungsstandards bedeute.

Bestimmte Bereiche öffentlichen Interesses wie Bildungsangebote, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt müssten allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Die Privatisierung dieser Dienstleistungen müsse gestoppt werden.

"Bei diesen Themen kann man nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität argumentieren, um privaten Anbietern den Vorzug zu geben", sagte Christa Ellbogen. Gerade das Beispiel der Post zeige die großen Nachteile der Privatisierung: Die verstaatliche Post habe es geschafft, "unrentable" Postämter zu erhalten und dennoch positiv zu bilanzieren; diese würden jetzt geschlossen und damit viele Menschen eines wichtigen Elements der Infrastruktur beraubt.

Gleiches gelte für die Debatte rund um die Privatisierung der ÖBB und die Erhaltung unrentabler Teilstrecken. Es liege im Interesse aller Österreicher, "den öffentlichen Verkehr als Ganzes zu fördern und nicht vordergründig in den Luxus und die Geschwindigkeit der Hauptverkehrsstrecken zu investieren",argumentierte Ellbogen.